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Zweibrücken gegen Grundsteuererhöhung, ADD warnt vor Konsequenzen

Zweibrücker Stadtrats-Beschluss geht wohl nach hinten los : ADD würde Grundsteuer noch mehr erhöhen

Aufsichtsbehörde hofft auf Kehrtwende im Stadtrat: Anhebungs-Verzicht wäre rechtswidrig. Bürgermeister Gauf: Auch Stadtfest in Gefahr.

Krisenstimmung herrscht in der Zweibrücker Stadtverwaltung, nachdem der Stadtrat eine Grundsteuer-Erhöhung am Mittwochabend abgelehnt hat – und infolgedessen der Stadt und ihren Bürgern nun weit einschneidendere Maßnahmen drohen (wir berichteten).

„Man hat mir ja am gestern Abend angemerkt, dass ich nicht so begeistert war, was da beschlossen wurde“, sagt der Finanzdezernent, Bürgermeister Christian Gauf (CDU), am Donnerstag auf Merkur-Anfrage. Obwohl er, Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und Kämmereileiter Julian Dormann die gefährliche Tragweite einer Ablehnung dargestellt hatten, so Gauf, lehnte der Stadtrat die von der Kommunalaufsicht (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD) geforderte Anhebung der Grundsteuer von 425 auf 480 Prozentpunkte mit 15:14-Mehrheit ab. Ausschlaggebend dafür waren die Stimmen von CDU (bei zwei Abweichlern), AfD, „Bürgernah“ und Patrick Lang (FWG) sowie die Enthaltungen der SPD-Fraktion (wo nur Walter Rimbrecht dem Stadtvorstand folgte).

Was sagt Gauf als Zweibrücker CDU-Parteivorsitzender dazu, dass die CDU-Fraktion ihn im Stich gelassen hat, wie Grüne und FWG bereits in der Sitzung kritisch anmerkten? Gauf antwortet, der stellvertretende CDU-Fraktionschef „Pascal Dahler hat ja auch gesagt, dass ich mich sehr kämpferisch gezeigt hatte und darauf hingewiesen habe, dass wir keine andere Chance haben“. Der (gescheiterte) CDU-Änderungsantrag, nur auf 450 zu erhöhen, wäre für Gauf ein Signal in die richtige Richtung gewesen, dieses hätte der ADD aber nicht gereicht, so Gauf. Enttäuscht ist er aber nicht nur über seine eigene Partei, sondern auch über Patrick Lang (FWG), der im Hauptausschuss noch für die Erhöhung, jetzt im Rat allerdings (anders als seine Fraktion) dagegen stimmte – und damit das Zünglein an der Wage war: „Das war schon ein bisschen ein Schock.“

Als erste Reaktion auf das Nachtragshaushalts-Drama ordnet der Stadtvorstand an, die Haushaltssperre von derzeit 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, berichtet Gauf. Dies bedeute, dass die Ausgaben aller Ämter um 30 Prozent reduziert werden, sofern der Stadtvorstand dafür wegen besonderer Bedeutung oder rechtlicher Verpflichtungen keine Extra-Freigabe erteilt.

Da der Nachtragshaushalt für 2020 auch ein fünf Millionen höhereres Jahresdefizit vorsieht, befürchtet Gauf, dass ohne Genehmigung des Nachtragshaushalts durch die ADD der alte Haushalt weiter gilt – und die Stadt so nicht nur die unterbliebene Grundsteuer-Erhöhung irgendwie anders ausgleichen muss, sondern zudem diese fünf Millionen. Zu den bereits im Stadtrat genannten „freiwilligen“ Aufgaben wie Büchereien oder Kulturveranstaltungen nennt Gauf nun auch noch Stadtfest und Schwimmbäder als weitere Bereiche, wo Einschnitte drohen könnten.

Angesichts der Bedeutung des Themas habe am Donnerstag nicht nur die Kämmerei, sondern auch Oberbürgermeister Wosnitza trotz beginnenden Auslandsurlaubs mit der ADD telefoniert, berichtet Gauf. Neue Erkenntnisse gebe es noch nicht – denn erst einmal müsse man der ADD den beschlossenen Nachtragshaushalt schicken. Gauf hofft „auf eine relativ zeitnahe Prüfung und Entscheidung, was auf uns zukommt“.

ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann allerdings macht auf Merkur-Anfrage deutlich, dass die Hängepartie noch monatelang dauern kann. Denn die ADD habe zunächst zwei Monate Zeit, den Nachtragshaushalt zu prüfen. Wenn die ADD diesen zurückweise, müsse der Rat ihn ändern, dann beginne die Prüffrist erneut.

Hermann sieht aber eine Lösung: „Die zeitliche Verzögerung kann vom Rat kurz gehalten werden.“ Wenn er nämlich in seiner nächsten Sitzung einen rechtmäßigen (und damit genehmigungsfähigen) Nachtragshaushalt beschließt. „Angesichts des knappen Ergebnisses – und auch, wie ich die Zweibrücker kennengelernt habe bei meinen Besuchen – gehe ich davon aus, dass sie es schaffen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.“

Nach Merkur-Informationen wünschen sich manche Kommunalpolitiker, dass die ADD eine Lösung anordnet, und so erneuter Streit im gespaltenen Stadtrat vermieden wird. Das allerdings ist für Hermann keine Option: „Wir machen Aufsicht nur dort, wo sie gebraucht wird. Alles, was die Kommunen selbst unternehmen, ist uns viel lieber.“ Die ADD-Vizepräsidentin verweist dabei auf Paragraph 117 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung: „Der Staat beaufsichtigt die Gemeinden, um sicherzustellen, dass die Verwaltung im Einklang mit dem geltenden Recht geführt wird (Rechtsaufsicht). Die Aufsicht ist so zu führen, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude der Gemeindeorgane gefördert und nicht beeinträchtigt werden.“

Gesetzlich vorgeschrieben sei ein Haushaltsausgleich, erinnert Hermann. Die ADD wisse zwar, dass dieses Ziel für Städte wie Zweibrücken sehr schwer erreichbar ist, „aber die Situation muss zumindest deutlich verbessert werden“. Wie der Stadtrat dies tue, sei grundsätzlich seine Sache. Man könne dafür Ausgaben kürzen und/oder Einnahmen erhöhen. Doch am Mittwoch hatte der Stadtrat die Grundsteuer-Erhöhung abgelehnt, ohne auch nur ansatzweise deutlich zu machen, wie das (nun mit 17 Millionen Euro geplante) Jahresdefizit verringert werden soll.

Die Anhebung der Grundsteuer von 425 auf 480 Punkte würde der Stadt jährlich 700 000 Euro Mehreinnahmen bescheren. Stattdessen einfach irgendwo anders 700 000 Euro einzusparen, reiche aber nicht aus, betont ADD-Vizepräsidentin Hermann. Denn die Stadt sei (dies zeigten auch höchstrichterliche Urteile) verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen – doch davon sei Zweibrücken „weit entfernt“. Denn der Grundsteuer-Durchschnitt in kreisfreien Städten liege in den deutschen Flächenstaaten bei rund 540. Mit Rücksicht auf die kommunale Selbstverwaltungshoheit wäre die ADD zwar bereit, eine freiwillige Erhöhung durch den Stadtrat auf nur 480 zu akzeptieren – aber wenn die ADD Zwangsmaßnahmen ergreifen müsse, werde die ADD das aus ihrer Sicht Beste für den Stadthaushalt anordnen, „und dann wird der Hebesatz sicher über 500 liegen“.

Und wenn die ADD Spar-Auflagen anordnen müsse, weil die Stadt keinen rechtmäßigen Haushalt vorlege, kämen auch nur Maßnahmen für „dauerhafte“ Haushaltsvesserungen in Betracht, erläutert Hermann. Es reiche dafür zum Beispiel nicht aus, Projekte nur zu verschieben.

Zwar habe es immer wieder mal Kommunen gegeben, die sich gegen Steuererhöhungen wehrten, so Hermann. Doch das sei mit der heutigen Situation nicht vergleichbar, „wo eine Entschuldung durch den Bund kommen könnte“. Geberländer würden nämlich nicht akzeptieren, hoch verschuldeten Städten wie Zweibrücken zu helfen, wenn diese eine viel niedrigere Grundsteuer als ihre eigenen Städte hätten. „Wir haben gemahnt, gemahnt, gemahnt“, bedauert Hermann, dass diese Argumente bei der knappen Ratsmehrheit am Mittwoch keinen Eindruck machten.

Wobei die ADD-Vizepräsidentin die Bemühungen der Stadt um Haushaltsverbesserungen durchaus anerkennt: „In den vier Jahren, wo ich bei der ADD bin, hat Zweibrücken schon sehr viel unternommen.“ Andererseits ist Begoña Hermann überzeugt: „Es gibt schon noch ein paar schlummernde Möglichkeiten.“

Ergänzung: Bei der Abstimmung im Stadtrat hat der Merkur-Reporter am Mittwochabend übersehen, dass auch Elisabeth Metzger (CDU) und für den Stadtvorstand Oberbürgermeister Marold Wosnitza kurz die Hand hoben für die Grundsteuer-Erhöhung.