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Wie die Ermittler Wirtschaftskriminellen zu Leibe rücken

Wie die Ermittler Wirtschaftskriminellen zu Leibe rücken

Wir würden uns wünschen, personell besser ausgestattet zu sein". Dieser Wunsch wird dem Leitenden Oberstaatsanwalt Udo Gehring, Chef der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und damit Vorgesetzter der angegliederten regionalen Zentralstelle für Wirtschaftssachen von der Mainzer Regierung aber aktuell nicht erfüllt. "Seit ich 2014 hier begonnen habe, ist die Zahl zurückgegangen", so Gehring. Aktuell sei ein Kollege zur Zentralstelle Cybercrime-Bekämpfung nach Koblenz abgeordnet. Ersatz gebe es nicht.

Dabei wäre eine optimale Personalausstattung aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Denn die Zentralstelle verfolgt Kriminelle, die dem Land laut polizeilicher Kriminalstatistik alleine 2015 einen Schaden von rund 138 Millionen Euro (mit 46 Prozent fast die Hälfte der Schadenssumme aller Straftaten) verursacht haben. Derzeit tun elf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Zentralstelle ihren Dienst, früher waren es zeitweise 13.

1500 neue Fälle jährlich

Über fehlende Arbeit können sich die Gesetzeshüter wahrlich nicht beklagen. Pro Jahr landen rund 1500 neue Fälle auf ihren Schreibtischen - manche dauern inklusive Gerichtsverhandlungen Jahre lang. Dazu kommen rund 1500 Altverfahren, die sich in die Länge ziehen. Außerdem muss der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen von den örtlichen Amtsgerichten die Insolvenz kaufmännischer Unternehmen, beispielsweise Aktiengesellschaften und sogar Sportvereinen angezeigt werden. "Das ist noch kein Ermittlungsverfahren. Wir prüfen dann, ob der Anfangsverdacht einer Insolvenzstraftat besteht. Wenn das der Fall ist, müssen wir von Gesetzes wegen ein Verfahren einleiten", so Oberstaatsanwalt Achim Nunenmann, der Leiter der Zentralstelle. Rund 1200 Prüfungen dieser Art stehen pro Jahr an.

Zweibrücker Airportinsolvenz

Die letztlich in die Wege geleiteten Insolvenzstrafverfahren gerade bei Kapitalgesellschaften machten rund 20 bis 25 Prozent ihrer Arbeit aus. Auch die Insolvenz des Zweibrücker Flughafens 2014 prüften er und seine Kollegen. Dort wäre die Zahlungsunfähigkeit erst mit der Rückforderung von Wettbewerbssubventionen eingetreten. Drei Wochen hatte die Geschäftsführung damals Zeit für die Insolvenzbeantragung. Damals sei alles mit rechten Dingen abgelaufen.

Ist bei Wirtschaftskriminalität nicht häufig eine Kooperation etwa mit Kollegen aus Frankreich nötig? "Die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist bei Wirtschaftsstrafsachen generell häufiger als bei normalen Strafsachen. "Ein typischer Wirtschaftskrimineller wird seine Konten wohl nicht beispielsweise bei der VR-Bank führen", so Nunenmann. Dazu kommt die Grenznähe.

Spektakuläre Fälle in der Region

Auch wenn die Zentralstelle ihre Fälle für Zweibrücken und den Landkreis Südwestpfalz nicht gesondert auslesen kann, an einige besondere Fälle erinnert sich Nunenmann. So habe es etwa zwischen 1999 und 2008 ein sehr langes Verfahren gegen einen Immobilienhändler aus Wiesbach gegeben, gegen den Gläubiger Forderungen von mehr als 100 Millionen DM erhoben hätten. Nach drei Anklagen und Hauptverhandlungen habe das Landgericht Kaiserslautern eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Erst kürzlich sei ein Landwirt aus dem Norden des Zweibrücker Landes vom Amtsgericht Kaiserslautern wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die gleiche Strafe verhängte das Amtsgericht Kaiserslautern Anfang des Jahres gegen einen Vermittler osteuropäischer Pflegekräfte aus dem östlichen Teil des Verbreitungsgebietes wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern.

Anzeigen von Microsoft

Wie kann man sich nun die Arbeit der Wirtschaftsermittler genau vorstellen? Sie sind nach § 74 c Gerichtsverfassungsgesetz für eine gewaltige Liste von Straftaten zuständig. Zu den Schwerpunkten gehört zunächst der Komplex Betrug und Untreue, etwa wenn Bankvorstände Kredite vergeben, die ausfallen, oder Finanzjongleure Kredite bei Banken erschwindeln.

Ein weiterer Schwerpunkt sind etwa Verstöße gegen das Marken- oder Urheberrechtsgesetz. Produktpiraterie macht hier einen "nicht geringen Anteil" (Nunenmann) aus. Unter das Markengesetz fallen beispielsweise im Internet angebotene gefälschte Produkte angefangen vom Parfüm über Handtaschen und Handys bis hin zu KFZ-Zubehör, bei denen illegal der markenrechtlich geschützte Name des Herstellers oder andere geschützte Marken (Wort- oder Bildmarke) des Rechteinhabers verwendet werden. Unter das Urheberrechtsgesetz fällt beispielsweise die illegale Verbreitung von Filmen und Software. "Microsoft stellt häufiger Strafantrag, wenn beispielsweise etwa unlizenzierte Windows-Versionen oder andere unlizenzierte Software im Internet gewerbsmäßig zum Kauf angeboten werden", nennt Nunenmann ein weiteres Beispiel.

Weitere wichtige Arbeitsfelder sind die Verfolgung von Bilanzfälschungen sowie Wirtschafts- oder Industriespionage. Letztgenannte liegt etwa vor, wenn ein ausgeschiedener Mitarbeiter einer Versicherungsagentur Kundendaten und so letztlich auch die Kunden zum neuen Arbeitgeber mitnimmt. "Die Abgrenzung, ob da eine Spionage vorliegt oder nur ein unliebsamer Konkurrent angeschwärzt werden soll, ist oft sehr schwierig", sagt Nunenmann. Üblicherweise seien zur Sachverhaltsklärung Durchsuchungen notwendig, deren Durchführung gründlich geprüft werden müsse. Zwei Dezernenten der Behörde seien auf solche Fälle spezialisiert.

Fälle von Steuerhinterziehung, im Fachjargon fallen diese unter das Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, bilden einen weiteren Schwerpunkt. "Wir arbeiten hier eng mit den Finanzbehörden zusammen. Für die Pfalz ist die Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts in Neustadt zuständig", schildert der Oberermittler der Zentralstelle. Die Finanzämter dürften etwa beim Erhalt sogenannter Steuer-CDs in eigener Zuständigkeit Verfahren bearbeiten, bei größeren Fällen werde die Staatsanwaltschaft mit ins Boot genommen, wenn etwa über 50 000 Euro hinterzogen worden seien.

Schwarzarbeit in der Baubranche

Auch die Schwarzarbeit in der Baubranche sei ein besonders großes Thema. Hier arbeite man mit der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit " des Zolls zusammen, die etwa Baustellen kontrolliere und Geschäftsunterlagen von Firmen prüfe. Oftmals würden hier Sub- oder gar Sub-sub-Unternehmen eingesetzt, sodass es schwierig nachzuvollziehen sei, ob von den ganzen Unter-Firmen Steuern korrekt angemeldet und für deren Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge vollständig abgeführt worden seien. Auch im gastronomischen Bereich nehme die Schwarzarbeit in den letzten Jahren stark zu. Gerade in der Gastro-Branche werde auch oftmals der Umsatz nicht komplett ans Finanzamt gemeldet, etwa wenn bei Großhändlern ein Teil der Waren auf Rechnung und ein Teil bar bezahlt werde. Mehr als 100 Verfahren führe man deshalb, sagt Nunenmann.

Gerade auch die Umsatzsteuer sei sehr anfällig für Manipulationen, merkt Behördenchef Udo Gehring an. Unternehmer müssen diese zwar gegenüber den Kunden berechnen, können für die selbst gezahlte Umsatzsteuer jedoch deren Erstattung verlangen (Vorsteuerabzug). Gehring: "Das System lebt davon, dass sich jeder an die Regel hält." Gerade in Grenzregionen sei die Gefahr von Unregelmäßigkeiten groß. Geschätzt 15 Prozent der Umsatzsteuer, also rund 15 Milliarden Euro, gehen dem Bund pro Jahr flöten.

Ähnlich wie die Finanzämter bei Steuerhinterziehungen haben die Hauptzollämter das Recht, selbst beim zuständigen Amtsgericht Strafbefehl zu beantragen, etwa wenn unversteuerte Zigaretten aus dem osteuropäischen Ausland illegal eingeführt werden. Sobald größere Summen im Raum stünden oder eine Freiheitsstrafe in Betracht komme, erläutert Achim Nunenmann, würden die Fälle von der Zentralstelle für Wirtschaftssachen übernommen und weiterbearbeitet.

Betrügereien mit Kindergeld

Um Kindergeldbetrügereien kümmert sich die in der Zentralstelle beschäftigte Amtsanwältin. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten diese Fälle, die rechtlich als Steuerhinterziehung bewertet werden, zwar zunächst in eigener Zuständigkeit. Nunenmann: "Viele Fälle tauchen aber bei uns auf, immer dann, wenn größere Beträge im Spiel sind oder die Person von der Familienkasse nicht ausfindig gemacht werden kann, etwa wenn Ausländer in ihr Heimatland zurückkehren und vergessen, sich bei der Kindergeldkasse abzumelden." Etwa 50 dieser Fälle wandern jährlich etwa zur Staatsanwaltschaft .

Immer wieder haben die Kaiserslauterer Ermittler auch Fälle auf dem Schreibtisch, die Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz betreffen. Heißt: Werden Waren in Drittländer ausgeführt und fehlt eine entsprechende Genehmigung, beispielsweise für Lieferungen von Industriegütern in den Iran, werden Gehring, Nunenmann und Co. aktiv.

Wenn Gier Hirn frisst

Auch die Verdachtsfälle bei Geldwäsche legten immer weiter zu. Aktuell seien es 200 bis 300 im Zuständigkeitsbereich. Banken, Versicherungen, Notare oder Rechtsanwälte seien verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden (Verdachtsanzeige). Ein mögliches Beispiel: Jemand erhält eine 100-000-Euro-Überweisung aus Litauen auf sein Konto und will die Summe am Folgetag abheben, muss die Bank das dem Landeskriminalamt melden. Dann sei sogar eine Kontopfändung möglich.

"Gier frisst Hirn" zitiert Nunenmann einen weitverbreiteten Spruch, wenn es ums Thema Kapitalanlagebetrug geht. Wenn wie gerade auch die Zinsen niedrig seien, fielen eine ganze Menge Personen auf Anbieter herein, die hohe Zinsen versprächen. "Viele Leute sind sehr leichtgläubig", findet auch Gehring, "da sollte man sehr vorsichtig sein und mehr nachfragen, wo die Gelder, die man anlegen möchte, hingehen sollen". Meistens ermittle die Behörde in solchen Fällen im Ausland. Oft richteten sich Anzeigen gegen Vermittler, die Hintermänner blieben im Verborgenen, die Aufklärungsquote sei insgesamt gering.

Zum Thema:

Stichwort Die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen sitzt am Bahnhof in Kaiserslautern, ist der dortigen Staatsanwaltschaft zugeordnet und für Straftaten im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken mit den Landgerichtsbezirken Frankenthal, Landau, Zweibrücken und Kaiserslautern zuständig. In der Zentralstelle sind zwei Oberstaats- und acht Staatsanwälte im Einsatz, dazu kommen eine Amtsanwältin und zwei Wirtschaftsreferenten. Dabei handele es sich um Volks- und Betriebswirte oder Steuerberater, die unterstützende Arbeiten verrichteten, für die man kaufmännische und Computer-Kenntnisse brauche. Es gehe etwa darum, bei Firmeninsolvenzen den genauen Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit festzustellen, schwierige bilanzielle Fragen zu beantworten. Eine Wirtschaftsfachkraft soll laut Udo Gehring, dem Leiter der Staatsanwaltschaft , noch eingestellt werden. Denn heute lägen viele Daten bei Unternehmen nur noch elektronisch vor, was auch von Ermittlern ein anderes Vorgehen erfordere. Vier Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle unterstützten die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Zentralstelle. ek