Zentrale Bußgeldstelle zieht bei Conergy ein

Zweibrücken · Die neue Außenstelle der Behörde kommt an den Flughafen. Bis zu 130 Mitarbeiter sollen ab April dort Blitzer-Knöllchen bearbeiten.

 In dieses Gebäude zieht zum 1. April die zentrale Bußgeldstelle ein. Foto: Volker Baumann

In dieses Gebäude zieht zum 1. April die zentrale Bußgeldstelle ein. Foto: Volker Baumann

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Die neue Zweibrücker Niederlassung der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) zieht in die Verwaltungsräume des ehemaligen Conergy-Lagers am Flughafen in der Göteborger Straße 35. Dort nimmt sie zum 1. April ihre Arbeit auf. Das bestätigte das rheinland-pfälzische Innenministerium gestern und bestätigte damit einen exklusiven Merkur-Bericht vom 1. Dezember 2016. Das Gebäude, das den Zuschlag erhielt, verfügt über 1800 Quadratmeter Mietfläche. In der angrenzenden Halle könnten bei Bedarf weitere Büros angemietet werden, meldet das Land.

Hingezogen hatte sich diese Verkündung, weil der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude erst jetzt unterzeichnet wurde. Er läuft zunächst auf fünf Jahre und beinhaltet eine Verlängerungsoption für fünf Jahre zu gleichen Konditionen. Vorangegangen waren Abstimmungen mit dem Finanzministerium, weil das Land mit dem Mietvertrag eine Zahlungsverpflichtung einging, die über die Geltungsdauer des Doppelhaushalts 2017/18 hinausreicht. Bereits seit dem 1. Januar sind 17 Beamte für die ZBS eingestellt worden, sie verrichten ihre Tätigkeit aktuell in den Räumen der Zweibrücker Polizeiinspektion.

Das Innenministerium skizziert in einer Mitteilung nochmals den Entscheidungsprozess: Nach der grundsätzlichen Entscheidung vom Frühherbst 2016, die neue Außenstelle in Zweibrücken anzusiedeln, führte man "eine umfangreiche Vergleichsanalyse möglicher Gebäude" durch. Neben Ausstattung und Fläche seien auch Fragen wie vorhandene Parkplätze, Verkehrsanbindung oder eine spätere Erweiterung von Belang gewesen. Das Evangelische Krankenhaus und das frühere Finanzamt wurden nach Merkur-Informationen auch begutachtet. "Ich freue mich, dass die aufwendige Suche eine gute Lösung hervorgebracht hat. Mit der neuen Außenstelle werden in Zweibrücken neue Arbeitsplätze angesiedelt und in dem Gebäude werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeitsbedingungen haben", verdeutlicht Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Dass überhaupt eine zweite Außenstelle (neben Speyer) errichtet wird, liegt an Plänen der rheinland-pfälzischen Polizei, dieses Jahr 15 neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Betrieb zu nehmen. Davon sind fünf stationäre und zehn sogenannte semi-mobile Anlagen, die auf einem Auto-Anhänger montiert sind. Dadurch können sie recht einfach an wechselnden Orten aufgestellt werden und funktionieren dann über mehrere Tage autonom. Bislang hat die Polizei vier stationäre Anlagen in Betrieb. Bei gleichbleibender Zahl von Geschwindigkeitsübertretungen kalkuliert das Land durch die neuen Blitzer mit doppelt so vielen Knöllchen (wir berichteten). Daraus ergibt sich ein Personalbedarf von rund 160 neuen Mitarbeitern, wovon bis zu 30 die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer verstärken sollen. Alleine 130 der neuen Beschäftigten könnten bis Jahresende am neuen Standort in Zweibrücken eingestellt werden, wie das Ministerium auf Nachfrage erläutert. Sprecher Steffen Wehner: "Die finale Zahl wird sich erst im weiteren Verlauf anhand der Verfahrenszahlen ergeben." Aktuell liefen weitere Auswahlgespräche, der nächste Einstellungsblock solle zwölf Personen umfassen.

Die neuen Geschwindigkeitsmessanlagen nimmt das Land nach und nach in Betrieb. Kommende Woche werden die fünf stationären Anlagen am Hechtsheimer Tunnel in Mainz, bei Wörth (zwei Anlagen, A65 und B10/B9) und auf der A3 Wiedbachtal (zwei Anlagen) installiert und in Betrieb genommen werden. Im Mai, August und Oktober folgt in Chargen die Auslieferung der semi-mobilen Anlagen. Damit die Arbeitsabläufe bei der Bußgeldbearbeitung angepasst und wenn nötig verbessert werden können, setzt man die neuen Anlagen gestaffelt ein - mit Rücksicht auf die Belastung des Personals, wie das Ministerium mitteilt. Vor diesem Hintergrund würden auch die neuen Beschäftigten ebenfalls sukzessive eingestellt und geschult.

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