Wiederkehrende Beiträge für Bürger 40 Prozent höher als angekündigt
Zweibrücken · Vor dem Beschluss über die Einführung wiederkehrender Straßenausbau-Beiträge habe die Stadt die Kosten für die Grundstückseigentümer mit zehn Cent pro Quadratmeter zu niedrig eingeschätzt, kritisierte die CDU schon vor einem Jahr. Diese Warnung hatte die Stadt klar zurückgewiesen. Doch nun müssen die Bürger 14 Cent zahlen.
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch kritisiert die Höhe der wiederkehrenden Beiträge, welche die Stadt von allen Grundstückseigentümern für den Straßenausbau in Zweibrücken erheben will. "Bereits vor einem Jahr hat die CDU Zweibrücken darauf hingewiesen, dass zu der Diskussion über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung des Straßenausbauprogramms in Zweibrücken der Hinweis gehört, dass die veranschlagte Beitragshöhe der Stadt von zehn Cent pro Quadratmeter nicht aufrechtzuerhalten ist", erklärte Gensch gestern in einer Pressemitteilung. "Die CDU rechnete schon damals perspektivisch mit höheren Beiträgen, durchaus mit 20 bis 30 Cent pro Quadratmeter."
Die Stadtverwaltung habe damals argumentiert, es sei nicht möglich, die Beiträge der Bürger so stark zu erhöhen, weil dadurch der Eigenanteil, den die Stadt selbst beim Straßenausbau erbringen müsse, steige. Dies könne sich die hoch verschuldete Rosenstadt nicht leisten (wir berichteten). Gensch: "Schon damals erwiderte die CDU , dass die Bürger nicht etwa deshalb vor zukünftigen Erhöhungen geschützt seien, weil die Stadt momentan nicht in der Lage sei, einen höheren Eigenanteil zu zahlen."
Eine Aufstockung der städtischen Mittel durch übergeordnete Instanzen oder eine Reduktion des städtischen Eigenanteils seien "nur zwei der Varianten, die die CDU Zweibrücken als Möglichkeiten für die Erhöhung nannte", so der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern.
"Nun führt bereits im ersten Fünfjahresplan die prinzipiell begrüßenswerte Aufstockung der städtischen Mittel durch Gelder aus dem Förderprogramm ,Soziale Stadt' zu einer höheren finanziellen Bürgerbeteiligung", erklärt Gensch und verweist darauf, dass bereits der erste Beitragssatz für den Zeitraum 2016 bis 2020 14 Cent pro Quadratmeter beträgt (wir berichteten).
"Für den einzelnen Bürger bedeutet dies eine Mehrbelastung von 28 Euro pro Jahr bei einem 700 Quadratmeter großen Grundstück (Rechnung: exklusive der Geschosszulage, Kostensteigerung von 70 Euro auf 98 Euro)", rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende vor. "Die CDU Zweibrücken unterstützt die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen der unter anderem besseren und sinnvolleren Kostenverteilung und leichteren praktischen Umsetzbarkeit der Straßenbauprojekte. Zur Debatte gehört unserer Ansicht nach aber auch die klare Aussage, dass wir in Zukunft mit höheren Bürgerbeiträgen rechnen müssen, um ein adäquates Straßenausbauprogramm in Zweibrücken durchzuführen."
