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Wiederkehrende Beiträge: SPD drückt aufs Tempo

Wiederkehrende Beiträge: SPD drückt aufs Tempo

Zweibrücken. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Vorbereitung der Bürgerbefragung zum Thema wiederkehrende Beiträge" in der Stadtratssitzung am 8. Juli. Das erklärte gestern SPD-Chef Fritz Presl. "Die Frage, wie die Finanzierung des öffentlichen Straßennetzes erfolgen soll, wird bei den Bürgern kontrovers diskutiert", so Presl

Zweibrücken. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Vorbereitung der Bürgerbefragung zum Thema wiederkehrende Beiträge" in der Stadtratssitzung am 8. Juli. Das erklärte gestern SPD-Chef Fritz Presl. "Die Frage, wie die Finanzierung des öffentlichen Straßennetzes erfolgen soll, wird bei den Bürgern kontrovers diskutiert", so Presl. Auch innerhalb vieler Parteien und Fraktionen sei "das Meinungsbild uneinheitlich". Da es in Zweibrücken einen regelrechten "Stau an Straßensanierungs-Projekten" gebe, sei es wichtig, die Bürger zu Wort kommen zu lassen. "Das Instrument einer informellen, nicht rechtsverbindlichen Bürgerbefragung", sei hier das passende Instrument. Presl: "Alle reden immer davon, die Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir wollen, dass nicht nur geredet, sondern endlich danach gehandelt wird." Entscheiden müsse, auch aus rechtlichen Gründen, aber der Stadtrat. Presl zu den Details der Befragung: "Grundlage muss sein, dass die Bürger bewertbares Zahlenmaterial über den vorhandenen und voraussichtlichen Ausbauaufwand für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren für auszubauende Straßen im Stadtgebiet bekommen. Des Weiteren sind von der Verwaltung die umgelegten Beiträge mindestens fünf anderer, in der Größe vergleichbarer Städte darzustellen." Dabei sei auch der jeweilige Ausbauaufwand dieser Städte zu benennen. Nur so sei ein echter Vergleich möglich. red