Dezernatsverteilung Wer kümmert sich ums Bauamt?
Zweibrücken · Fraktionen sind uneins über die künftige Aufgabenverteilung zwischen OB, Bürgermeister und der Beigeordneten.
Während sich in der künftigen Stadtspitze niemand um die Zuständigkeit fürs Bauamt reißt, hatte der mittlerweile verstorbene Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD, links) dieses Dezernat zur Chefsache erklärt und so Projekte wie die Sanierung der Fußgängerzone aus der ersten Reihe dirigiert. Das Archivfoto zeigt ihn mit Werner Brennemann (Stadtwerke) und Werner Boßlet (UBZ) bei der Präsentation des neuen Bodenbelages für die Fußgängerzone.
Foto: marco willeDer Zweibrücker Stadtrat wird bis Jahresende über die Verteilung der Aufgaben innerhalb der Stadtspitze entscheiden. Besonders spannend wird dabei sein, wer ab Januar für das Baudezernat zuständig ist. Von den Oberbürgermeistern hat diese Aufgabe in den vergangenen Jahrzehnten lediglich Kurt Pirmann übernommen – allerdings auf eigenem Wunsch.
Zurzeit liegt das Bauamt im Zuständigkeitsbereich des Beigeordnete Henno Pirmann (SPD). Dessen vor kurzem gewählte Nachfolgerin Christina Rauch (CDU) betont allerdings immer wieder, dass ihre Stärken aufgrund ihres derzeitigen Berufes als Lehrerin eher im Bereich Jugend, Soziales, Kultur und Digitales liegen. Den ersten Vorschlag über die Dezernatsverteilung müsse aber Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) machen. Diesen hat er aber bisher noch nicht gemacht.
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch pflichtet seiner Parteifreundin bei: „Wir erwarten den Vorschlag der Stadtspitze und werden uns dann dazu äußern.“ Wichtig für die Christdemokraten sei, dass die Verteilung der Dezernate auf die drei Personen – neben Wosnitza und Rauch ist das Bürgermeister Christian Gauf (CDU) – so erfolgt, dass der Gewinn für die Stadt am größten ist.
Die SPD wird da schon konkreter. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Stadt mit der dezeitigen Aufgabenverteilung im Stadtvorstand gut gefahren ist“, stellt deren Fraktionsvorsitzender Stéphane Moulin klar. Einen zwingenden Änderungsbedarf könne er nicht erkennen, zumal die über das Jahresende hinaus verbleibenden Dezernenten (Wosnitza und Christian Gauf) auch gut in die jeweiligen Themenbereiche eingearbeitet seien. Zudem sei das frei werdende Dezernatsprofil im Vorfeld der Beigeordnetenwahl ja bekannt gewesen.
Auch nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen hat die bisherige Dezernatsverteilung gut funktioniert. „Wir waren davon ausgegangen, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten im Wesentlichen beibehalten wird“, so deren Fraktionschef Norbert Pohlmann. Ob das der Fall sein wird, bleibe vor dem Hintergrund der neuen Zusammensetzung des Stadtvorstands offen.
Für Ingrid Kaiser (FDP) ist das Baudezernat eindeutig Chefsache und sollte vom OB übernommen werden. Es gebe in der Stadt viele wichtige Projekte, die umgesetzt werden müssten. Kaiser sieht die Stärken von Rauch auch eher in den von ihr genannten Bereichen.
Kurt Dettweiler (FWG) bedauert, dass der Rat weder der Empfehlung, zwei ehrenamtliche Beigeordnete zu wählen, gefolgt sei, noch den für das Baudezernat besten Kandidaten Thomas Körner gewählt habe. Gauf erledige einen guten Job, in den er sich erst vor kurzem intensiv eingearbeitet habe. Aufgrund dieser Situation bleibe nichts anderes, als dass der Oberbürgermeister selbst die Zuständigkeit übernehme. Dies sollte er nach Auffassung der FWG gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung machen. Das sei insbesondere wichtig, da viele Vorhaben – er nennt unter anderem das ehemalige Brauereigelände und die Weiße Kaserne – in der nächsten Zeit auf der Tagesordnung stünden.
Die AfD hadert noch damit, dass die Stelle nicht ausgeschrieben worden ist, wie sie beantragt hatte. „Wir hätten uns einen Experten gewünscht“, so deren Fraktions-Pressesprecher Walter Buchholz. Auch er ist der Auffassung, dass Rauch ihre Fähigkeiten richtig einschätzt. Deshalb sei das Baudezernat eindeutig Chefsache.
Die Fraktion „Die Partei – Die Linke“ erachtet eine Neuordnung der Dezernate für sinnvoll, wobei Bauen dann Aufgabe des OB sein sollte. „Im optimalen Fall vereint sich ja Fach- mit Führungskompetenz“, sagt deren Vorsitzender Bernd Ringle. Hier sehe man bei Rauch aufgrund ihres pädagogischen Studiums klare Vorteile im Bereich Schule, Bildung und Jugendarbeit. In den genannten und auch im Bereich Soziales leiste Gauf sicher solide Arbeit, habe aber bisher nicht durch Innovationen und visionäres Vordenken herausstechen können. Seine Fraktion erwarte, dass sich künftig auch im Bereich Soziales weitere Verbesserungen zu wichtigen Themen wie Teilhabe und Chancengleichheit ergeben. „ Wir wünschen uns auch die Erstellung eines Armutsberichts und die Einführung eines Zweibrücken-Passes für Menschen mit wenig Geld. Da trauen wir insgeheim Frau Rauch, wenn sie Führungskompetenz beweist, weitaus mehr zu“, so Ringle.
