Außenbereich „Was wir hier machen, ist rechtswidrig!“
Zweibrücken · Bauausschuss verabschiedet Satzung für Rimschweiler Schwarzbauten. Wolfgang Ohler warnte zuvor heftig vor der Signalwirkung dieses Schrittes.
Ende gut – alles schlecht? Diese Frage drängte sich am Dienstagabend im Zweibrücker Bauausschuss auf. Dort wurde – bei zwei Enthaltungen – grünes Licht für eine sogenannte „Klarstellungssatzung“ gegeben. Diese soll nachträglich die illegal errichteten Schwarzbauten in Rimschweiler legalisieren. Soweit also alles gut, was den Streit zwischen der Stadt und den Schwarzbauern (wir berichteten mehrfach) anbelangt. Oder vielleicht doch nicht?
Als der Beigeordnete Henno Pirmann (in Vertretung für den weiterhin kranken Oberbürgermeister Kurt Pirmann) die Diskussion eröffnete, ergriff Wolfgang Ohler (SPD) das Wort. Seine Worte hatten es in sich. „Lange Zeit mussten wir warten, jetzt bekommen wir diese Satzung. Eine Friede-Freude-Eierkuchen-Satzung. Endlich ist sie da. Alle sind offenbar damit zufrieden“, sagte Ohler – und schob hinterher: „Es gibt aber offenbar einen, der damit nicht zufrieden ist: Das bin ich!“ Seine Begründung lautete so kurz wie prägnant: „Diese Satzung ist rechtswidrig!“ Er wolle „keinen Aufstand machen“, sagte Ohler. Aber als Jurist (Ohler war viele Jahre stellvertretender Präsident des Oberlandesgerichts in Zweibrücken) habe er massive Bedenken. Es gebe klare Entscheidungen von Gerichten, dass illegale Bauten nicht einfach nachträglich legalisiert werden könnten. Dieses nachträgliche Zurechtbiegenwollen offenbare Willkür. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnte er. „Wir betreten den Point of no Return.“ Ohler zeigte sich gewiss, dass diese Satzung der Rosenstadt noch heftig auf die Füße fallen werde. „Künftig kann ein Bürger kommen und sagen: ,Macht doch auch für mich eine solche Satzung, dann ist meine Garage legal.’“ Der Bauausschuss verstoße „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“. Ohler verschärfte seine Worte noch, sprach davon, dass die Stadt hier ein Instrumentarium nutze, wie es „sonst totalitäre Rechtssysteme“ anwendeten. Die würden auch, wenn sie einen Streit vor Gericht vermeiden wollten, einfach die Dinge passend machen, um Ruhe zu bekommen. „Was wir hier machen, ist rechtswidrig“, wiederholte Ohler. Es sei sogar „ein bisschen mafiös“.
Diese scharfen Worte saßen. Die anderen Ausschussmitglieder wirkten erst einmal betroffen. Ohler setzte etwas versöhnlicher hinzu: Er selbst wolle nicht gegen die Satzung stimmen. Er verkenne nicht, dass diese eine befriedende Wirkung habe. Aber juristisch sei das Ganze in höchstem Maße bedenklich. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Aufsichtsbehörde ADD der Stadt diese Satzung durchgehen lassen werde.
Henno Pirmann zeigte sich düpiert von Ohlers Verbalinjurie: „Danke für dein Plädoyer. Es passt aber mehr vor Gericht als vor dieses Gremium“, merkte er an. Er gab den anderen Ausschuss-Mitgliedern zu bedenken, dass es sich bei Ohlers Bedenken „um eine einzelne Meinung“ handele. Die Mehrheit sehe das ja wohl nicht so.
Evelyne Cleemann (CDU) pflichtete bei. An Ohler gerichtet, sagte sie: „Ich kann diesem Vortrag nicht ganz folgen. Alle, wie wir hier sitzen, sind froh, eine einheitliche Lösung gefunden zu haben.“ Das torpediere Ohler. Über dessen Entscheidung, sich nur enthalten zu wollen, ätzte sie: „Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht richtig ist, müssen sie dagegen stimmen. Eine Enthaltung – das ist weder Fisch, noch Fleisch!“
Selbst von seinem Parteifreund Dirk Schneider musste sich Ohler deutliche Worte gefallen lassen. „Ich widerspreche Wolfgang Ohler massiv. Die Satzung ist nicht rechtswidrig.“ Ohler fuhr dazwischen: „Überlege Dir, was Du da sagst!“ Doch Dirk Schneider beharrte. Die Satzung sei rechtlich sauber, die Linie, die die Verwaltung gezogen habe, um in der Satzung hervorheben, bis zu welcher imaginären Grenze Schwarzbauten zulässig sein sollen, sei nicht willkürlich gezogen, wie von Ohler kritisiert. Schneider weiter: „Wir brauchen nicht für jedes Eck in einer Stadt einen Volljuristen!“ Die Stadt könne die Grenzen so ziehen, wie sie das für sinnvoll halte.
Kurt Dettweiler (FWG) stimmte Schneider und Cleemann zu. Die Satzung sei richtig. „Ich bin froh, dass wir so weit sind“, sagte er. Er räumte ein, dass ihn Ohlers Worte nachdenklich gestimmt hätten. Aber: „Ich sehe es so, dass hier etwas angewandt wird, was rechtlich zulässig ist“, sagte Dettweiler. Er habe diesbezüglich volles Vertrauen in die Verwaltung.
Die anschließende Abstimmung ergab eine klare Mehrheit für die Satzung. Nur Ohler und Thorsten Gries (SPD) enthielten sich. Evelyne Cleeman zeigte sich verwundert, warum sich auch Gries enthalte. Hier griff Pirmann als Sitzungsleiter ein: Es sei ein „Gebot der Fairness“, nicht das Abstimmungsverhalten zu hinterfragen.
Versöhnliche Worte gab es dann schlussendlich von Ohler. Er habe den Ausschuss nur informieren wollen über die rechtlichen Aspekte. „Ich bin nicht der Papst, ich bin nicht unfehlbar“, meinte er. Pirmann griff das gerne auf. „Das klingt jetzt schon etwas anders, Wolfgang . . .“, lobte er – unter dem Lachen der anderen Ausschussmitglieder. Also doch: Ende gut, alles gut?
Am Mittwoch, 21. Februar, berät der Stadtrat abschließend zu der Satzung. Die Sitzung ist öffentlich. Der Rechtsstreit zwischen den Rimschweiler Schwarzbauern und der Stadt vorm Verwaltungsgericht Neustadt ruht derzeit.
