Streuber hatte Klartext gesprochen – wie das bei einem Frühschoppen erwartet werden darf. Allerdings ist die Reaktion der gescholtenen Anwohner ebenso deutlich.

Marcus Dury ist Sprecher der kritischen Anwohner der früheren Parkbrauerei. Der Rechtsanwalt war federführend bei der erfolgreichen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, das im Januar 2021 den damaligen Bebauungsplan für unzulässig erklärt hatte.

Dury wandte sich am Mittwoch, nach Lektüre des Artikels über den kommunalpolitischen Frühschoppens, an den Merkur und drückte seinen Ärger über die „unwidersprochenen Falschbehauptungen des Herrn Streuber“ aus. Dieser hatte gesagt, die Anwohner würden sich über geplante „Wohntürme“ beklagen – dabei seien das gerade einmal vierstöckige Gebäude.

Dury entgegnet: „Herr Streuber verkennt, dass die Wohnklötze/Türme laut Herrn Schenks (Anm.: Der Pirmasenser Investor Manfred Schenk) angeblicher Planung nicht 4-stöckig werden sollen, sondern mindestens 5-stöckig, gegebenenfalls noch mit einem Souterrain-Geschoss. Dann wären wir bei 6 Stockwerken.“ Erschwerend komme in der Kreuzbergstraße hinzu, „dass dort jetzt schon ein erheblicher Niveauunterschied von ca. 4 bis 5 Metern besteht.“ Vor allem bei einer Anwohnerin drohe „eine Wand von ca. 25 Metern, ca. 5 Meter neben ihrer Terrasse, emporzuwachsen.“

Dury ärgert sich, dass Investor und Stadt versuchen würden, „diese Wohntürme auf ein viel zu kleines Grundstück zu quetschen“; sie würden dabei „auch nicht vor baurechtlichen Taschenspielertricks“ zurückschrecken.

So sehe der jüngst vom Stadtrat abgesegnete neue Bebauungsplan vor, „dass das Plangebiet (auf dem Papier) erneut in den bestehenden Wald hin erweitert wird, zugleich schreibt er aber fest, dass das erweiterte Plangebiet ,Grünfläche‘ bleiben muss und nicht bebaut werden darf. Letztlich benötigt der Investor diesen Etikettenschwindel, damit er die scheinbar geplanten Wohntürme rechnerisch auf der Grundfläche des Plangebiets unterbekommt. Da müssen sich die Anwohner doch wie in einer Bananenrepublik vorkommen, gerade nach einem bereits gewonnen OVG-Urteil“, merkt Dury an.

Besonders störe ihn an der „Argumentation von Herrn Streuber die Tatsache, dass er verkennt, dass wir als Anwohner schlichtweg keine rechtswidrigen und rücksichtslosen Bebauungspläne dulden müssen, nur weil die Stadt oder Herr Streuber meint, hier einen Investor grenzenlos glücklich machen zu müssen (warum auch immer).“

Dury kritisiert Streuber, der vor seinem Amt als Oberbürgermeister als Richter tätig war: „Was ist das denn bitte für ein Rechtsverständnis, und dies von einem ehemaligen Richter?“

Dury macht darauf aufmerksam: „Es sind im übrigen auch nicht nur wenige Anwohner, sondern mittlerweile ein erheblicher Teil der angrenzenden Eigentümer, die sich gegen diese rücksichtslose und rechtswidrige Planung engagieren.“

Dennoch wollten er und seine ebenfalls über die Baupläne empörten Mit-Anwohner (die jüngst im Merkur erklärt hatten, auch gegen den neuen Bebauungsplan rechtlich vorzugehen) die Hoffnung auf eine mögliche Lösung durch Mediation, also ein Schlichtungsverfahren, nicht aufgeben. Man sei sehr wohl bereit, zumindest den Versuch der Mediation zu wagen (auch Investor Manfred Schenk hatte im Merkur erklärt, zu einem solchen Verfahren bereit zu sein).

Wie berichtet, will die Stadt (nach der Initiative von FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser) einen Mediator einschalten, das Rathaus ist aber noch nicht entscheidend bei der Suche nach einer hierfür geeigneten Person weitergekommen.