Intensive Ratsdebatte über das neue Ehrenamt Radverkehrsbeauftragte zunächst nur auf Probe
Zweibrücken · Zudem macht eine große Minderheit im Zweibrücker Stadtrat deutlich, dass sie kein Ratsmitglied für die ehrenamtliche Stelle will.
Die Radverkehrsbeauftragte soll sich für bessere Bedingungen für Radler in Zweibrücken einsetzen. Ein kurioses Beispiel für lieblose „Radwege“: Obwohl es sich sogar um einen überörtlichen Radweg (Richtung Hornbach, Homburg und Pirmasens) handelt, müssen an der Hornbach-Brücke zwischen Bubenhauser Straße und Lanzstraße Radler sich einen schmalen Trampelpfad (auch im Gegenverkehr befahrbar!) entlang der A 8-Betonwand mit Fußgängern teilen.
Foto: Lutz FröhlichSchon zwei Mal hatte der Stadtrat in den vergangenen Monaten grundsätzlich dafür gestimmt, dass Zweibrücken eine Person als ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte benennt. Kein Wunder also, dass auch in der Mai-Ratssitzung endgültige Entscheidung hierfür mit ebenfalls überwältigender Mehrheit durchging. Trotzdem war diese Entscheidung eines der größten Diskussionsthemen der Sitzung – denn einige zu klärende Details sorgten für Streit. Dabei stand noch nicht einmal an, WER das Ehrenamt übernehmen soll – was, wie der Debattenverlauf zeigte, noch einmal für Streit sorgen könnte.
Zunächst erklärte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) den Verwaltungs-Vorschlag zu den noch offenen Details der von den Grünen beantragten Radverkehrsbeauftragten-Stelle: Die Radverkehrsbeauftragte solle eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100 Euro erhalten, eine Vertretung erhalten und bis vom Stadtrat bis Ende der Wahlperiode (Frühjahr 2024) auf Vorschlag des OB gewählt werden.
Für die CDU stellte Vize-Fraktionschef Pascal Dahler den Änderungsantrag, die Stelle zunächst „ein Jahr probeweise“ zu besetzen, „um zu sehen, wen wir bekommen und ob das funktioniert – wenn’s passt, verlängern wir bis zum Ende der Legislaturperiode“.
Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider beantragte eine Verkürzung auf sechs Monate und die beauftragte Person an den geschaffenen Radwege-Kilometern zu messen. „In sechs Monaten Radwege zu schaffen ist ein bisschen schwierig“, entgegnete OB Wosnitza. Undiplomatischer kritisierte SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin Schneider: „Das ist völliger Blödsinn!“ Unter den drei Varianten entschied der Rat mit deutlicher Mehrheit für die einjährige Probezeit.
Als Erstes hatte der Rat mit 27 Ja-Stimmen erneut grundsätzlich beschlossen, die Stelle zu schaffen. Mit Nein votierten hierbei nur Schneider und FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser. Aufgaben wie Probleme auf Radwegen zu melden seien überflüssig, meinte Kaiser: Dies könnten alle Bürger bei Stadträten und Verwaltung tun. Schneider kritisierte: „Hier versucht man jemand eine kleine Entschädigung von 100 Euro zuzuschustern.“ Der Ex-Sozialdemokrat nannte zwar keinen Namen, ließ aber zweifelsfrei erkennen, dass er SPD-Ratsmitglied Klaus Fuhrmann meinte. Wosnitza wies die „Unterstellung, dass wir Pöstchen verschieben wollen“, sichtlich empört zurück.
Dahler hatte zuvor schon angeregt, „in der breiten Bevölkerung“ für die Radverkehrsbeauftragten-Stellen zu werben „und das Interesse abzuklopfen um zu zeigen, dass wir Engagement für den Radverkehr wertschätzen“.
AfD-Fraktionschef Harald Benoit ging später einen Schritt weiter und beantragte: „Wir sollte den Radverkehrsbeauftragten nicht aus dem Rat wählen.“ Begründung: Wer im Rat sitze, könne dort ja sowieso schon Einfluss nehmen.
Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann versuchte „ein paar Missverständnisse auszuräumen“. So sehe die Stellenbeschreibung weit mehr als „eine Briefkasten-Funktion“ vor (unter anderem Mitwirkung bei der Entwicklung des Zweibrücker Radwegenetzes und Veranstaltungsplanung, wir berichteten) – und die Vergangenheit zeige, dass die Missstände-Meldung nicht richtig funktioniere. „Die Verwaltung könnte das natürlich selbst machen, hat aber begrenzte Personalressourcen!“ Entscheidende Funktion sei die Vermittlung zwischen Bürgern, Verwaltung und Stadtrat – da brauche man jemand, der sich sowohl mit Radfahren als auch der Stadtpolitik sehr gut auskenne: „Dass sich jemand bewirbt, der weiß, wie am Rad das Licht angeht, reicht nicht!“
Pohlmann und Wosnitza beruhigten auf eine kritische Dahler-Frage, die Radverkehrsbeauftragte bekomme keine Entscheidungskompetenzen – diese blieben natürlich bei Stadtverwaltung und Stadtrat.
SPD-Chef Moulin (der sich mit einer Probezeit einverstanden erklärte) argumentierte, die vom gesamten Rat beklagten Defizite beim Radverkehr in Zweibrücken zeigten, dass man neue Impulse brauche – wenn die vorhandenen Strukturen reichen würden, „müsste es ja jetzt schon alles wunderbar klappen“.
Auch Patrick Lang (FWG) sagte, mit der Aufwandsentschädigung von 100 Euro bekomme man „für sehr, sehr wenig Geld“ die Chance, den Radverkehr in Zweibrücken zu verbessern.
Am Ende folgten noch zwei weitere Abstimmungen. Für das von OB Wosnitza nach kurzer Sitzungsunterbrechung vorgeschlagene Paket „Radverkehrsbeauftragte/n installieren, 100 Euro Aufwandsentschädigung, Vertreter/in, keine Entscheidungsbefugnis“ stimmten 28 Ratsmitglieder (bei drei Enthaltungen), mit Nein votierte nur Dirk Schneider. Mit 12 zu 17 Stimmen abgelehnt wurde (bei drei Enthaltungen) der AfD-Antrag, schon jetzt festzulegen, dass die Stelle an kein Ratsmitglied vergeben werden darf.
Oberbürgermeister Wosnitza kündigte an, die Stelle noch vor den Sommerferien besetzen zu wollen – das heißt, er wird im Juni oder Juli im Stadtrat einen Personalvorschlag zur Abstimmung stellen.
