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Wiederkehrende Beiträge in Zweibrücken steigen

Wiederkehrende Beiträge : Straßenausbau wird teurer

Damit der Investitionsstau nicht noch weiter ansteigt, müssen die wiederkehrenden Beiträge angehoben werden.

Schon vor fünf Jahren war bei 23 Prozent der Straßen in Zweibrücken die Nutzungsdauer abgelaufen. Jetzt sind es bereits 64 Prozent der Straßen in der Stadt. Vor diesem Hintergrund haben die Verwaltung und der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) das Straßenausbauprogramm 2021/25 beraten. „Da war schnell klar, dass es beim gleichbleibenden Betrag von 14 Cent pro Quadratmeter problematisch ist, drängende Maßnahmen durchzuführen“, erklärt UBZ-Chef Werner Boßlet.

Und selbst bei einem Beitrag von 28 Cent würde nur das „Notwendigste getan“. Hintergrund ist der „immense Investitionsstau“ beim Straßenausbau, sagt Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD). Während die Stadt in den zurückliegenden Jahren regelmäßig in Kindergärten und Schulen investiert habe, sei das beim Straßenausbau bis 2016 „sträflich“ versäumt worden. „Wir zahlen jetzt die Zeche dafür, weil in Zweibrücken in den 1990er, 2000er und 2010er Jahren fast nichts getan wurde“, erläutert Boßlet einen Grund für die vorgeschlagene Erhöhung.

Ein zweiter Grund sind die in den letzten Jahren „nicht unerheblich gestiegenen Baupreise“. Und mit einer Steigerung sei auch in den kommenden Jahren zu rechnen, merkt Bauamtsleiter Christian Michels an. An zwei Beispielen erläutern Wosnitza und Boßlet, dass „wichtige“ Straßen bei einem Beitrag von 14 Cent nicht in einem Abrechnungszeitraum von fünf Jahren ausgebaut werden könnten.

So stünden im Abrechnungsgebiet West (Ixheim westlich A 8 und Bubenhausen) bei 14 Cent der Stadt 1,83 Millionen Euro aus den Beiträgen der Grundstücksbesitzer in dem Bereich und dem Stadtanteil zur Verfügung. 639 000 Euro sind noch als Übertrag der Mehrkosten beim Ausbau der Tilsitstraße (erster Bauabschnitt) zu zahlen. Grund waren die Munitionsfunde in diesem Gebiet (wir berichteten). Und allein der Ausbau der Schlachthofstraße kostet 1,95 Millionen Euro. „Da könnten wir in zehn Jahren nur eine Straße in dem Gebiet bauen. Das können wir den Leuten nicht erklären“, sagt Wosnitza.

„Dazu müsste in jedem Jahr was passieren und wir müssten zwei Mal ausschreiben“, ergänzt Boßlet die Problematik. Bei 28 Cent stünden 2,97 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können dann neben der Schlachthofstraße noch drei weitere Straßen ausgebaut werden. In der Unterstadt stünden bei 14 Cent 1,32 Millionen Euro zur Verfügung. Und da kostet allein die Wackenstraße zwei Millionen Euro. Bei 28 Cent stünden 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnten dann noch zwei weitere Straßen ausgebaut werden.

Insgesamt schätzt die Verwaltung die Kosten für den Ausbau in den fünf Abrechnungseinheiten im Stadtgebiet auf 19,625 Millionen Euro. 32 Prozent davon zahlt die Stadt, den Rest die Grundstücksbesitzer in den sechs Einheiten. Davon werden 22 Straßen mit einer Länge von 6640 Meter ausgebaut. Im Programm 2016/20 wurden bisher elf Straßen mit einer Länge von 3440 Meter ausgebaut. Herzog-Wolfgang-Straße, Zeppelinstraße und Dr.-Eckner-Straße standen noch im Programm.

Mit dem Programm, das den Fraktionen bereits vorgestellt wurde, geht die Verwaltung im September in den Stadtrat. „Das Programm kann nur umgesetzt werden, wenn wir den Beitrag auf 28 Cent erhöhen“, betont Wosnitza. „Wir können die Straßen auch immer schlechter werden lassen und mehr Zehn-Kilometer-Schilder aufstellen“, merkt Boßlet ironisch an.

In dem Gespräch verdeutlicht der Oberbürgermeister, dass es auch Grenzen gebe. So müsse die Stadt stets 32 Prozent der Kosten zahlen. Bei den 19,6 Millionen sind das rund 6,5 Millionen Euro. „Das muss in den Haushalt, über den die ADD wacht.“ Wobei die Aufsichtsbehörde signalisiert habe, den städtischen Anteil in den fünf Jahren mitzutragen. Der zweite Bremsklotz seien die Planungs- und Baukapazitäten. „Und dann haben wir die Grundstücksbesitzer immer im Blick.“

Im ersten Ausbauprogramm waren keine Straßen der fünf neuen Vororte enthalten. Auf Anfrage der Stadt hätten Mittelbach (zwei), Rimschweiler (eine) und Mittelbach (drei) Straßen angemeldet. Für Mittelbach seien die Beitragshöhen berechnet, sagt Michels. „Da muss der Ortsbeirat entscheiden, was er möchte.“ Das gelte auch für Mörsbach und Rimschweiler. Michels: „Da werden wir die Zahlen dem Ortsbeirat noch mitteilen.“ Oberauerbach und Wattweiler haben keine Straße angemeldet. Die Straßen im Beckerswäldchen stehen noch nicht im Ausbauprogramm. Das Programm sieht wie folgt aus:

Oberstadt: Zeilbäumerstraße, Bauwerkerstraße. Dr.-Ehrensberger-Straße, Uhlandstraße.

Unterstadt: Wackenstraße, Rosengartenstraße (zweiter Teil), Storchenstraße.

Weststadt: Schlachthofstraße, Breslauerstraße, Tilsitstraße (zweiter Teil).

Oststadt: Vogelgesangstraße, Kasernenstraße, Oselbachstraße (vor UBZ), Weißdornweg, Pasteurstraße, Esebeckstraße (erster Teil).

Ernstweiler: Zeppelinstraße, Köhlstraße, August-Bebel-Straße (erster Teil).

Niederauerbach: Riedingerstraße, Gersbergerhofstraße, Pirmasenser Straße (Dorndorf).

Die Kosten der Bauarbeiten in der Tilsitstraße hatten sich wegen Bomben- und Kampfmittelfunden fast verdoppelt, von einer auf 1,9 Millionen Euro. Foto: Lutz Fröhlich

UBZ-Chef Werner Boßlet weist noch darauf hin, dass der Etzelweg, der derzeit als Umleitungsstrecke stark befahren wird, nach Ende des Kreiselbaus Nagelwerk vermutlich im kommenden Jahr vom LBM abgefräst und neu asphaltiert wird.