Ärger über finanzielle Mehrkosten Bombe beschäftigt auch den Rats-Hauptausschuss
Zweibrücken · Durch den Bombenfund verteuern sich die Erdarbeiten an der Kita-Baustelle zwischen Festhalle und Landgestüt. Berni Düker (SPD) fordert den Bund auf, für diese Weltkriegs-Folgekosten geradezustehen.
Der Bombenfund an der Kita-Baustelle an der Gabelsbergerstraße zwischen Gestüt und Festhalle in Zweibrücken wird sehr wahrscheinlich ein Nachspiel haben. Und zwar ein finanzielles Nachspiel. Diese Sorge äußerten Vertreter von FWG und SPD am Mittwochabend bei der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrats.
Kurt Dettweiler (FWG) fragte, inwiefern durch den Fund der Bombe damit zu rechnen sei, dass sich das Kita-Projekt verteuere. Christian Michels, Leiter des Stadtbauamts, antwortete, die vorbereitenden Erdarbeiten würden sicher teurer werden. Aber in welchem Umfang sich die Kita genau verteure – „das ist derzeit nicht einzuschätzen“, so der Behördenchef.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) merkte an, dass – zumindest nach der Einschätzung des rheinland-pfälzischen Kampfmittelräumdienstes – nicht von weiteren Bombenfunden auf dem Grundstück auszugehen sei.
Das war zwar eine halbwegs beruhigende Nachricht für den Hauptausschuss – aber Berni Düker schwoll dennoch der Kamm. Mit Blick etwa auf den Ausbau der Tilsitstraße, der aufgrund zweier Bombenfunde und weiterer Kampfmittel unter der Erde fast doppelt so teuer wurde, wie ursprünglich geplant (von einer Million auf 1,9 Millionen Euro, wir berichteten), meinte der SPD-Politiker: „Die Bundesregierung entzieht sich den Kosten, die solche Bombenfunde verursachen!“
Es liege seines Erachtens in der Verantwortung des Bundes, solche Kosten zu tragen. Düker argumentierte: „Die Stadt Zweibrücken hat nie einen Krieg geführt.“ Das Deutsche Reich hingegen schon, der Bund stehe als Rechtsnachfolger in der Verantwortung – auch finanziell.
Dükers Worte fanden viel Zustimmung, mehrere Mitglieder des Hauptausschusses klopften demonstrativ auf den Tisch.
Düker wies daraufhin, dass die Stadt nach den Bombenfunden in der Tilsitstraße „schon einmal vom Bund gefordert hat, für die Mehrkosten einzustehen“. Das habe zwar leider nicht gefruchtet, räumte der SPD-Politiker ein, fand aber: „Das hindert uns nicht, es nochmals zu erwähnen.“
Die juristische Begründung, warum nicht die Stadt Zweibrücken, sondern der Bund für Mehrkosten durch Bombenfunde auf Baustellen geradestehen sollte, hatte Dükers Parteifreund Wolfgang Ohler im Juni 2018 im Merkur geliefert. Der erfahrende Jurist hatte zwar auf der einen Seite dem Bund zugebilligt, dass er immerhin den Kampfmittelräumdienst für die Entschärfung und Entsorgung von Bomben bereitstelle. Aber die Mehrkosten, die diese gefährlichen Funde auf den Baustellen verursachten, blieben das Problem der Kommunen. Der Bundesrat habe bereits mehrere Anläufe unternommen, den Bund stärker an den Kosten für die Beseitigung von Kriegsfolgen zu beteiligen (in den Jahren 2011, 2014 und im März 2018), doch habe der Bundestag bislang darauf nicht reagiert.
Wobei es dem Bundesrat darum gegangen sei, die Länder von solchen Folgekosten zu entlasten. Die Zweibrücker SPD mache sich dafür stark, die Kommunen zu entlasten, hatte Ohler damals verdeutlicht.
Die Stadtverwaltung hatte daraufhin erklärt, den Gemeinde- udn Städtebund Rheinland-Pfalz und die drei regionalen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren, mit der Bitte, eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Entlastung der Kommunen vorzubereiten.
