Wirbel um ein Phantomgutachten?

In scharfer Form hat der Landesverein für Innere Mission Spekulationen zurückgewiesen, der Zustand des Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken sei mangelhaft, insbesondere beim Brandschutz. Das zuvor von Medien zitierte, und angeblich vom LVIM in Auftrag gegebene Gutachten, das genau das belegen soll, gebe es gar nicht.

Ist die Aufregung um den Sanierungsbedarf am Evangelischen Krankenhaus unnötig? Ist sie - behauptet der Betreiber, der Landesverein für Innere Mission in der Pfalz (LVIM). Mit einer Pressemitteilung reagierte der LVIM gestern auf Medienberichte über ein angeblich vom LVIM in Auftrag gegebenes Gutachten , in dem erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt worden sein soll (wir berichteten). Die Macher, das Büro Kappes und Partner aus Stuttgart wirft den Berichten zufolge darin die Frage auf, ob sogar besser eine neue Klinik gebaut werden sollte. Der Brandschutz sei so schlecht, dass im Evakuierungsfall Gefahr für Leib und Leben der Patienten bestehe. Der LVIM will von einem Gutachten gar nichts wissen. In der gestrigen Stellungnahme ist stattdessen von einem "internen ‚Statusbericht'" einer Beratungsfirma die Rede. Dieser sei als "Einstiegsbericht" mit dem Ziel eines weitergehenden technischen Beratungsprozesses erstellt worden, schreibt der Eigentümer des Evangelischen Krankenhauses. Besagte Beratungsfirma, deren Name der LVIM nicht bestätigte, sei inzwischen nicht mehr in dieser Sache tätig. Ihre Ersteinschätzung habe in Vorgehen, Ergebnissen wie Folgerungen "erhebliche fachliche Zweifel, die die Gesamtaussage wie auch Einzelaussagen in Frage stellten", heißt es in der Stellungnahme. Man habe diesen Bericht vom Mai 2013 nicht zurückgehalten, sondern "intensiv, auch durch Beiziehung weiterer Experten, geprüft und als fachlich unzutreffend eingestuft". Die Firma Kappes und Partner ist erst wieder am 7. Januar zu erreichen.

"Die Sicherheit der Patienten , Mitarbeiter und Besucher im Evangelischen Krankenhaus war und ist zu jedem Zeitpunkt auch unter den Aspekten des Brandschutzes in vollem gewährleistet", betont der Landesverein. Aktuell sei ein umfassendes Brandschutzkonzept erarbeitet worden, das von der Stadt Zweibrücken als zuständige Behörde überprüft und im Herbst 2014 genehmigt wurde. Die kommunale Aufsichtsbehörde halte sich an die Vorschriften des Brandschutzes. Man habe die kommunale Aufsichtsbehörde (ADD) "sogar eigeninitiativ über den internen ‚Statusbericht' informiert". Bei der ADD war gestern für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

Nach der Aussage des LVIM ist der Erhaltungszustand der Klinik "anerkannt gut". Im Rahmen der Vorbereitung des Modernisierungsvorhabens mit dem Land Rheinland-Pfalz habe die "in Krankenhaus-Bauvorhaben renommierte" Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH den Modernisierungsbedarf über drei bis fünf Jahre Bauzeit auf insgesamt rund 50 Millionen Euro eingestuft. Das liegt über zehn Millionen Euro unter dem in der Presse genannten Größenordnung.

Der Landesverein werde "wie üblich einen erheblichen Anteil aus eigener Kraft tragen". Den Investitionsbedarf habe neben dem Kommunalbau auch das Architekturbüro Sander und Hofrichter aus Ludwigshafen beschrieben und bewertet. Zur Vorbereitung habe im November 2014 eine Begehung des Hauses mit Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz stattgefunden. Um die Landesförderung zu ermöglichen, befinde sich der Landesverein in intensiver Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium. Dort wusste man gestern von einem "Gutachten " auch nichts. Sprecherin Stefanie Schneider teilte auf Merkur-Anfrage aber mit: "Der Krankenhausträger hat dem Ministerium mitgeteilt, dass er am Evangelischen Krankenhaus Zweibrücken umfangreichen Sanierungsbedarf sehe. Im Rahmen der Sanierung seien auch Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen. Eine akute Brandschutzproblematik wurde seitens des Trägers nicht vorgetragen. Sollte sich eine solche ergeben und ein Bestandsschutz nicht greifen, gehe das Ministerium davon aus, dass die Probleme "durch entsprechende Maßnahmen behoben werden können". Zuletzt habe das Land 2003 eine Brandmeldeanlage in Höhe von 171 000 Euro gefördert, so Schneider.

Der LVIM betonte abschließend, die strategische und personelle Neuausrichtung gemeinsam mit der Uniklinik Homburg habe das Ziel, die Existenz des Evangelischen Krankenhauses sowie die 380 Arbeitsplätze zu sichern. Der Krankenhausbetreiber bedauert, dass seit Beginn der Neuausrichtung die Patienten und die Mitarbeiter durch seiner Meinung nach "unsachgemäße" Presseveröffentlichungen verunsichert würden. "Der LVIM steht mit aller Kraft zum Evangelischen Krankenhaus."

Derweil wollen sich die Mitarbeiter des Evangelischen Krankenhauses gegen die ihrer Meinung nach "negative und rufschädigende" Presse wehren. Auf der "Zweibrücken Facebook-Seite" haben sie für Freitag zu einem Protestzug durch die Innenstadt aufgerufen.

"Das Evangelische Krankenhaus hat keine brandschutztechnische Mängel ", betont Oberbürgermeister Kurt Pirmann auf Nachfrage des Merkur. Der Sachgebietsleiter für Brand- und Zivilschutz, Rüdiger Wojciechowski, habe im Herbst die brandschutztechnische Situation des Hauses geprüft und keine Mängel festgestellt. Mit einem amtlichen Stempel habe Wojciechowski am 7. Oktober 2014 den Bericht versehen. Damit erübrigen sich für Pirmann alle Spekulationen über eine mögliche Schließung der Klinik oder die Frage nach einem Neubau. In einem Statusbericht eines Ingenieurbüros war von einem hohen Sanierungsbedarf und erheblichen Mängeln beim Brandschutz die Rede. Dadurch habe eine Gefahr für die Patienten bestanden. Pirmann erklärte, dass zum Beispiel 2009 bei der alle fünf Jahre stattfindenden Regelbegutachtung festgestellte Mängel bei feuersicheren Türen und beim Rauchabzug in zwei Räumen gleich behoben worden seien. Bei der Brandschau 2014 sei nichts beanstandet worden. Ansonsten hätte der Brandschutzbeauftragte eingegriffen. Pirmann: "Das gehört zu dessen Aufgaben. Egal, um welches Haus es sich handelt." Die Begutachtung sei Voraussetzung für den Umbau den "Linksherzkatheter Untersuchungsraum", sagte Pirmann. Er betonte, dass die Verwaltung bei einer Überprüfung der Unterlagen aus den 70er Jahren festgestellt habe, dass bei dem Neubau die damals geltenden Vorschriften eingehalten worden seien. Pirmann erwähnte, dass auch für das Evangelische Krankenhaus ein gefordertes Brandschutzkonzept vorliege. Das Evangelische sei "ein wichtiger Bestandteil der Stadt und für die Versorgung der Einwohner". Deshalb werde die Stadt den Eigentümer bei dessen Anfragen für Investitionszuschüssen politisch unterstützen. Wegen der "benötigten Bettenkapazität muss der Standort erhalten bleiben".