Auch zweiter Anlauf gebremst Beitritt zu Klimabündnis erneut vertagt

Zweibrücken · Auch der zweite Anlauf der Grünen wird im Rat gebremst — wegen rechtlicher Unsicherheiten. Verwaltung will diese klären.

 Sonnenblumen – ein Symbol für intakte Natur. Die Grünen möchten, dass die Stadt Zweibrücken einem Klimabündnis beitritt und so ihren Willen zum Umweltschutz bekundet. Doch wurde jetzt bereits der zweite Anlauf gebremst. 

Sonnenblumen – ein Symbol für intakte Natur. Die Grünen möchten, dass die Stadt Zweibrücken einem Klimabündnis beitritt und so ihren Willen zum Umweltschutz bekundet. Doch wurde jetzt bereits der zweite Anlauf gebremst. 

Foto: dpa/Felix Kästle

Aller guten Dinge sind drei, heißt es ja so schön. Von daher sollte in der nächsten Ratssitzung alles gut gehen. Denn die ersten beiden Anläufe der Grünen, eine Mehrheit für einen Beitritt der Stadt zu dem Klimabündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu gewinnen, waren vergeblich.

Schon in der vorletzten Stadtratssitzung warben die Grünen dafür. Bereits da wurden vor allem zwei Fragen laut: Wie verbindlich ist ein solcher Beitritt? Und: Kann man dem Bündnis auch probeweise beitreten und erst später fest unterschreiben?

Die Sache wurde wegen dieser zu klärenden Kernfragen auf die jüngste Sitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche vertagt. Dort warb Norbert Pohlmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, erneut für das Bündnis. Die Stadt könne damit ihren ernsten Willen, sich in Klimafragen zu engagieren, kundtun. Natürlich geschehe in der Rosenstadt schon so  manches hinsichtlich des Klimaschutzes. Aber ein Beitritt zu dem Bündnis verdeutliche nach außen hin die Ernsthaftigkeit.

438 Kommunen deutschlandsweit seien bereits beigetreten, in der Pfalz machten Pirmasens, Speyer, Neustadt und Rockenhausen mit. Es gebe jährlich einen Wettbewerb für Projekte, ausgelobt vom Umweltministerium, es würden an 40 Kommunen Preise von jeweils 25 000 Euro vergeben; der Landkreis St. Wendel habe im vergangenen Jahr 25 000 Euro für ein Wildbienen-Projekt an Schulen eingeheimst. Preise für 40 Kommunen – da seien die Chancen nicht gering, dass auch Zweibrücken mit einem pfiffigen Projekt zum Zuge komme.

Vor der Abstimmung ergriff Stéphane Moulin (SPD) das Wort. Mit den bereits bekannten Bedenken: Warum ein Beitritt erforderlich sei? Handele sich die Stadt nicht mögliche Verpflichtungen ein? Sicher, Zweibrücken könne damit werben, Teil des Bündnisses zu sein. Aber man könne sich doch auch so für die Umwelt engagieren.

Harald Benoit (AfD) lobte die Grünen für ihren Antrag: „Ein guter Ansatz.“ Aber auch er wollte wissen: Gibt es wirklich keine Verpflichtungen? Pohlmann sagte, seines Wissens nach würden sich keine Verpflichtungen ableiten, der Beitritt habe „deklaratorischen Charakter“, alles andere sei nicht plausibel. Dann blickten Pohlmann und die Räte auf die Rechtsabteilung. Aber auch die konnte die Frage nicht abschließend beantworten. Da befand Rolf Franzen (CDU): „Unter diesen Umständen kann ich nicht dafür stimmen.“ Das müsse nun wirklich geklärt werden. Das sahen auch alle anderen Ratsmitglieder so.  Das erneute Vertagen wurde einstimmig beschlossen.

„Wir klären das“, versprach Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD), dass nicht dieselbe Frage auch beim dritten Anlauf zu einem Stolperstein werden soll. „Wir stimmen dann im Juli darüber ab.“

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