Am Ende aber eindeutige Mehrheit Stürmische Rats-Debatte um Windräder

Zweibrücken · Zweibrücken begrüßt die Pläne der Landesregierung, Windräder etwas näher an Wohnhäuser bauen zu lassen als bislang erlaubt. Schließlich brauche man, auch angesichts des Ukraine-Kriegs, eine schnelle Energiewende. Doch strittig war ein einschränkender Formulierungsvorschlag.

 Die Windräder auf dem saarländischen Teil der Weißen Trisch oberhalb von Kirrberg und Ernstweiler sind die Zweibrücken bislang nächtsgelegenen. Pläne gibt es am Wald bei Mittelbach – ansonsten herrscht in Sachen Windkraft in der Rosenstadt noch völlige Flaute.

Die Windräder auf dem saarländischen Teil der Weißen Trisch oberhalb von Kirrberg und Ernstweiler sind die Zweibrücken bislang nächtsgelegenen. Pläne gibt es am Wald bei Mittelbach – ansonsten herrscht in Sachen Windkraft in der Rosenstadt noch völlige Flaute.

Foto: Lutz Fröhlich

Rheinland-Pfalz plant bis zum Jahr 2030 mindestens eine Verdopplung der bislang installierten Leistung aus Windkraft. Das soll dem Klimaschutz und der Energie-Unabhängigkeit dienen. Deshalb wird das vierte Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) angepasst. Dazu hat der Zweibrücker Stadtrat in der seiner jüngsten Sitzung eine Stellungnahme abgegeben.

Wichtigste Änderung: Windräder sollen statt 1000 Meter nur noch 900 Meter Abstand zu den nächsten Wohnhäusern halten müssen. Ob sich dadurch überhaupt etwas ändert in Zweibrücken, kann die Stadtverwaltung noch nicht abschätzen, zumal auch weitere Windräder-Ausschlusskriterien eine Rolle spielten.

Im Stadtrat gab es eine intensive Debatte über den von Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) unterzeichnete Formulierungs-Vorschlag für die Stellungnahme. Einige waren sich alle über den Passus, dass die Stadt Zweibrücke die LEP-IV-Änderungen begrüße, denn: „Zur schnellstmöglichen Umsetzung der angestrebten Klimaneutralität bis 2040 und insbesondere der energiepolitischen Unabhängigkeit ist es notwendig, zusätzliche Flächen für den Ausbau von Wind- und Solarenergienutzung bereitzustellen.“

Doch Grünen-Fraktionschef Norber Pohlmann störten dann folgende Formulierungen, deren zweiter Teil zu einschränkend sei: „Durch die Reduzierung der einzuhaltenden Mindestabstände zur Wohnbebauung kommt es (zumindest potenziell) zu einer höheren Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt im Umfeld von Windenergieanlagen.“ Gegen diesen Satz hatte Pohlmann noch nichts – doch über den nächsten spottete er, bleibe dieser so, zeige Zweibrücken zu Windrädern „überzeugte Zustimmung – außer wo es knifflig wird“: „Zur Vermeidung bzw. Minderung der Auswirkungen insbesondere auch auf das Landschaftsbild sollte daher die Zielvorgabe des räumlichen Verbundes aufrechterhalten und so zunächst größere und wirtschaftlicher zu erschließende Standorte in Anspruch genommen werden.“

Pohlmann beantragte, diesen Satz wie folgt zu ersetzen: „Wir begrüßen es, dass weiterhin angestrebt wird, größere Windparks mit mehr Anlagen zu etablieren – sodass vor allem größere uns wirtschaftlicher zu erschließende Standorte in Anspruch genommen werden.“

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler dagegen sagte, ihn störe die Reduzierung des Mindestabstands, den Beschlussvorschlag der Verwaltung finde er aber „geschickt formuliert“.

Rolf Franzen (CDU) erklärte ebenfalls: „Die Formulierung der Verwaltung ist zielführend. Es ist sehr sinnvoll, einer Verspargelung Einhalt zu gebieten, soweit möglich. Im Einzelfall sollte man das prüfen können, aber nicht grundsätzlich!“

Genau die Einzelfall-Prüfung sehe sein Änderungsvorschlag für den strittigen letzten Satz doch vor, sagte Pohlmann. Diese Argumentation unterstützte SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin. Er habe auch Bedenken, dass der Original-Satz aus dem Verwaltungsvorschlag zu stark als Ziel formuliert sei und so keine Abweichung ermöglichen würde.

Der Stadtrat stimmte zunächst dem Änderungsantrag der Grünen zu, den letzten Satz zu ersetzen. Dafür stimmten 19 Ratsmitglieder, dagegen nur 14. Als Einzige aus der CDU stimmte Elisabeth Metzger mit Ja. Am Ende folgte die Abstimmung über die gesamte Zweibrücker Stellungnahme. Hier gab 20 Ja-Stimmen bei nur noch 8 Nein-Stimmen (und vier Enthaltungen). Diesmal stimmten auch zwei von drei FWG-Ratsmitgliedern mit Ja, die den Änderungsantrag zuvor noch abgelehnt hatten.

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