Der OB, der Stadtrat und Rimschweiler Wie der Mauer-Fall Mut machen kann

Die „Rimschweiler Mauer“ ist ein Lehrstück dafür, wie groß die Macht der Zweibrücker Stadträte sein kann. Zwar gibt es viele engagierte Ratsmitglieder, deren Arbeit gewiss nicht schlechtgeredet werden soll.

Der OB, der Stadtrat und Rimschweiler: Wie der Mauer-Fall Mut machen kann
Foto: SZ/Robby Lorenz

Aber: Viele erkennen zu wenig ihre eigene Gestaltungsmacht. Diese wird fast nur der Verwaltung zugebilligt, weil da ja die Experten säßen. Viele vertrauen Verwaltungs-Äußerungen blind. Das ist zwar menschlich ein sympathischer Zug und in aller Regel in Zweibrücken zum Glück auch gerechtfertigt – aber eben nicht immer, wie die Mauer zeigt, wo Oberbürgermeister, Bau- und Rechtsamt dem Rat weismachen wollten, er könne am Zwangs-Abriss nichts ändern. Recherchen unserer Zeitung und insbesondere von CDU-Fraktionschef Christoph Gensch ließen aber schnell vermuten: Mit einer Klarstellungssatzung könnte man juristisch wasserdicht festschreiben, was in Rimschweiler auch augenscheinlich ist: Die Mauer mag zwar formell illegal errichtet sein – sie sorgt aber tatsächlich gewiss nicht dafür, dass im Außenbereich eine „Splittersiedlung“ entsteht, sondern liegt in einer Linie sogar mit kompletten Häusern am Ortsrand. Gensch hat sich dann nicht hinter dem Argument versteckt, dass er kein Experte ist, sondern die Machbarkeit einer Klarstellungssatzung für das konkrete Gebiet von externen Baurechts-Experten prüfen lassen. Genschs Erfolg zeigt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – und kann zu besseren Lösungen für die Bürger führen. Das sollte allen Stadträten Mut machen, diesem Beispiel zu folgen. Der OB sollte dies nicht als Drohung empfinden, sondern als Chance – denn letztlich dient konstruktiv-kritisches Engagement auch dann dem gemeinsamen Ziel, etwas für Zweibrücken zu tun, wenn es sich ausnahmsweise mal gegen den Kurs des OB richtet. Zumal Pirmanns Selbstbewusstsein angesichts etlicher großer Erfolge seiner Arbeit für Zweibrücken groß genug sein müsste, um auch mal eine Abstimmungsniederlage zu verkraften. Weshalb er den am Ende sogar einstimmigen (!) Arbeitsauftrag des Rates für eine Klarstellungssatzung hoffentlich akzeptiert – und die Verwaltung ihre vorherige unglaubliche Ankündigung, einen solchen Beschluss zu ignorieren, endlich vom Tisch nehmen lässt!

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