Ortsbeirat Rimschweiler Weiter Ärger über Halteverbot
Rimschweiler · Anwohner der Rimschweiler Eckstraße kritisieren bei der Ortsbeiratssitzung Regelung zum beidseitigen Halteverbot.
„Ich bin jetzt 82 Jahre und wohne schon immer dort. Und noch nie ist was passiert. Die Autos stehen schon seit 60 Jahren auf dem Trottoir. Warum soll das jetzt nicht mehr gehen?“, ärgerte sich Anita Bold in der Fragestunde der Rimschweiler Ortsbeiratssitzung über die geänderte Regelung in der Eckstraße (wir berichteten). Früher galt in der Einbahnstraße ein einseitiges Halteverbot. Seit Mitte April gilt auf beiden Seiten ein eingeschränktes Halteverbot.
Rund ein Dutzend Anwohner der Eckstraße waren zur Sitzung ins Gemeindehaus gekommen, um ihre Verwunderung und Ärger über die Änderung vorzutragen. Ein Anlieger berichtete, dass sich durch die neue Regelung die schwierige Parksituation in den Alleeweg und in die Pfalzstraße verlagere. Ein anderer wollte wissen, welche Beschwerde zur Änderung geführt habe. Die Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) informierte in der Sitzung, dass das Ordnungsamt aufgrund von „Beschwerden“ das beidseitige eingeschränkte Halteverbot probeweise verfügt habe. Darüber sei sie mit einer E-Mail informiert worden. Die Anlieger mit einem Anschreiben. „Über die Art und Weise bin ich enttäuscht.“
Seibert, Ortsbeiratsmitglieder und Anwohner stimmten Anita Bold zu, dass die bisherige Regelung ausgereicht habe. Auch das Müllfahrzeug oder die Feuerwehr seien durch die Straße gekommen. Bei einer Infoveranstaltung und/oder einem Ortstermin soll nach dem Wunsch der Anlieger das Ordnungsamt seine Gründe darlegen. „Ich werde bei der Verwaltung nachfragen“, kündigte Seibert an. Bis dahin soll die frühere Regelung gelten, schlug Volker Lahm (CDU) vor.
Doch in der Ortsbeiratssitzung berichtete die Ortsvorsteherin auch über erfreuliche Dinge. So habe Dr. Wolfgang Fisch im April in der Vogesenstraße 29 eine Praxis für Allgemeinmedizin, Chirurgie und Chirotherapie eröffnet. Zuvor sei er Allgemeinmediziner in Kusel gewesen. „Für den Ort ist das eine Bereicherung“, freute sich Seibert. Auch beim Dauerthema des Ortsbeirats, dem ehemaligen Schrottplatz, tue sich etwas. Seibert informierte darüber, dass es für das Gelände „einen Interessenten in Zusammenhang mit einer Pflegeeinrichtung“ gebe. „Da müssen wir abwarten, was da weiter passiert.“
Vom Vorortbudget in Höhe von 2500 Euro sind nach dem Bericht der Ortsvorsteherin für den Neujahrsempfang, die Ergänzungspflanzungen im Rondell, den Umwelttag, die Blumenampeln oder die Plakate und Flyer für den Dorfflohmarkt zusammen rund 1025 Euro ausgegeben worden. Der Ortsbeirat stimmte der Anschaffung von Nachfüllbeuteln und einer Spende für den Rasenplatz zu.
„Wir brauchen auch noch Geld für den Betrieb des W-Lan Hotspots im Gemeindehaus“, sagte Seibert. Die Anschaffung übernimmt die Stadt. Die Kosten für den Betrieb – rund 350 Euro im Jahr – werden aus dem Vorortbudget getragen.
„In den Haushalt soll Geld für den Umbau oder die Sanierung des Gemeindehauses eingestellt werden“, formulierte Susanne Thomas (SPD) den einzigen Wunsch des Stadtteils für den Doppelhaushalt 2019/20. In dem Zusammenhang informierte die Ortsvorsteherin über zwei Begehungen des Hauses mit Mitarbeitern des Bauamts. Das Bürgerstübchen hatte nachgefragt, ob der Treffpunkt für die älteren Bürger nicht ins Erdgeschoss verlagert werden könne. Doch allein die Entfernung der Mauer zwischen zwei Räumen koste über 30 000 Euro.
