Weiter Zoff um die Mauer
Rimschweiler · Der Rimschweiler Ortsbeirat hat die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung aufgefordert, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen.
"Die Verwaltung soll das Ganze noch einmal überprüfen", sagte die Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) zum Ende der Diskussion im Rimschweiler Ortsbeirat über die Abrissverfügung einer Mauer auf dem Grundstück der "Zur Post"-Gastwirtin (wir berichteten). "Die Stadt soll alle Möglichkeiten prüfen, ob es für die Mauer, die das Grundstück begrenzt, nicht eine Baugenehmigung geben kann", sagte Klaus Fuhrmann (SPD).
Der Abriss der Mauer hat bereits das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht beschäftigt (wir berichteten). Beide Gerichte widersprachen nicht der Abrissverfügung. Allerdings stoppte das OVG den Sofortabriss und verlangte, dass sich die Stadt nicht nur der Mauer der Gastwirtin ansehe, sondern auch die Bebauungen auf den benachbarten Grundstücken. Deren Eigentümer wurden inzwischen angeschrieben. "Das hat für Unruhe im Orts gesorgt", sagte Fuhrmann. Vor allem die Abgrenzung des Außenbereichs, die keine einheitliche Linie sei, stoße auf Unverständnis. Deshalb soll die Stadt eine Lösung finden, um wieder "Ruhe und Frieden" herzustellen.
Gabi Vogelgesang (SPD) erinnerte, dass ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu dem Thema "nicht gefruchtet" habe. Die CDU-Stadtratsfraktion, die vor zwei Wochen vor Ort war, wollte sich von der Verwaltung noch einmal die Lage des Außenbereichs erläutern lassen, sagte Elisabeth Metzger (CDU). Solange noch nichts rechtskräftig sei, könnte man noch eine Gesamtlösung finden, meinte Fabian Zahler (SPD). "Die Mauer benachteiligt niemanden. Niemand fühlt sich davon gestört. Wenn die Mauer aber abgerissen wird, schadet das dem Ort", sagte Nicolai Bastian (SPD).
Bernhard Schneider (Linke) erinnerte an die Aussage im Bauausschuss, dass bei einem Verzicht auf den Abriss das gesamte Gelände als Baugebiet ausgewiesen und erschlossen werden müsse. "Wir wollen dort keine Bauplätze. Wir wollen nur, dass die Grundstücksbegrenzungen stehen bleiben können", sagte Fuhrmann. Manfred Lenhard, Vater der Wirtin, betonte in der Einwohnerfragestunde, dass es außer dem Stopp des Sofortvollzugs noch kein Urteil in der Angelegenheit gebe.
Der Obst- und Gartenbauverein erhält anlässlich seines 50-jährigen Bestehens 200 Euro aus dem Vorortbudget. Und der Dorfflohmarkt an diesem Samstag, ab zehn Uhr, an der Turnhalle, 150 Euro. Der Ortsbeirat stimmte dem Vorschlag der Ortsvorsteherin Isolde Seibert zu. "Im Vorortbudget stehen noch 2081 Euro", hatte Seibert vor der Abstimmung mitgeteilt. Nach dem Umlegungsbeschluss werde nach Auskunft des UBZ im September mit dem Straßenbau im Neubaugebiet begonnen, informierte die Ortsvorsteherin. Dann könnte das Gebiet in der zweiten Jahreshälfte 2018 baureif sein.
Ein anderes Thema, über das im Ortsbeirat seit vielen Jahren diskutiert wird, bleibt erhalten. "Beim ehemaligen Gelände Mazurkiewicz prüft das Bauamt weiter die Möglichkeit der Bebauung", sagte Seibert. "Vielleicht sollte man die Fläche wie den Bürgersteig asphaltieren. Dann ist es wenigstens sauber", merkte die Ortsvorsteherin sarkastisch an. "Wann passiert da was?", fragte auch Nicolai Bastian. Nach Klagen über den Standort des Glascontainers am Friedhof schlug der Ortsbeirat auch mit Blick auf die im kommenden Jahr geplanten Elektroschrottcontainer vor, einen Standort in der Nähe des Feuerwehrhauses zu prüfen. "Oder auf dem alten Schrottplatz (Mazurkiewicz)", meinte Bastian.
"Aus dem Vortrag von Richard Lutz vom LBM war herauszuhören, dass eine 30-Kilometer-Zone für die Vogesenstraße nicht geht", berichtete die Ortsvorsteherin aus der Bauausschusssitzung. Der Vorschlag eines Fahrzeugteilers am Ortseingang koste nach Angaben des Landesbetriebs Mobilität (LBM) rund 150 000 Euro, sagte Seibert. Weiter informierte sie, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung im November im Ort 1,1 Prozent zu schnell gefahren seien.
