1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Ziemliche Abfuhr aus Saarbrücken für die S-Bahn-Verlängerung

Ziemliche Abfuhr aus Saarbrücken für die S-Bahn-Verlängerung

Das Saarland baue immer neue Hürden auf, um die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken zu verhindern, schließt die Zweibrücker CDU aus einem Brief der Saar-Verkehrsministerin. Wenn Anke Rehlinger (SPD) das Projekt schon nicht wolle, solle sie wenigstens so ehrlich sein, dies auch den saarländischen Wählern vor der Landtagswahl 2017 zu sagen.

Die Chancen für eine Verlängerung der S-Bahn von Homburg bis Zweibrücken stehen schlecht. Das ist dem Antwortbrief der saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) an den Zweibrücker Landtagsabgeordneten Christoph Gensch zu entnehmen, den die Zweibrücker CDU dem Merkur gesandt hat.

In dem zweiseitigen Brief nennt Rehlinger kein einziges Argument für die Reaktivierung der Strecke - allerdings gleich eine ganze Reihe von Hindernissen, die "in einem Abwägungsprozess zwischen den im Landeshaushalt dauerhaft zur Verfügung stehenden Mitteln und den vielfältigen Wünschen und Bedarfen im öffentlichen Nahverkehr" geprüft werden müssten. So gehöre bei der Bund-Länder-Einigung über die Regionalisierungsmittel "zur Realität, dass der Kompromiss nicht den Beträgen entspricht, die für die Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs, erforderlich gewesen wären". Rehlinger wird noch konkreter: "Damit fehlen dem Saarland gegenüber dem tatsächlichen Bedarf, für den auch die S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken gemeldet wurde, über die gesamte Laufzeit 128 Millionen Euro. Nicht alle sinnvollen und wünschenswerten Projekte werden deshalb in den kommenden Jahren finanzierbar sein." Hinzu komme, dass der Anteil des Saarlands an den Regionalisierungsmitteln von bisher 1,32 auf 1,20 Prozent im Jahr 2030 sinke: "Da für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken erst noch erheblich investiert werden muss, fällt die potenzielle Betriebsaufnahme in ein Zeitfenster, das von dem sinkenden saarländischen Anteil geprägt wird."

Darüber werde gerade das saarländische Regionalbahnnetz neu ausgeschrieben und das ÖPNV-Gesetz novelliert, erinnert Rehlinger: "Auch in diesem Zusammenhang ist die Landesregierung mit finanzwirksamen Forderungen konfrontiert, deren Ausgang noch offen ist." Auch Gespräche mit Rheinland-Pfalz über die Kostenaufteilung seien "für eine Bewertung des Projektes entscheidend".

Rehlinger bittet deshalb um Verständnis dafür, dass es noch einige Zeit brauche, "um zu einer politisch und haushalterisch belastbaren Entscheidung zu gelangen". Rheinland-Pfalz hat bereits erklärt, hohe Kostenanteile des Saarlands zu übernehmen - darüber hinaus aber nicht noch mehr Anteile schultern zu können (wir berichteten).

Darauf verweist auch die Zweibrücker Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU ): "Das Saarland muss endlich liefern und beweisen, dass es zu dem Projekt steht. Immerhin ist Rheinland-Pfalz bereit, 50 Prozent der Investitionskosten zu tragen, obwohl der Großteil der Strecke auf saarländischem Gebiet liegt." Rehlingers Antwort sei "ernüchternd". Zumal das Saarland mit 104,7 Millionen Euro über zwei Millionen mehr Regionalisierungsmittel erhalte als erwartet. Schäfer: "Inzwischen verdichtet sich bedauerlicherweise der Eindruck, dass die S-Bahn und damit die Entlastung des Berufsverkehrs und die bessere und umweltfreundliche Anbindung für die Bürger gar nicht gewollt ist. Das wäre ein fatales Signal für die Menschen hier vor Ort. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann sollte die Ministerin ehrlich sein und noch vor den saarländischen Landtagswahlen im März reinen Tisch machen, damit der Wähler weiß, woran er bei der SPD ist."

Auch die stellvertretende Zweibrücker CDU-Vorsitzende Gertrud Schiller schreibt von einer "enttäuschenden Antwort": "Frau Ministerin Rehlinger baut neue Hürden auf, um das Projekt zu verzögern."