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Zukunftsregion Westpfalz zur Ansiedlungspolitik für Industrie und Gewerbe

Geschäftsführer der „Zukunftsregion Westpfalz“ im Zweibrücker Stadtrat : Neuer Schwung durch Tesla

Die „Zukunftsregion Westpfalz“ hat sich im Stadtrat vorgestellt. Dabei ging es auch um ein besseres Gewerbefläche-Management – und was man aus dem Scheitern des Projekts „Weiße Kaserne“ lernen kann.

Der Verein „Zukunftsregion Westpfalz“ wird von Zweibrücken finanziell bislang stiefmütterlich behandelt: 750 Euro Mitgliedsbeitrag zahlt die Stadt jährlich – die meisten anderen Kommunen zahlen 25 000 Euro, Kaiserslautern sogar 50 000. Trotzdem hatte die Zukunftsregion 50 000 Euro in die Ende 2019 nur hauchdünn gescheiterte Bewerbung um die Ansiedlung einer riesigen Tesla-Fabrik am Flugplatz Zweibrücken investiert, plus 40 000 Euro in eine Machbarkeitsstudie für eine Bahn-Anbindung des Flugplatz-Geländes. Aber er „bereue keinen Cent davon“, berichtete Zukunftsregions-Geschäftsführer Hans-Günther Clev in der jüngsten Stadtrats-Sitzung, wo er den Verein vorstellte.

„René Chassein, Bernhard Matheis und ich sind alle keine Zweibrücker – aber so denken wir nicht, zu sagen ,bäh, die zahlen nicht’ – wir wollen die Region stärken!“ Und da sei die Tesla-Bewerbung ein gutes Beispiel für die gerade in Arbeit befindliche neue Strategie, die Gewerbeflächen-Entwicklung in der Region besser zu koordinieren, damit Investoren mit dem für sie optimalen Standort in der Region besser angelockt werden können, als wenn jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht.

„Wir sind mit der Tesla-Bewerbung verdammt weit gekommen – wenn wir jetzt noch ein bisschen drauflegen, wird der Erfolg auch irgendwann kommen“, sieht Clev noch großes Potenzial für das Gelände. So habe die Zukunftsregion bereits das Gespräch mit der Landesregierung gesucht, die wahrscheinlich fünf, sechs „Premium-Standorte“ für großflächige Gewerbe-Ansiedlungen plane – hierbei sähe Clev auch gerne den Flugplatz Zweibrücken.

„Wir haben Chancen, wir müssen aber unsere Hausaufgaben machen“, sagte Clev. Wenn ein Investor ein Gelände suche, könne er in der Regeln nicht jahrelang warten, bis baurechtliche Fragen oder die Bahn-Anbindung geklärt ist: „Neun Kilometer Gleise den Berg rauf in einem Jahr zu realisieren, das geht nicht. Das muss früher geklärt werden.“ Knackpunkt, warum Zweibrücken bei Tesla „nur“ auf Platz 2 gekommen war, war der fehlende direkte Bahn-Anschluss am Flugplatz-Gelände.

Clev empfahl, jede Region brauche ein großes Gewerbegebiet, das Investoren auch kurzfristig angeboten werden könne. „Eigentumsverhältnisse müssen geklärt sein, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht sein.“ Clev empfahl deshalb: „Man sollte Geld in die Hand nehmen, um Sachen vorzufinanzieren, sodass nur noch eine Baugenehmigung erforderlich ist und der letzte Schliff, wenn ein Investor kommt.“ Dafür habe die Zukunftsregion Westpfalz auch bereits beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) geworben.

Dirk Schneider (Bürgernah) verwies auf die angespannte Kassenlage der Kommunen. Clev beruhigte: „Wir wollen nicht beleuchtete Schafweiden wie teils im Osten. Aber wir sollten eine Abschätzung machen: Wofür wollen/brauchen wir Gewerbeflächen? Und davon sollten wir von jeder Sorte eine große, eine mittlere und ein paar kleine Flächen immer vorrätig haben irgendwo in der Region, ob in Kaiserslautern, Pirmasens oder Zweibrücken. Erst wenn eine Fläche voll ist, entwickelt man dann neue.“ Zur Finanzierung von Vorhalte-Flächen hofft Clev auf die Landesentwicklungsgesellschaft, kann sich aber auch interkommunale Zweckverbände vorstellen. Zudem gelte es, sorgsam mit vorhandenen Gewerbeflächen umzugehen, und keine für andere Zwecke besser geeigneten Filetstücke an den erstbesten Interessenten abzugeben: „Es kann nicht sein, dass wie geschehen mitten in den Wissenschaftspark Kaiserslautern ein Discounter-Markt darf und man etwas zerstückelt, nur weil man eine Teilfläche schnell zu Geld machen will!“

Stichwort Geld: Die Stadt Zweibrücken wird ihren Mitgliedsbeitrag wohl deutlich erhöhen. Dazu jedenfalls signalisierten die Chefs der beiden größten Fraktionen, Christoph Gensch (CDU), besonders eindringlich) und Stéphane Moulin (SPD), die klare Bereitschaft des Stadtrats. Oberbürgemeister Marold Wosnitza (SPD) versprach: „Wir sind willens, uns zu bewegen, das wird mit Sicherheit Thema bei den bald anstehenden Haushaltsberatungen.“

Clev hatte auch erwähnt, dass die Zukunftsregion mit dem Geld für die Tesla-Bewerbung „für das Wirtschafts- und Verkehrsministerium in die Bresche gesprungen ist, weil das Ministerium das Geld so kurzfristig nicht hatte“. Moulin sagte hierzu, es sei ja gut, dass die Zukunftsregion als Verein flexibler sein könne als eine Verwaltung: „Aber dass auch im Nachhinein das Wirtschaftsministerium nicht bezahlt, ist nicht okay, da sollte man nochmal Druck machen“.

Bei seinem Überblick über die Aktivitäten erwähnte Clev auch, dass sie bei der Expo Real (Europas größter Immobilien-Messe) auch Zweibrücken präsentiert habe. „Leider nicht immer erfolgreich, wie die Beispiele Evangelisches Krankenhaus und Weiße Kaserne zeigen.“ Es sei „extrem schwierig, so etwas zu platzieren und privat zu entwickeln, da werden auch die neuen Käufer des Krankenhauses drauf achten müssen.“

Zur Weißen Kaserne hakte Walter Rimbrecht (SPD) nach: „Ist das gescheitert, weil es zu wenig Interesse gab, oder weil die Preisvorstellungen von Eigner und Interessenten nicht deckungsgleich waren?“ Clev antwortete trocken, die Preisvorstellungen hätten gar keine Rolle gespielt: „Es war gar kein Interesse da.“ Rein kommerziell betrachtet, sei ein so großes Objekt in unserer Region kaum rentabel zu entwickeln, insbesondere wegen des Denkmalschutzes. „Da bräuchten Sie Frankfurter Preise“, die aber seien hier am Markt nicht durchsetzbar. Und nachdem der Stadtrat infolge des jahrelangen Stillstands auf dem Gelände die Sanierungssatzung aufgehoben hat, „wird es jetzt noch schwieriger, eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden“. Generell gibt Clev bei solchen historischen Objekten zu bedenken: „Muss alles in privater Hand sein?“

www.zukunftsregion-westpfalz.de