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Zweibrücken/Contwig: ZEF verteidigt Amazon-Ansiedlung gegen Bürgerinitiative

Fragenkatalog der Bürgerinitiative gegen Amazon-Ansiedlung beantwortet : Wosnitza verteidigt Steitzhof-Pläne entschieden

Oberbürgermeister und ZEF-Vorsteher beantwortet umfangreichen Fragenkatalog der gegenüber Amazon kritischen Bürgerinitiative.

Einen umfangreichen Fragenkatalog stellte die frisch gegründete Bürgerinitiative, die sich gegen die Ansiedlung von Amazon auf dem Steitzhof richtet, an die regionalen Kommunalpolitiker. Darauf hat nun am Mittwoch Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) in seiner Funktion als Vorsteher des interkommunalen ZEF (Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken) umfangreich geantwortet. Wir veröffentlichen hier die Fragen inklusive Antworten und dem vorangestellten Vorwort des ZEF-Vorstehers.

Wosnitza: „Ein paar Worte vorab: Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ,Areal Steitzhof und Umfeld, Änderung’ liegt auf der Gemarkung Contwig im Gebiet des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (im Folgenden: ,Zweckverband’). Dieser ist Träger der Planungshoheit. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Stadt Zweibrücken, die Ortsgemeinden Althornbach, Contwig und Mauschbach, der Landkreis Südwestpfalz und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Mit Blick auf das Areal Steitzhof trifft nicht die Stadt Zweibrücken, sondern die Mitglieder des Zweckverbands die Entscheidungen. Das aktuell in Diskussion stehende Gelände ist keine Grünfläche, wie es oft von Kritikern der Ansiedlung bezeichnet wird, sondern ein durch einen Bebauungsplan rechtskräftig ausgewiesenes Industrie- und Gewerbegebiet, für das sich der Zweckverband seit rund zwölf Jahren um eine Ansiedlung bemüht. Ziel war immer, das Gelände, in dessen Entwicklung Steuergelder geflossen sind, zu aktivieren.“

Frage der BI: Warum sollte der Name Amazon geheim gehalten werden?

Antwort der Stadt: Weder die Stadt Zweibrücken noch der Zweckverband stehen aktuell in Vertragsverhandlungen mit dem möglichen Mieter der geplanten Logistikhalle oder einem anderen Logistiker bezüglich der Ansiedlung auf dem Areal Steitzhof. Der Zweckverband steht aber in vertraglichen Verhandlungen mit dem Projektentwickler Scannell Properties, der eine Halle für ein Logistikunternehmen auf dem Areal Steitzhof bauen möchte. Scannell Properties wiederum plant die Halle an einen Logistiker zu vermieten. Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Verhandlungen zwischen Scannell Properties und dem Zweckverband fanden vertraulich statt. Das ist bei allen Ansiedlungen gängige Praxis und in keiner Weise unüblich oder etwas Besonderes – wir erinnern nur an das Ansiedlungsinteresse von Tesla vor einiger Zeit in Zweibrücken. Zudem werden Vertragsangelegenheiten entsprechend der Gemeindeordnung auch in den Gremien nichtöffentlich diskutiert und beschlossen.

Warum wird die Öffentlichkeit bei solchen Entscheidungen nicht eingebunden? Wann wird die Öffentlichkeit transparent über die Chancen und Risiken des Projekts sowie die Kosten und die zu erwartenden Einnahmen informiert?

Die Öffentlichkeit ist und war bei den Entscheidungen eingebunden. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Entscheidungsfindung durch ihre gewählten Vertreter*innen in den Ortsbeiräten und den Stadt- und Kreisräten vertreten. Die Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit und die Möglichkeit der Stellungnahme ergibt sich zudem im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanverfahrens. Dies findet im Moment statt.

Wird die Stadt Zweibrücken finanziell von dieser Ansiedlung profitieren?

Ja. Der potenzielle angesiedelte Logistiker würde eine eigenständige GmbH an dem Standort gründen und entsprechend der deutschen Steuergesetze Gewerbesteuer abführen. Hinsichtlich des Gewerbesteuerpotenzials ist die Stadt Zweibrücken grundsätzlich optimistisch, dass neben positiven regionalökonomischen Effekten auch ein signifikanter Steuerbeitrag aus der Neuansiedlung entstehen kann. Unternehmens- beziehungsweise Standortansiedlungen in gleicher Branche und vergleichbarer Größe ergeben bei anderen Städten durchaus Gewerbesteuerpotenziale in deutlich sechsstelliger Höhe pro Jahr. Damit könnte eine solche Neuansiedlung für die Stadt Zweibrücken perspektivisch unter den „Top 10“ der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe liegen. Gleichwohl bleibt zu unterstreichen, dass realiter grundlegend andere Szenarien – nach „oben“ wie nach „unten“ – ebenso denkbar sind. Für den konkreten Einzelfall ist die Höhe des zu erwartenden Gewerbesteueraufkommens daher nicht seriös abzuschätzen. Dies liegt zum einen bereits im Steuergeheimnis begründet, zum anderen darin, dass Unternehmensgewinne und der aufgeteilte Gewerbeertrag von volkswirtschaftlichen, konjunkturellen und betriebswirtschaftlichen Faktoren (z. B. Investitionsabschreibungen) abhängig sind. Die Stadt Zweibrücken wird wie alle anderen Gebietskörperschaften, auf deren Liegenschaften der Zweckverband liegt, an der Gewerbesteuer des Logistikers profitieren. Die Aufteilung der Gewerbesteuer auf die einzelnen Gebietskörperschaften ergibt sich aus der Verbandsordnung des Zweckverbandes und gilt für alle Ansiedlungen auf dem Gebiet des Zweckverbandes gleich.

Gibt es Planungen bezüglich der Nutzung des Flughafens? Wenn nicht, kann dann ausgeschlossen werden, dass Amazon zukünftig den Flugplatz als Start und Landebahn für Frachttransporte nutzt?

Es gibt aktuell keine Planungen, dass der Flugplatz Zweibrücken für Frachtflüge eines Logistikers genutzt wird. Beim Flugplatz Zweibrücken handelt es sich nicht um einen Flughafen, sondern um einen Sonderlandeplatz mit einer für den Zivilflugverkehr zugelassenen Begrenzung auf 14 Tonnen Abfluggewicht. Der Flugplatz Zweibrücken ist damit für Cargoflüge eines Großlogistikers unattraktiv.

Ist es noch zeitgemäß ein Logistikgroßprojekt ohne Anschluss ans Schienennetz zu genehmigen?

Der Projektentwickler und der potenzielle Logistiker setzen in ihrer Entwicklung auf E-Mobilität. Deshalb wird auch auf der kompletten Dachfläche der geplanten Logistikhalle für Photovoltaik genutzt. Die Anlage wird eine Leistung von aktuell bis zu vier Megawatt haben. Die Logistik und Lagerbranche ist auf dem Weg zur weitgehenden Automatisierung.

Ist es garantiert, dass ein Großteil der Arbeitsplätze nicht langfristig gegen Maschinen ersetzt wird?

Wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln wird, kann in keiner Branche zuverlässig vorausgesagt werden. Mit Blick auf die Arbeitsplätze ist aber festzustellen, dass die zuständige Agentur für Arbeit auf Anfrage bestätigt hat, dass die anvisierte Struktur der Arbeitsplätze dem entspricht, was man von einem Logistikunternehmen kennt. Ferner bestätigt sie, dass diese angebotene Arbeitsplatzstruktur die Lücke füllt, die wir auf dem Arbeitsmarkt Zweibrücken haben. Zurzeit sind zwei Drittel aller Arbeitslosen in Zweibrücken ungelernt. In der Großregion Südwestpfalz sind das insgesamt rund 3000 Bürgerinnen und Bürger – genau hier setzt der Logistiker an. Auf der anderen Seite gibt es aktuell noch eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen und Facharbeiterstellen, die nicht oder nur schwer besetzt werden können, weil der Markt zurzeit keine entsprechenden Kräfte mehr zur Verfügung hat. Die aktuelle Problematik in der Region besteht darin, dass auch Menschen, die teilweise schon seit längerem ohne Arbeit sind, arbeitsmarktpolitisch wieder aus dem Sozialsystem in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeholt werden müssen. Zur Verwirklichung dieses Zieles leistet die geplante Logistikansiedlung einen entscheidenden Beitrag.

Ist ein Anschluss an den ÖPNV geplant oder wie kommen die Beschäftigten zum Steitzhof?

Wie bei allen Entwicklungsprojekten wird auch hier der Bedarf nach öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Mobilitätsformen geprüft und entsprechend des Bedarfs angepasst.

Ist Lebensqualität durch Lärmbelästigung in den betroffenen Orten tatsächlich nur in Dezibel messbar?

Nein - zur Lebensqualität gehören auch die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen für alle arbeitssuchende Menschen, eine verfügbare Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur und ein entsprechendes soziales Umfeld.

Wie wirkt sich der Bau, das erhöhte Verkehrsaufkommen und die Lichtemission auf das Naturschutzgebiet Wahlbacherheide aus?

„Areal Steitzhof“ ist keine Neuerschließung auf der Grünen Wiese, sondern wurde bereits vor rund zwölf Jahren als ein Gewerbe- und Industriegebiet erschlossen und diese Einordung wurde entsprechend im Bebauungsplan festgeschrieben. Ansiedlungsinteressent war damals die Firma Brück, die dort einen großen stahlverarbeitenden Betrieb mit rund 400 Mitarbeitern ansiedeln wollte. Der Standort Steitzhof wurde damals bewusst für eine solche Ansiedlung gewählt. Die mit einem solchen Betrieb verbundenen Emissionen und das damit verbundene Verkehrsaufkommen samt Schwerlastverkehr auf diesem Gebiet, abseits von großflächiger Wohnbebauung und gut über zwei Autobahnanschlüsse erschlossen, wurde als besonders geeignet angesehen. Dieser Bebauungsplan ist aktuell noch gültig. Mit der aktuell geplanten Ansiedlung kann von signifikant weniger Emissionen als bei Brück ausgegangen werden.

Ist über eine eigene Autobahnanschlussstelle nachgedacht worden? Was würde diese kosten?

Es gibt keine diesbezüglichen Planungen. Eine solche Maßnahme wäre auch nicht Sache der Stadt oder des Zweckverbands, sondern eine Maßnahme der Autobahn GmbH.

Wo sind Stellräume für die zahlreichen wartenden LKWs vorgesehen? Auf dem Gelände des Logistikers sind Standplätze für LKW vorgesehen. Logistiker arbeiten grundsätzlich nach dem Prinzip, dass nur ein fahrender LKW auch Geld verdient, somit wird die Verweildauer im Logistikzentrum grundsätzlich so gering wie möglich gehalten werden.

Wie kann ein flüssiger Verkehr bei den beiden Verkehrskreiseln vor dem Outlet-Center garantiert werden?

Die vorliegenden Gutachten geben keinerlei Hinweis darauf, dass es hier zu Problemen kommen wird.

Welche regionalen Unternehmen könnte man mit Steuergeldern fördern, statt damit eine Zufahrtsstraße zu bauen?

Kommunale Steuergelder dürfen nicht zur Förderung einzelner regionaler Unternehmen eingesetzt werden. Steuern dienen vielmehr der Deckung des allgemein staatlichen Finanzbedarfs, sie sind weder zweckgebunden noch aufgabenbezogen. Dadurch erübrigt sich die Frage nach den Unternehmen, die man fördern könnte. Es wird keine neue Zufahrtsstraße gebaut. Es handelt sich lediglich um eine Ertüchtigung einer Kreisstraße.

Können wir junge Menschen und Familien im Zweibrücker Land halten, wenn wir unbefristete Arbeitsplätze im Niedriglohn ansiedeln, anstatt feste Arbeitsverträge und Ausbildungsberufe zu schaffen?

Zurzeit werden in der ganzen Region händeringend qualifizierte Fachkräfte in Industrie und Handwerk, Ingenieure und Ingenieurinnen oder IT-Spezialistinnen und Spezialisten gesucht. Darüber hinaus besteht keine Schwierigkeit im Gesundheitssektor auf allen Qualifikationsstufen inklusive Ärzten eine Beschäftigung zu finden.
Das Gleiche gilt für den Ausbildungsbereich. Es gibt zurzeit ein Überangebot von Ausbildungsplätzen im Vergleich zur Verfügbarkeit von Auszubildenden.Wir werden uns darüber hinaus aber auch weiterhin für die Neuansiedlung von Unternehmen stark machen und die ansässigen Unternehmen – wo immer möglich – in Ihrer Entwicklung unterstützen. Natürlich auch mit dem Ziel, ein breiteres Spektrum weiterer Arbeitsmöglichkeiten für qualifizierte und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.