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Zef stimmt Sechs-Millionen-Kredit für Flughafen zu

Zef stimmt Sechs-Millionen-Kredit für Flughafen zu

Nach den Vorgaben der EU sind künftig Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand für den Zweibrücker Flughafen nicht mehr möglich, erklärte der stellvertretende Verbandsvorsteher, Oberbürgermeister Kurt Pirmann, gestern in der Versammlung des Zweckverbands Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (Zef). „Das Gesellschafterdarlehen ersetzt die Zuweisungen beziehungsweise Verlustübernahmen.

" Die Verbandsversammlung stimmte dem Darlehensvertrag mit der Flugplatz GmbH zu.

Pirmann erwähnte, dass die Zustimmung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU stünde. Allerdings sei beim Flughafen Hahn ebenfalls ein Gesellschafterdarlehen vereinbart worden.

Zudem hätten die Wirtschaftsprüfer von PWC festgestellt, dass die Gewährung des Darlehens nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Begünstigung im beihilferechtlichen Sinn darstellt. Zur Sicherung des Darlehens wurde eine Grundschuld in Form einer Fläche festgeschrieben. Nach dem Beschluss gewähren die Gesellschafter Land Rheinland-Pfalz und der Zef ein Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von sechs Millionen Euro. Diese Summe sei nicht als Verlust geplant, sagte Pirmann. So werde in diesem Jahr mit einem Verlust von 2,8 Millionen Euro gerechnet. "Wir haben nur den Rahmen gewählt, um nicht ständig neu zu beschließen." Das Geld wird nach der Maßgabe des tatsächlichen Kapitalbedarfs ausgezahlt.

Nach dem Vertrag ist das Darlehen zwei Jahre nach Vertragsabschluss und zu marktüblichen Preisen zurückzuzahlen.

Walter Dury, Vertreter der Zweibrücker FDP, vermisste die genaue Festlegung der Zinsmarge. Pirmann erklärte ihm: "Das wird am Tag nach der gültigen Tagesmarge festgelegt." Dieser Passus wurde ins Protokoll mit aufgenommen.

Die Abwasserbeseitigung 2012 des Flugplatzes schließt mit einem Gewinn von 43 000 Euro. Im Jahr 2011 war es ein Gewinn von 132 000 Euro. Michael Laen von der Mittelrheinischen Treuhand führt die höheren Betriebsaufwendungen auf Kanaluntersuchung und Unterhaltsmaßnahmen zurück. Die Wasserversorgung 2012 des Flugplatzes schließt mit einem Verlust von 49 000 Euro ab. Dabei rieten die Wirtschaftsprüfer eine Überprüfung der Entgelte. Im abgelaufenen Jahr wurde der Wasserpreis erhöht.