Vorwurf: Mangelnde Transparenz Bauausschuss rügt Bundeswehr und lehnt Schutzzone ab
Zweibrücken · Fast einhellig hat sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend gegen das Begehren der Bundeswehr gestellt, rund um die „Verteidigungsanlage Oberauerbach“ eine Schutzzone einzurichten.
Lediglich Ulrich Schüler (FDP) enthielt sich.
Vor der Abstimmung hatten mehrere Redner Kritik an der Bundeswehr, speziell am Verteidigungsministerium, geübt.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD), der die Sitzung leitete, beklagte „die mangelnde Transparenz“ durch die Bundeswehr. Die will, wie am Dienstag berichtet, rund um die militärische Übungsanlage nahe der Deponie, die auf Oberauerbacher Gemarkung steht, eine Schutzzone einrichten. Die Stadt fürchtet Hürden bei neuen Bauprojekten, der UBZ sieht die geplante Erweiterung seiner Deponie in Gefahr.
Wosnitza sagte, aufgrund der wenigen, kargen Informationen, die die Bundeswehr preisgegeben habe, könne die Verwaltung gar nicht anders handeln als ablehnend. Das sahen nachfolgende Redner aller Couleur weitestgehend genauso. Der Beschlussvorschlag geht an den Stadtrat, der heute tagt und final entscheidet. Er dürfte wohl genauso votieren wie der Bauausschuss.
