Jürgen Kroh (CDU) betonte, dass die wiederkehrenden Beiträge ungerechter seien, weil sie die unterschiedliche Lärmbelastung nicht berücksichtigten. Denn künftig zahlten auch die Anlieger der mehr belasteten Bundes- und Landesstraßen einen Anteil zum Straßenausbau. Eckhart Schiller (CDU) befürchtet, dass die Kosten höher werden als in den Beispielen der Verwaltung. Für Uwe Kretzschmar (CDU) sind es "politische Preise". Kurt Dettweiler (FWG) erwartet, dass künftig die Bürger "begehrlich" werden, dass ihre Straße zuerst ausgebaut wird. Zudem wisse "keiner, was auf uns zukommt". Auch Martin Graßhoff (SPD) sagte, dass die wiederkehrenden Beiträge "nicht sozialer sind". Und Hedi Danner (SPD) vermisste, dass die ablehnende Haltung der Ortsbeiräte nicht berücksichtigt wurde.

Für Dirk Schneider (SPD) sind wiederkehrende Beiträge "sozialer", weil alle Grundstücksbesitzer einen Anteil zahlen. "Wenn mehr Menschen einen Beitrag zahlen, ist doch klar, dass es für den einzelnen weniger wird", rechnete Walter Rimbrecht (SPD) einen Vorteil der wiederkehrenden Beiträge vor. Für Elisabeth Metzger (CDU) haben die wiederkehrenden Beiträge noch den Vorteil, dass die Stadt über regelmäßige Einnahmen für den Straßenausbau verfüge, wovon die Bauwirtschaft profitiere.

Matthias Nunold (Linke) sprach sich für "die fortschrittliche Variante" aus. Nach Meinung von Walter Hitschler (FDP) malten die Gegner ein "Horrorszenario". Bei den Begehrlichkeiten habe der Stadtrat es selbst in der Hand. Der lege das Ausbauprogramm fest.

Oberbürgermeister Helmut Reichling stimmte für die wiederkehrenden Beiträge, "die irgendwann kommen werden, weil der Straßenausbau nur solidarisch zu lösen ist". Zweibrücken. "Wenn wir wollen, dass die Vereine in der Festhalle eine Heimat haben, dann dürfen wir keine Miete verlangen", begründete Walter Rimbrecht (SPD) gestern den Verzicht auf ein Miete für ortsansässige gemeinnützige Vereine für die Festhalle. 25 Ratsmitglieder folgten ihm. Sechs aus der CDU stimmten dagegen, acht aus der CDU und der Grünen Liste enthielten sich.

"Wir müssen abwägen zwischen den Finanzen der Stadt und einem Bonus für Vereine", erläuterte Eckhart Schiller (CDU), warum er den Vorschlag der Verwaltung ablehnt. Durch den Verzicht auf eine Miete werde die "gelungen renovierte" Festhalle durch Vereine belebt, sagte Kurt Dettweiler (FWG). Wenn die Festhalle der Stadt etwas Wert sei, müsse sie ausgelastet werden durch Vereine und Schulen. Dazu kündigte Oberbürgermeister Helmut Reichling an, dass in den nächsten Tagen auch geprüft werde, ob auch die Schulen mietfrei die Festhalle nutzen können. sf