Weiße Kaserne: Hummel soll Grund für private Erschließung nennen
Zweibrücken. Der Wunsch von Investor Bernd Hummel, die Weiße Kaserne privat erschließen zu dürfen (wir berichteten), hat gestern Abend im Zweibrücker Stadtrat zu einer langen und heftigen Debatte geführt. Jürgen Kroh sagte für die CDU: "Wir kennen den Hintergrund nicht, warum der Investor sich vor der öffentlichen Erschließung drücken will
Zweibrücken. Der Wunsch von Investor Bernd Hummel, die Weiße Kaserne privat erschließen zu dürfen (wir berichteten), hat gestern Abend im Zweibrücker Stadtrat zu einer langen und heftigen Debatte geführt.Jürgen Kroh sagte für die CDU: "Wir kennen den Hintergrund nicht, warum der Investor sich vor der öffentlichen Erschließung drücken will. Nach einer privaten Erschließung könnte er das Gelände mit einer Schranke absperren. Solange ein Grund dafür nicht vorliegt, sollten wir an dem rechtskräftigen Bebauungsplan festhalten." Wenn Hummel ein "tragfähiges Konzept" vorlege, "das erkennen lässt, was seine Wünsche rechtfertigt, kann man das neu besprechen". Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) betonte, der Verwaltung seien "keine Gründe bekannt", warum Hummel die private Erschließung wünsche. Norbert Pohlmann (Grüne Liste) hält das Angebot Hummels zur privaten Erschließung zwar für "sehr attraktiv", weil die Stadt dadurch Geld spare - die Verwaltung beantrage aber zu Recht, dass Hummel gegen den Bebauungsplan verstoßende Grundstücksteilungen rückgängig machen müsse: "Je nachdem, wer da später mal Eigentümer wird, kann es da Probleme geben - das sehen wir ja auch auf dem Kreuzberg."
SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm schloss sich Kroh an und entgegnete Pohlmann: "Den Stadthaushalt zu entlasten, ist ja sehr löblich - ich glaube aber nicht, dass das der einzige Grund des Investors ist." Walter Hitschler (FDP) glaubt die Gründe zu kennen: "Die Vermarktung ist nicht einfach. Da liegt es doch auf der Hand: Das ist eine Frage der finanziellen Belastung. Bei einer öffentlichen Erschließung muss Hummel 90 Prozent der Gesamtsumme auf einen Schlag in die Hand nehmen - und bevor er das nicht abgeschrieben hat, wird er keine weitere Mark in die Sanierung der Gebäude stecken. Privat kann er die Gebäude Stück für Stück erschließen." Bestehe der Rat auf öffentlicher Erschließung, erreiche er das Gegenteil des Gewollten: "Wir schieben damit Investitionen in Gebäude weiter hinaus."
FWG-Chef Kurt Dettweiler erinnerte daran, dass Hummel nach dem Verwaltungsvorschlag durchaus privat erschließen könne, wenn er die Erschließungsanlagen später der Stadt übertrage. Gegen die Stimme von Walter Rimbrecht (SPD) beschloss der Rat, nicht öffentlich weiterzudebattieren - denn Bauamtsleiter Gebhard Morscher wollte von vertraulichen Gesprächen mit Hummel berichten. Rimbrecht kritisierte: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, umfassend darüber informiert zu werden, denn der Steuerzahler hat schon Millionen in die Weiße Kaserne gesteckt. Der sogenannte Investor hat viel versprochen, Quartier ecologique und so weiter - doch seit 14 Jahren werden wir hingehalten."
Bürgermeister Franzen berichtete nach der nicht öffentlichen Beratung, der Stadtrat habe die Entscheidung vertagt. Die Verwaltung wolle Hummel Gelegenheit geben, sein Konzept und die Gründe für seinen Wunsch darzulegen. Klar sei aber, dass Hummel die Teilungen der Grundstücke - die er im Internet bereits zum Kauf anbietet - rückgängig machen müsse. lf
weisse-kaserne.de
Foto: pma
"Das ist eine Frage der finanziellen Belastung."
Walter Hitschler
