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Zusätzliches Geld vom Bund für finanzschwache Kommunen

Zusätzliches Geld vom Bund für finanzschwache Kommunen

Zweibrücken/Berlin . "Ich denke, das ist auch zum Teil auf unsere Intervention zurückzuführen", wertete der Zweibrücker Bürgermeister Rolf Franzen (CDU ) eine Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, dass der Bund finanzschwache Kommunen unterstützt.In der vergangenen Woche haben sich Vertreter von über 50 Kommunen - unter anderem Bürgermeister Franzen - mit den Spitzen der im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) in Berlin getroffen und ihre Probleme vorgetragen (wir berichteten).

"Manche der Zusagen entsprechen unseren Vorschlägen", sagte Franzen. So sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes schon 2017 um 2,5 Millionen Euro entlastet werden. Bislang war dafür eine Milliarde vorgesehen. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, ein Sondervermögen einzurichten, das der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zugutekommen soll.