Wohl Ratsmehrheit für Überflieger
Zweibrücken · Für den umstrittenen Überflieger am Bubenhauser Kreisel zeichnet sich eine deutliche Mehrheit im Stadtrat ab. SPD und CDU, die insgesamt 26 von 40 Ratsmitgliedern stellen, signalisieren Zustimmung.
Der Überflieger steht noch einmal im Zweibrücker Stadtrat zur Abstimmung. Dabei zeichnet sich für die Sitzung am Mittwoch, 22. April, 17 Uhr, im großen Saal des Rathauses eine Mehrheit für den Überflieger ab. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wilhelm erwartet "eine sehr große Mehrheit" in ihrer Fraktion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch erklärt, dass die Fraktion dem Bau zustimmen werde. Die SPD stellt 14, die CDU zwölf der insgesamt 40 Ratsmitglieder.
Die FWG-, FDP- und Grünen-Fraktion haben eine erneute Abstimmung beantragt (wir berichteten). Und der Chef des Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken (UBZ), Werner Boßlet, hat bei einem Pressegespräch, bei dem das Projekt vorgestellt worden war, betont, dass die Lokalpolitik das letzte Wort habe (wir berichteten).
"Wenn sich an den Zahlen nichts geändert hat, dann gibt es keinen Grund anders abzustimmen", sagt Wilhelm. Im Oktober 2006 hatte sich der Stadtrat auf Grundlage der Prognose des Planungsbüros Vertec mehrheitlich für den Überflieger am Bubenhauser Kreisel ausgesprochen. "Dieser Beschluss ist immer noch gültig." Nach ihrem Kenntnisstand sagen die aktuellen Zahlen nichts anderes aus als die früheren. Angesichts des langen Zeitraums seit der letzten Abstimmung sei es dennoch sinnvoll, dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung komme. Wilhelm betont, dass in der Fraktion jeder "nach seiner Überzeugung" abstimmen könne. Deshalb könnte sich auch der ein oder andere gegen den Überflieger aussprechen.
Der frühere Gegner des Überfliegers Walter Rimbrecht (SPD ) hat bereits vor zwei Wochen in einem Gespräch mit dem Merkur erklärt, dass er sich von den Fachleuten überzeugen ließ, dass der Überflieger von der Bubenhauser Straße zur Autobahn Richtung Saarland notwendig ist.
Nach "intensiver Beratung" habe sich die CDU-Fraktion aus "verkehrstechnischer Notwendigkeit" entschlossen, dem Bau zuzustimmen, sagt der Vorsitzende Christoph Gensch. Im Kommunalwahlkampf habe sich die CDU für die Verbesserung der Infrastruktur im Allgemeinen ausgesprochen. Dabei seien zwei Projekte "explizit" herausgestellt worden: zum einen der Kreisel am Ixheimer Nagelwerk und zum anderen der Überflieger. Die Informationen der Firma Vertec, wonach die Zufahrt zum Kreisel aus Richtung Stadtmitte überlastet und aus Richtung Bahnhof grenzbelastet sei, habe die Fraktionsmitglieder überzeugt. Der Überflieger entlaste die beiden Zufahrten, und es werde ein Puffer geschaffen.
Gensch wies noch einmal darauf hin, dass die CDU in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen gegen eine Streichung des Überfliegers aus dem städtischen Etat ausgesprochen habe.
In ihrem Antrag fragen die FWG, FDP und Grünen, ob es aktuelle Verkehrszählungen gebe, welche die Notwendigkeit des Bauwerks belegen. "Wo liegt die Notwendigkeit, den Überflieger jetzt zu bauen?" Die drei Fraktionen verweisen auf den Baubeschluss vor acht Jahren mit den zwischenzeitlichen Entwicklungen. Die Frage der Kosten und der Unterhaltung der Brücke hatte der UBZ bei dem Pressegespräch bereits beantwortet. Die Kosten inklusive der bereits von der Stadt bezahlten Planungskosten von 150 000 Euro belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro. Die Unterhaltung übernimmt der Bund.
