Umzug vom Max1 in die Fruchtmarktstraße 19 Wirbel um Finanzamt: Behörde bleibt in Stadt
Zweibrücken · Es ist ein Umzug, kein Wegzug: Das betont das Finanzamt mit Blick auf den Standort Zweibrücken. Die CDU hatte sich beunruhigt gezeigt. Tatsächlich verlässt die Behörde das „Max1“ – öffnet aber ab 4. Dezember in der Fruchtmarktstraße.
Steht die Ampel am Behördenzentrum Max1 auf unserem Foto etwa auf Rot, was den Verbleib des Finanzamts anbelangt? Am Dienstagmorgen sah es zuerst so aus. Die CDU schlug Alarm deswegen. Am frühen Nachmittag schaltete die Ampel aber auf gelb: Das für Zweibrücken zuständige Finanzamt Pirmasens gab im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur Entwarnung. Mitnichten ziehe man weg – es sei lediglich ein Umzug geplant. Ab 4. Dezember sei die Behörde in der Fruchtmarktstraße 19 anzutreffen.
Foto: Jan AlthoffEinige Aufregung herrschte am Dienstag in der Lokalpolitik der Stadt Zweibrücken. Anlass war das Finanzamt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte am frühen Morgen Alarm geschlagen. Sie habe aus „zuverlässigen Quellen“ erfahren, „dass der Standort Zweibrücken des hiesigen Finanzamtes zum Jahresende endgültig aufgegeben und die Erreichbarkeit des Service-Centers in Zweibrücken gänzlich gestrichen wird“.
Die CDU beklagte weiter: „Die Aufgabe dieses Standortes steht in einer Reihe von Ämterschließungen in Zweibrücken.“ Die Fraktion adressierte Kritik an Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD): „Die CDU ist erstaunt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken den Stadtrat nicht frühzeitig über diese Pläne informiert hat. Es ist Aufgabe des Stadtoberhauptes, eine solche Schließung nicht passiv hinzunehmen, sondern proaktiv den Prozess zu gestalten und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine sachgerechte Nachnutzung beziehungsweise einen Ausgleich für die Stadt Zweibrücken zu erreichen. Aus diesem Grund werden wir im Rahmen der Fragerunde im kommenden Stadtrat den Oberbürgermeister um eine ausführliche Information bitten.“
Am frühen Nachmittag gab das Finanzamt in Pirmasens aber auf Anfrage unserer Zeitung Entwarnung. Rainer Seibert, Leiter des Finanzamtes, das für den Außenposten in Zweibrücken zuständig ist (das Service-Center des Finanzamtes wird im Behördenzentrum Max1 betrieben) sagte: „Diese sichere Quelle der CDU scheint mir etwas unsicher zu sein.“ Es sei richtig, dass das Finanzamt aus dem Max1 ausziehen werde – tatsächlich hatte das der Behördenchef vor fast exakt einem Jahr, am 18. November 2022, im Pfälzischen Merkur bestätigt: Man trage sich mit dem Gedanken, das Max1 zu verlassen. Die Fluktuation dort sei einfach zu gering, Ende 2023 laufe der zehn Jahre geltende Mietvertrag mit dem Max1 aus, dies sei ein Anlass, diese Adresse auf den Prüfstand zu stellen. Seibert hatte allerdings bereits in dem Gespräch im November 2022 beteuert: Ein Aus im Max1 bedeute keinesfalls ein Aus für die Rosenstadt. Es werde dann auf jeden Fall einen neuen Anlaufpunkt für die Bürger an anderer Stelle geben.
Dass dies keine leeren Worte waren, unterstreicht Seibert nun auf Anfrage. Im Gespräch mit dem Merkur bestätigt er zuerst: „Es ist richtig, dass wir das Max1 verlassen. Eine Pressemitteilung wollen wir diesbezüglich noch versenden. Aber wir bleiben in Zweibrücken. Ab Montag, 4. Dezember, sind wir in der Fruchtmarktstraße 19 anzutreffen.“ Das ist nur wenige Meter weiter, dort, wo früher der Edel-Herrenausstatter Marc Oliver, geführt von Reinhold Dillmann, ansässig war.
Seibert sagt weiter: „Die Öffnungszeiten für das Service-Center werden vom Ministerium in Mainz bestimmt. Sie werden in der Fruchtmarktstraße dieselben sein wie im Max1: Montag acht bis 16 Uhr, Donnerstag acht bis 18 Uhr.“
Nach zehn Jahren im Max1 blickt Seibert mit reichlich gemischten Gefühlen auf diese Adresse zurück. „An unserem ,langen Donnerstag‘, wenn wir dort zehn Stunden geöffnet hatten, kamen vielleicht insgesamt zehn Personen. Von denen hätten wiederum fünf ihre Unterlagen auch in den Briefkasten werfen können. Aber sie wollten es halt jemandem persönlich in die Hand drücken.“
Tote Hose also im Max1? Im Grunde genommen schon, macht der Behördenboss deutlich. Er sieht mit dem Umzug „keine Zäsur für die Bevölkerung“. Denn: „Ins Max1 kam kaum jemand, an dem neuen Standort sehen wir noch eher die Chance, die Menschen zu erreichen.“ Die Zahl der Mitarbeiter in der Fruchtmarktstraße 19 bleibe ebenso unverändert wie die Öffnungszeiten: Drei Mitarbeiter würden eingesetzt.
Seibert sagte, eventuell würde zusätzlich zum Service-Center noch „eine weitere Abteilung in der Fruchtmarktstraße eingerichtet – aber das ist noch in der Prüfung“.
Eine Prüfung nahm unterdessen auch die Stadtverwaltung am Dienstagmittag auf unsere Anfrage vor. Diese Prüfung bezog sich auf die Stellungnahme der CDU und der Kritik am Rathaus. Diese wies die Pressestelle deutlich zurück. Die CDU-Fraktion sei mit ihren „zuverlässigen Quellen“ hier „wohl einer Fehlinformation aufgesessen“, entgegnet die Pressestelle. Und zur Schelte Wosnitzas heißt es weiter: „Der Vorwurf der CDU-Fraktion bezüglich fehlender Informationen oder gar fehlender Reaktion des Oberbürgermeisters bedarf deswegen auch keinerlei weiterer Kommentierung. Es verwundert aber schon, dass die CDU-Fraktion dieses Thema nicht direkt an den Oberbürgermeister herangetragen hat. Man stelle sich nur vor, welche Aufregung diese Fehlinformation in der Öffentlichkeit unnötiger Weise ausgelöst hätte.“
Muss die CDU hier also womöglich zurückrudern? Mitnichten, betonte Pascal Dahler, Vorsitzender der Ratsfraktion, am Abend auf Anfrage. Die CDU begrüße, dass das Finanzamt in der Stadt bleibe. „Aber ist das der Verdienst des Oberbürgermeisters?“, fragte Dahler. „Es gibt zwei Möglichkeiten“, sagte er. „Entweder hat der Oberbürgermeister im Hintergrund an dieser Lösung mitgewirkt – dann stellt sich allerdings die Frage, warum der Stadtrat nicht informatisch eingebunden wurde und die Entwicklung nun überrascht zur Kenntnis zu nehmen hat. Oder der OB hat nicht reagiert, blieb passiv und kann nun froh sein, dass nicht noch eine weitere Behörde die Stadt verlässt. Auch dann würden sich Fragen stellen“, unterstreicht Dahler.
So oder so stehe fest: Es gebe Klärungsbedarf, man werde darauf drängen, dass der OB Stellung bezieht. In der Sitzung des Stadtrates an diesem Mittwoch, 17 Uhr, werde man Wosnitza um Auskunft bitten.
