Wattweiler wehrt sich Aufsichtsbehörde soll Zwangskehrung prüfen

Wattweiler · Der Ortsbeirat Wattweiler will sich weiter gegen die Neuregelung in den Vororten wehren.

Dass sich viele Fahrzeughalter nicht an die aufgestellten Verbotszeichen halten, ist am Montagabend bei der Ortsbeiratssitzung in Wattweiler heftig kritisiert worden. Oft seien es gründstücksfremde Fahrzeughalter, die dort parkten und verhinderten, dass ordnungsgemäß gekehrt werden kann.

Dass sich viele Fahrzeughalter nicht an die aufgestellten Verbotszeichen halten, ist am Montagabend bei der Ortsbeiratssitzung in Wattweiler heftig kritisiert worden. Oft seien es gründstücksfremde Fahrzeughalter, die dort parkten und verhinderten, dass ordnungsgemäß gekehrt werden kann.

Foto: Norbert Schwarz

Die Zwangskehrung in den Vororten sorgt in Wattweiler weiter für Unmut. Ortsvorsteher Thomas Körner und sämtliche Ortsbeiratsmitglieder sehen im allwöchentlichen Einsatz der Kehrmaschine einen klaren Verstoß gegen die Abmachungen, wie sie im Eingemeindungsvertrag ausgehandelt wurden. Die Rechtmäßigkeit dieses Vertrags und seiner Vorgaben soll jetzt von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Nachfolgebehörde der früheren Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz prüfen. Einstimmig forderte das Gremium den Oberbürgermeister Marold Wosnitza dazu auf, diese Rechtsprüfung umgehend auf den Weg zu bringen. Im Klartext: Die Rechtsmeinung der vorgesetzten Behörde, so wie es im Vertrag ausgehandelt ist, explizit zum Punkt des Kehrens einzuholen. Das nämlich soll sich in Wattweiler laut Vertrag ohne Zustimmung des Ortsbeirates nicht ändern können.

Nicht gut kamen Stadtspitze oder die neue Führung des Umwelt- und Servicebetriebes Zweibrücken (UBZ) im Bericht von Ortsvorsteher Thomas Körner bei der Ortsbeiratssitzung am Montagabend in Wattweiler vor großer Zuhörerkulisse davon. Dabei habe es an Hilfsersuchen aus Wattweiler keinen Mangel gegeben. Körner sprach von einem umfassenden E-Mail-Schriftverkehr, welchen er nunmehr auch den Mitgliedern des Ortsbeirates zugänglich machen will, nachdem eine weitere Grundsatzentscheidung gefallen ist, die unter Umständen auch in ein Klagebegehren münden könnte, weil dazu jetzt schon Rechtskundige geraten haben, welche die Sach- und Rechtslage intensiv prüften.

Die Auffassung von Oberbürgermeister Marold Wosnitza, dass mit dem Aufgabenübergang des Kehrens an den UBZ die Inhalte des Eingemeindungsvertrages keine Gültigkeit mehr haben sollten wurden jedenfalls nicht geteilt. Feststellungen wie: „Das prallt alles ab“, „Schütteln Argumente einfach aus dem Ärmel dass das eine wahre Pracht ist“, „Die gehen einfach mit dem Kopf durch die Wand“, machten die Runde.

Ortsvorsteher Thomas Körner würdigte noch einmal im Zeitraffer die Entstehungsgeschichte, ging erneut auf die konkrete Bürgerbefragung der Betroffenen in der Bliestalstraße und deren Gesamtergebnis ein. „Die überwiegende Mehrheit der Anlieger ist gegen den Einsatz der Kehrmaschine, das sollte unser Auftrag an die Verwaltung sein, weil die Bürger mit der Handhabung ganz einfach nicht einverstanden sind!“

Dass Alles im Alleingang von UBZ und Oberbürgermeister Wosnitza stattgefunden habe, wurde insbesondere bemängelt. Es habe keine Ankündigung der Gebührenpflicht gegeben, inzwischen seien Gebührenbescheide ergangen. Der Rat an alle Empfänger hiergegen Widerspruch zu erheben, kam in der Sitzung wie von selbst. In seinem Bericht konzentrierte sich Thomas Körner insbesondere auf die §§ 12 und 23 des Eingemeindungsvertrages wie Auseinandersetzungsvertrages, welche damals die Parteien aushandelten und festschrieben. . Ganz konkret ist dort festgelegt, dass ohne Einvernehmen des Ortsbeirates von Wattweiler vom Kehren per Hand im Dorf nicht abgewichen werden kann. Diese Missachtung des Eingemeindungsvertrages wurde in der Sitzung mit einem Fußtritt für demokratisches Verhalten in Wattweiler und seiner Bürger verglichen.

Enttäuscht zeigte sich Ortsvorsteher Körner zudem von Nachbargemeinden. „Der Aufschrei ist, nachdem wir die Vorgehensweise des UBZ publiziert haben, zwar auch andernorts groß gewesen, doch inzwischen hat sich das Blatt wohl gewendet. Unterstützung gleich Null, wir müssen uns selbst um die Sache kümmern, dort hat man die Sache wohl akzeptiert. Dabei will ich nicht unerwähnt lassen, dass Juristen weiter an einem klaren Vertragsbruch festhalten!“

Auch das langjährige SPD-Ortsbeiratsmitglied Klaus Ziegenbein bekräftigte noch einmal frühere Versuche, den Einsatz einer fahrbaren Straßenkehrmaschine im Ortsteil Wattweiler Ortsbeirat und Bürgern schmackhaft zu machen, Das sei gescheitert und dass eine solcher Punkt jemals erneut auf die Tagesordnung käme, hielt Ziegenbein einfach für unmöglich, in der jetzigen Art und Weise schier undenkbar. Körner wagte den Vergleich mit dem bekannten „gallischen Dorf“, auch, wenn es damals noch keine motorisierte Kehrmaschine gab. Aber, ans „Einknicken“ denkt in Wattweiler niemand, es solle lediglich alles demokratisch ablaufen, und das sei nicht der Fall gewesen.

Zu den bevorstehenden Wahlen für den Ortsbeirat in Wattweiler am 9. Juni gab es Überlegungen, vom bisherigen „Parteien- und Gruppensystem“ abzuweichen und eine gemeinsame Bürgerliste mit Bewerbern aufzustellen, die zur Mitarbeit im Ortsbeirat bereit seien. Der Gedanke, so Ortsvorsteher Körner in seinem Bericht, sei allerdings daran gescheitert, dass eine Partei sich gegen eine gemeinsame Liste sich ausgesprochen habe und damit der Vorschlag hinfällig geworden sei. Wahlhelfer sollten sich beim ihm oder direkt bei der Stadtverwaltung melden.

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