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Zweibrücken hat Helexier Himmelsberg-Fachklinik bislang nicht genehmigt

Weiter Unklarheiten um private „Himmelsberg Fachklinik“ in Ex-Evangelischem Krankenhaus Zweibrücken : Helexier hat immer noch keine Klinik-Erlaubnis

Der Käufer des Ex-EvK hat einen erfahrenen neuen Ärztlichen Direktor – und sich im Rechtsstreit mit dem Nardini-Klinikum geeinigt. Es gibt aber auch Zweifel an Helexier: Die Stadt wartet immer noch auf für eine Betriebsgenehmigung der privaten „Himmelsberg Fachklinik“ erforderliche Unterlagen. Und Helexiers Selbstdarstellung weckt Zweifel an der Seriosität.

Es tut sich was an der Fassade des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses (EvK) in Zweibrücken: Wo bislang nur kleine Aushänge auf den neuen Eigentümer Helexier hinwiesen, hängt seit ein paar Tagen ein großes Schild mit den Worten „Himmelsberg Fachklinik“ und „Helexier“.

Doch das Schild verspricht derzeit mehr, als dahinter gehalten werden kann. Denn die für Privatkliniken laut deutscher Gewerbeordnung (§ 30) erforderliche Konzession (Genehmigung) liegt immer noch nicht vor.

Bereits Mitte Februar hatte der Merkur berichtet, dass das zuständige Ordnungsamt noch auf einige erforderliche Unterlagen zum von Helexier Mitte Januar gestellten Konzessionsantrag wartet. Helexier kündigte damals an, noch bis Ende der gleichen Woche die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

Helexier reichte zwar einige Unterlagen nach. „Aber noch nicht alle notwendigen“, teilte Stadtsprecher Thilo Huble bereits am 12. März mit. Die eingereichte Unterlagen würden beim Bauamt, dem feuerwehr-technischen Bediensteten und dem Gesundheitsamt geprüft. Am Freitag berichtete Huble auf erneute Nachfrage: „Nach wie vor fehlen – Stand heute – noch wesentliche Unterlagen. Dies wurde gestern einem entscheidungsbefugten Vertreter des Unternehmens auch nochmals telefonisch mitgeteilt. Im Wesentlichen sind dies: Hygienekonzept mit Prüfvermerk des Gesundheitsamtes, Baugenehmigungen, Brandschutzkonzept mit Prüfvermerk, ausführliche Beschreibung der vorgesehenen Privatklinikleistungen. Aufgrund dessen kann die Stadtverwaltung derzeit noch keine Genehmigung erteilen.“ Die schon seit Jahren in dem Gebäude ansässigen Praxen mit Kassenzulassung benötigen für ihre ambulante Arbeit keine Konzession, diese braucht es nur für den stationären Bereich.

Laut Gewerbeordnung ist „Privatkrankenanstalten“ eine Konzession unter anderem versagbar, wenn „Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun“. Gewährleistet sein muss auch „die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten“.

Die Selbstdarstellung der Helexier auf ihrer Homepage, Facebook-Seite und gegenüber der Presse wirft einige Fragen auf. So ist unklar, woher Helexier, Ende 2019 als Immobilien-GmbH ins Zweibrücker Handelsregister eingetragen, behaupteten „jahrelangen Erfahrungen“ mit der „Leitung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im europäischen und arabischen Raum“ hat.

Mindestens zwei Männer, die einen guten Ruf genießen, wurden nach freundlichen Kontakten mit Helexier als Mitglied des „Verwaltungsbeirats“ von Helexier genannt – und waren davon überrascht. (Einer blieb dennoch. Hans Prager vom DRK ließ den Eintrag entfernen).

Nach mehreren Wechseln im Lauf der Zeit im Planungs- und Verwaltungsbeirat wird dieser seit Kurzem auf der Homepage gar nicht mehr genannt. Verschwunden ist auch eine Liste von „Kooperationspartnern“ aus der Region, mit denen Helexier Ende Januar/Anfang Februar warb. Offenbar ging auch das einigen zu weit. Der Merkur fragte beim renommiertesten und an erster Stelle genannten „Kooperationspartner“ an, der Uniklinik in Homburg. Deren Sprecher Roger Motsch antwortete: „Das Universitätsklinikum des Saarlandes hat keinen Kooperationsvertrag mit der Firma. Die Firma wurde aktuell angeschrieben, damit das Universitätsklinikum nicht weiterhin als Kooperationspartner benannt wird.“ Helexier konkretisierte danach auf Merkur-Nachfrage, man habe einen „Kooperationsvertrag“ mit dem für „verschiedene Versorgungen“ zuständigen „Wirtschaftsdezernat III“ der Uniklinik. Auf Nachfrage wies die Uniklinik (UKS) auch dies weitgehend zurück: „Es gab bisher eine einmalige Lieferung von Wäsche und es bestehen Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung zur Reinigung von Wäsche durch die UKS-Wäscherei.“ Auch wenn ein Vertrag zustande komme, „wäre dies jedoch nicht als Kooperation sondern als Vertrag über eine Liefer- und Leistungsbeziehung zu bezeichnen“.

Lax ging Helexier bis vor Kurzem auch damit um, dass bei Medizinern nicht jeder „Herr Doktor“ einen Dr.-Titel hat: Wochenlang wurden zwei der Ärzte am Hauseingang und auf der Helexier-Homepage mit Dr.-Titel aufgeführt, obwohl sie diesen selbst nicht führen.

Mit fremden Federn schmückte sich Helexier offensichtlich auch bei der Selbstbeschreibung auf der Helexier-Homepage. Nachdem diese im Frühjahr 2020 nach dem Kauf des Gebäudes online ging, waren lange Passagen über Helexiers „Kompetenzen“ von der Homepage der Geriatrie der Saarbrücker SHG-Kliniken 1:1 (bis auf wenige Wort-Änderungen) übernommen. Außerdem behauptete Helexier damals auf der eigenen Homepage: „Helexier hat mit seinen Pflege-, Betreuungs- und Serviceangeboten einen Markennamen geschaffen, der mit Qualität, Kundenorientierung und sozialem Engagement verbunden steht.“ Auf der Homepage der Berliner Berliner Pflegeeinrichtungs-Betreiber Kursana steht der gleiche Satz – nur mit „Kursana“ statt „Helexier“ am Anfang und „ist“ statt „steht“ am Ende.

Wer geglaubt hatte, diese beiden Kopien seien ein einmaliger Ausrutscher der jungen Firma aus Heltersberg gewesen, wurde enttäuscht: Nach einiger Zeit hat Helexier zwar die Homepage überarbeitet und die Passagen verschwanden. Doch es folgte die nächste Kopie: In der deutschen Beschreibung der Angebote eines der Ärzte in der „privaten Himmelsberg Fachklinik“ stand im Februar an einer Stelle plötzlich „Highgate Private Hospital“. Das war nicht bloß eine falsche Übersetzung des deutschen Namens: Wenn man den Passus aus dem englischsprachigen Teil der Helexier-Seite bei Google eingibt, gelangt man auf die Seite einer Privatklinik in London, dem „Highgate Private Hospital“. Dort steht der gleiche Text fast identisch (einzelne Worte ersetzt durch Synonyme). Vor Kurzem hat Helexier den Absatz gestrichen, in dem „Highgate Private Hospital“ stand – aber die beiden anderen fast 1:1 wie bei den Londonern stehenden Absätze sind geblieben.

Für Irritationen sorgte auch, dass Helexier am 30. Januar trotz Corona-Pandemie auf Facebook Fotos postete, die offensichtlich für renovierte Räume werben sollten – auf denen aber Klinikpersonal bei der Besichtigung trotz wenig Abstand teils keine Maske trug.

Gelöst hat Helexier gerade einen Rechtsstreit: Das teure Angiographiegerät (für Linksherzkatheter- und andere Gefäßuntersuchungen), das Helexier monatelang nicht an das Zweibrücker Nardini-Klinikum herausrückte, wurde nun übergeben. Nardini-Sprecher Thomas Frank teilt auf Merkur-Nachfrage mit: „Wir haben uns mit Helexier wegen des Abbaus unserer Angiographie einigen können. Der Abtransport konnte in der letzten Woche abgeschlossen werden.“

Das Nardini war mit seiner Inneren Abteilung 2 bis Ende September Mieter bei Helexier gewesen. Beim Auszug Ende September 2020 verweigerte Helexier die Herausgabe des Gerätes, das Nardini klagte deshalb. Nachdem das Landgericht erkennen ließ, keine Zweifel daran zu haben, dass das Gerät dem Nardini gehört, kündigte Helexier kurz darauf die Rückgabe an.

Weg ist bei Helexier nun aber nicht nur das Linksherzkathetergerät – sondern auch der Kardiologe Dr. Thomas Doerr. Den hatte Helexier zum „Chefarzt Kardiologie“ und zudem zum „Ärztlichen Direktor“ der gesamten „Himmelsberg Fachklinik“ ernannt. Am 13. März dann informierte die Helexier GmbH auf Facebook über einen Wechsel auf der Position des Ärztlichen Direktors: „Da die Geriatrie eine zentrale Säule unseres Hauses werden soll haben, wir mit den uns beratenden Ärzten entschieden, Herrn Dr. med. Rainer Scheel hierfür zu ernennen. Auch hat Herr Dr. Scheel die entsprechende klinische Erfahrung. Er hat Herrn Dr. med Thomas Doerr abgelöst, welcher bisher lediglich kommissarisch übernommen hatte und noch nicht urkundlich dafür ernannt wurde.“ Als Kardiologie-Chefarzt stand Doerr danach noch einige Zeit auf der Homepage mit ausführlicher Beschreibung seiner privatmedizinischen Angebote – seit einigen Tagen sind aber alle Hinweise auf Doerr und die Kardiologie gelöscht. Scheel wurde vor zwei Jahren als Chefarzt der renommierten Geriatrie der SHG-Kliniken auf dem Saarbrücker Sonnenberg nach über dreißig Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Scheel gehörte seit Frühjahr 2020 dem Helexier-Verwaltungsbeirat an.