„Weiteres Unheil“ abwenden
Zweibrücken · Verkehrsminister Dobrindt hat sich mit seinen Mautplänen keine Freunde im Zweibrücker Stadtrat gemacht. Am Mittwoch soll eine parteiübergreifende Resolution gegen die Pkw-Maut verabschiedet werden.
"Der Rat der Stadt Zweibrücken lehnt die Mautpläne des Bundesministers für Verkehr ab", heißt es in der Resolution für die morgige Stadtrats-Sitzung. Dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Entwurf stimmten inzwischen alle Fraktionen des Stadtrats zu. Zunächst hatten die Grünen und die Linken textliche Änderungen vorgeschlagen. "In der Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen auf den Entwurf geeinigt", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wilhelm.
Mit der Resolution wolle der Stadtrat seine ablehnende Haltung auch dokumentieren, sagt Wilhelm. In den letzten Wochen haben viele Landespolitiker unterschiedlicher Parteien die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) kritisiert. Mit der Maut drohe der Region nach der Schließung des Flughafens "weiteres Unheil in Form einer Pkw-Maut, die für alle Straßen gelten soll". Die Grenzregion sei geprägt vom täglichen Zusammenleben. Hier werde ein Europa ohne Grenzen gelebt. Viele Franzosen arbeiten in der Region und gehen hier einkaufen. "Mit der Einführung der Pkw-Maut für alle Straßen werden unsere französischen Nachbarn vom Einkaufen und Besuch in der Region abgeschreckt", wird in der Resolution befürchtet.
Damit schade die Maut der regionalen Wirtschaft. In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Maut überflüssig sei. Mit den Einnahmen aus Kfz-Steuer und den Treibstoffabgaben sei genügend Geld vorhanden für den Erhalt und Neubau von Brücken und Straßen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sei die Maut nicht zielführend. Deutschland wäre das erste Land in Europa, das eine Maut so umfassend einführt.
Auf der Tagesordnung der Sitzung, die morgen um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, steht auch der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung die Initiative Wiederbelebungsmaßnahmen an weiterführenden Schulen unterstützt (wir berichteten). In einem weiteren Antrag sprechen sich FDP und Grüne dagegen aus, die mit Platanen bepflanzten Kübel auf dem Herzogsplatz aufzustellen (wir berichteten). Die Stadt erhielt von verschiedenen Institutionen Spenden über 33 000 Euro für das Festival Euroclassic. Für die Ausstellung 200 Jahre OLG Zweibrücken spendeten drei Institutionen zusammen 8000 Euro.
