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Wieder klare Mehrheit für Überflieger

Wieder klare Mehrheit für Überflieger

Die große Koalition und Linken-Fraktionschef Matthias Nunold haben gestern Abend die deutliche Mehrheit im Stadtrat dafür gesichert, die Abkürzung von der Bubenhauser Straße auf die A 8 zu bauen. Die Stadt kostet das kein Geld mehr. Oberbürgermeister Kurt Pirmann warf einigen Kritikern mangelndes Demokratieverständnis vor.

Der Versuch mehrerer Oppositionsvertreter und Bürger, den Bau des Überfliegers am Bubenhauser Kreisel noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Stadtrat hat gestern den Bau-Beschluss aus dem Jahr 2006 bekräftigt - erneut mit 25 Ja-Stimmen. Für die Direktanbindung von der Bubenhauser- über die Gottlieb-Daimler-Straße auf die Autobahn stimmten fast alle Sozialdemokraten, CDU und Linken-Chef Matthias Nunold. Die beiden anderen Linken, Grüne Liste, FWG, FDP und AfD stimmten teils mit Nein (elf), vier enthielten sich.

Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) war eindringlich für den vom Bund finanzierten 1,4-Millionen-Euro-Bau, die selbst zu tragenden Planungskosten hat die Stadt bereits bezahlt. Pirmann richtete aber auch heftige Worte an Kritiker im Rat. "Ich sage denen, die mir die Sache ans Bein hängen wollen: Ich führe Ihre Beschlüsse (den von 2006, Anm. d. Red.) aus, das ist die Aufgabe des OB. Alle, die das anders sehen, brauche eine Belehrung in Sachen Demokratie." Unter seinem Vor-Vorgänger sei der Überflieger in die Wege geleitet worden, sogar der jetzige Kritiker Kurt Dettweiler (FWG) sei 2006 als Baudezernent dafür gewesen.

Pirmanns Argument, die Verbesserung der Verkehrsströme sei für die Entwicklung der Stadt wichtig, unterstrich Markus Werhahn vom Verkehrsplanungsbüro Vertec. Die jüngste Verkehrszählung 2014 habe fast die gleichen Ergebnisse erbracht wie 2003. Nämlich, dass der Kreisel bereits heute in täglichen Spitzenstunden mit 2500 Kraftfahrzeugen so viel Verkehr aufnehmen muss, dass er in der schlechtesten von sechs bundesweit einheitlichen Kategorien ist. Besonders staue es sich an der Einfahrt von der Gottlieb-Daimler-Straße und der Bubenhauser Straße in den Kreisel. Der Überflieger löse beide Probleme. Und nicht nur das: Die gesamte Daimler-Straße einschließlich Kinokreisel werde entlastet: "Das ist eine große Lösung, eine große Heilung." Die Alternative, ein Bypass von der Bubenhauser- in die Daimlerstraße, entlaste Letztere nicht. Und werde vom LBM (Landesbetrieb Mobilität) abgelehnt, so Pirmann.

CDU-Chef Christoph Gensch, seine Fraktionskollegen Volker Neubert und Thomas Eckerlein sowie Berni Düker (SPD ) hoben auch die Entlastung des Kinokreisels und beim Abbiegen von der Lanz- in die Gottlieb-Daimler-Straße hervor.

Düker sagte für die SPD , kritische Fragen seien zwar berechtigt. Aber der Bau der John-Deere-Brücke mit Verlängerung der Wilkstraße bringe künftig noch mehr Verkehr, Möbel Martin und John Deere hätten zudem Expansionspläne. SPD-Abweichler Wolfgang Ohler sah seine Skepsis durch die Zahlen Werhahns zwar "ins Wanken gebracht" - aber obwohl die Stadt den Überflieger "zum Nulltarif" bekomme, bleibe er beim Nein: "Das wäre ein deutliches Signal für Bescheidenheit und Sparwillen und ein enormer Imagegewinn für unsere arme Stadt."

Gerhard Burkei (Linke) verwies auf seine Unterschriften-Sammlung, per Hand und im Internet hätten schon 796 Bürger gegen den Überflieger unterschrieben. Achim Ruf (Grüne) sagte: "Schon 2003 ist mehr Verkehr prognostiziert worden, das ist nicht passiert." Auch FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte: "Ich sehe die Notwendigkeit der Geldausgabe nicht." AfD-Chef Manfred Weber wies Pirmanns Argument zurück, eine Million Euro spüre der Bund kaum: "Wenn jeder so denkt in Deutschland, kommt einiges zusammen!" FWG-Fraktionschef Dettweiler erinnerte daran, dass im Wahlkampf 2003 "Überflieger zum Schimpfwort wurde - wenn der Kreisel damals laut Zählung schon überlastet war, hieße das, wir haben zwölf Jahre nicht gemerkt, dass er überlastet war".