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Zivilklage des Nardini Klinikum Zweibrücken gegen Helexier

Streit um beim Auszug nicht ausgehändigtes Angiographiegerät landet vorm Landgericht Zweibrücken : Nardini-Klinikum klagt gegen Helexier

Als das Nardini beim Auszug seiner Abteilung aus dem früheren Evangelischen Krankenhaus das Angiographiegerät abholen wollte, verweigerte Gebäude-Eigentümer Helexier die Herausgabe. Nächsten Mittwoch wird darüber am Landgericht Zweibrücken verhandelt.

Zwischen dem Zweibrücker Nardini-Klinikum und der Helexier GmbH (seit März 2020 Eigentümer des 2016 geschlossenen Evangelischen Krankenhauses) gibt es einen Rechtsstreit um ein modernes medizinisches Gerät.

Das Nardini hatte nach der EvK-Schließung dessen Innere Abteilung übernommen – und weil im eigenen Gebäude nicht genug Platz war, seine „Innere Abteilung 2“ als Mieter auf der dritten Etage des Ex-n EvK betrieben. Ende September 2020 zog das Nardini dort aus.

Wie jetzt zunächst ein Informant dem Merkur berichtete, kam es bei dem Auszug zu einem Eklat. Denn obwohl der Mietvertrag noch lief, sei dem Nardini-Klinikum, als es ein Angiographiegerät abholen wollte, der Zugang verweigert worden. Die vom Nardini mit dem Abholen beauftragte Firma habe vor verschlossenen Türen gestanden. Helexier habe die Herausgabe mit der Begründung verweigert, Helexier habe das Gebäude und damit auch das darin befindliche Gerät gekauft. Das Nardini habe daraufhin die Polizei gerufen – die sei aber wieder abgerückt, da es sich um eine private Angelegenheit handele. Auch ein weiterer Informant sagte dem Merkur, bis heute habe das Nardini-Klinikum keinen Zugang zu dem Gerät – und müsse seine Patienten deshalb für Untersuchungen seit Ende September zu einem Angiographiegerät am Universitätsklinikum nach Homburg fahren lassen.

Nach Merkur-Recherchen haben  sich diese Informanten-Darstellungen im Wesentlichen bestätigt.

Polizeiinspektionsleiter Matthias Mahl mailte am Freitag auf Anfrage: „Eine Funkstreife der Polizeiinspektion Zweibrücken war am 28.09.2020 zwischen 10:30 Uhr und 11:30 Uhr am ehemaligen Evangelischen Krankenhaus. Die Beamten vergewisserten sich, dass sich in einem abgeschlossenen Raum ,… keine medizinisch notwendigen Gerätschaften …’, sondern einige Möbelstücke befanden, bei denen unklar war, ob sie zur Mietsache gehören oder nicht. Eine Strafanzeige wurde am 28. September nicht erstattet, da nach dem Ergebnis der vor Ort durchgeführten Befragung von einer zivilrechtlichen Streitsache auszugehen war.“

Wie Mahl erklärte auch die Staatsanwaltschaft Zweibrücken, dass es keine Strafanzeigen gebe.

Allerdings hat das Nardini-Klinikum die Helexier GmbH zivilrechtlich auf Herausgabe des Angiographiegerätes verklagt. Landgerichts-Sprecher Uwe Fischer schrieb am Freitag auf Merkur-Anfrage: „Die von Ihnen erwähnte Klage ist am Landgericht Zweibrücken vor der 1. Zivilkammer rechtshängig.“ Der Verhandlungstermin sei am 17. Februar. Fischer sagte auf Nachfrage, der Gesamt-Streitwert liege bei etwa 65 000 Euro, der Wert des Angiographiegerätes werde auf um die 55 000 Euro beziffert.

Der Sprecher des Nardini-Klinikums, Pflegedirektor Thomas Frank, mailte auf Merkur-Anfrage: „Bezüglich unseres Mietverhältnisses im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus sind noch nicht alle Sachverhalte abschließend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir uns hierzu nicht weiter äußern.“

Lisa Kallenbach, Mitglied der Geschäftsleitung von Helexiers „Himmelsberg Fachklinik“, antworte am Freitagabend auf Merkur-Anfrage an die Geschäftsführung von Helexier nach Rücksprache mit dieser per E-Mail mit dem Betreff „Nacht- und Nebelaktion von Nardini“. Die wohl zentrale Aussage: „Da von Helexier das Gebäude laut Kaufvertrag ,gekauft wie gesehen’ übernommen wurde mit allen darin befindlichen Gegenständen, fragte Helexier was Nardini gehört. Nardini hatte verschiedene Gegenstände gemietet und diese befinden sich im Eigentum von Helexier.“ Helexier habe dem Nardini vorgeschlagen, am 28. September eine Bestandsaufnahme zu machen. Doch bereits am 25. September habe eine Security-Firma bei Helexier angerufen und erklärt, im Nardini-Auftrag mit dem Ausräumen der Nardini-Etage zu beginnen. „Ein Security-Mitarbeiter meinte, Nardini würde in einer ,Nacht-und Nebelaktion’ verschwinden.

Helexier schreibt weiter: „Da sich Nardini so der Bestandsaufnahme entzogen hat, wurde von Helexier der weitere Abtransport unterbunden. Es befanden sich aber lediglich noch einige kaputte Betten und Infusionsständer dort. Und der besagte Herzkatheter, bei welchem teilweise schon die Kabel demontiert waren. Helexier erfragte den Eigentumsnachweis bzw. Kaufvertrag des Gerätes, da es sich nicht in der Endoskopie befand.“ Nach Zusage eines Nardini-Vertreters, diesen umgehehend zu übermitteln, habe er eine Stunde später nach Rücksprache mit dem Nardini-Geschäftsführer den Eigentumsnachweis verweigert. „Auch seitens der Diakonie wurde kein Eigentumsnachweis erbracht. Also wird dies nun leider gerichtlich geklärt.“

Wo ist das Angiographiegerät jetzt? Helexier antwortete: „Der Herzkatheter steht noch genauso wie er von uns vorgefunden wurde. Er wurde nicht benutzt und wird auch nicht von uns gebraucht. Nach Eigentumsnachweis wird dieses selbstverständlich freigegeben.“

Laut Merkur-Archiv wurde das Gerät am 1. Oktober 2013 im Evangelischen Krankenhaus in Betrieb genommen. Es handele sich um „eine der weltweit modernsten Anlagen“, so das EvK. Chefarzt Dr. Matthias Stopp sagte damals: „Bald sechs Jahre sind ins Land gezogen von der Idee bis jetzt zur Umsetzung. Nun ist der Traum Wirklichkeit geworden.“ Mit der Möglichkeit der Linksherzkatheter-Untersuchung durch das neue Gerät werde auch „die Bandbreite der diagnostischen und therapeutischen Leistungen auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen deutlich verbessert“. Chefarzt Dr. Peter Schiedermaier (der wie Stopp 2015 ans Nardini wechselte) erklärte bei der Inbetriebnahme: „Das neue Angiographiegerät bedeutet eine unglaubliche Qualitätssteigerung in der Behandlung von Gefäßerkrankungen.“ Man nutze die neue Technik auch für das Einsetzen von Drainagen und Stents in den Verdauungsorganen: „Wir können zum Beispiel Gallensteine behandeln, aber auch Gallenwegs- und Lebertumore.“

Im Januar 2017 hatte der Merkur berichtet, dass laut LVIM (Landesverein Innere Mission, Betreiber des Ex-Evangelischen Krankenhauses) einige medizinische Geräte „im Rahmen des Teilbetriebsübergangs an die Nardini Klinikum GmbH übergeben“ wurden.

Der LVIM hatte das EvK-Gebäude Ende 2018 an die Zweibrücker Immobilia GmbH veräußert. Immobilia gab im März 2020 den Weiterverkauf an Helexier bekannt.