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Wahlprogramm der FDP Zweibrücken und Debatte um Parkbrauerei

Gegen „Wohntürme“ auf Ex-Brauereigelände : Für niedrigere Häuser und Busse zur Hochschule

Kurz und knackig ist das Programm der FDP für die Stadtratswahl am 26. Mai. Knackpunkt könnte aber die Finanzierung sein.

Mit einem Fünf-Punkte-Programm zieht die Zweibrücker FDP in den Stadtrats-Wahlkampf. Unter den fünf Überschriften „Aufwertung der innenstadt“, „neues Tourismuskonzept“, „Ausbau der Infrastruktur“, „Digitalisierung sowie Breitbandausbau vorantreiben“ und „junge Menschen in die Kommunalpolitik integrieren“ folgen auf nur einem Blatt Papier jeweils noch zwei bis sechs Unterpunkte.

„Wir haben bewusst auf ein umfangreiches Pamphlet verzichtet“, erklärt Erika Watson – ein übersichtliches Programm schaffe mehr Transparenz. Auf Nachfrage erläutere man Bürgern gerne, was hinter den einzelnen Vorschlägen steht.

Beim Thema Innenstadt unterstreichen Watson und Spitzenkandidatinnen Ingrid Kaiser zunächst zwar ihre grundsätzliche Unterstützung für das heiß diskutierte „Quartier Alte Brauerei“. Fraktionschefin Kaiser betont, die FDP wolle die Pläne von Investor Manfred Schenk (Hotel, Pflegeeinrichungen, Wohnungen) „auf keinen Fall“ zum Platzen bringen – schließlich seien die Brauerei-Ruinen „seit Jahren ein Schandfleck“. Aber das Projekt dürfe „nicht zu den Bedingungen“ realisiert werden, die Schenk jetzt stelle, nämlich im oberen Bereich vier dreieinhalb- bis viereinhalbgeschossige Mehrfamilienhäuser zu bauen. Diese „Wohntürme“ (Kaiser) würden nicht nur Nachbarn die Sicht nehmen, sondern auch „das städtebauliche Gesamtbild“ (Watson) stören. Das habe nichts mehr mit Schenks ursprünglichen Plänen zu tun, Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen. Davon war Schenk abgerückt, um weitere Baumfällungen (die letzten hatte auch die FDP heftig kritisiert) zu vermeiden. .

Grundsätzlich ist Kaiser und Watson im Umgang mit Investoren wichtig, nicht nur wirtschaftsliberal zu sein, sondern auch ökologische und soziale Faktoren im Auge zu behalten – so sei bedenklich, dass alle größeren Neubauprojekte der vergangenen Jahre in Zweibrücken sich nur an Gutbetuchte richten.

In der Innenstadt plädiert die FDP zudem für ein neues Parkkonzept angepasst an niedrigere Gebühren in Nachbarstädten (wir berichteten), eine größere Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof und eine bessere Verzahnung von Innenstadt und Hochschule. Hier sieht Watson „ganz großes Potenzial“, das „bislang nicht genutzt wird“, so Kaiser. Die FDP fordert deshalb insbesondere, eine stündliche Busverbindung zu schaffen „damit die Studenten überhaupt mal die Stadt kennenlernen“ und auch Abendbusse, „sodass Nachtleben möglich ist“ (Watson).

„Beim Tourismus will die FDP unter anderem den Wiedereinstieg Zweibrückens in die Pfalz-Touristik, gemeinsam lasse sich besser auch für die Stadt werben. Als Beispiel für den Unterpunkt „das historisch-kulturelle Erbe durch Veranstaltungen aufwerten“ nennt Kaiser die demokratische Versammlung zum 14. März (Jahrestag der Zerstörung Zweibrückens 1945): Hier müsse die Stadt als neutraler Veranstalter einspringen, nachdem das Bündnis Buntes Zweibrücken dieses Jahr in Reden die Veranstaltung „parteipolitisch ausgeschlachtet“ habe.

Beim Infrastruktur-Ausbau stellte die FDP beim Merkur-Gespräch den Einsatz für das Wiederbeleben einer schnellen Bahnverbindung Saarbrücken–Zweibrücken–Karlsruhe heraus, denn „von Zweibrücken mit der Bahn an den Rhein zu kommen, ist mittlerweile eine Weltreise“ (Kaiser).

Beim Thema Digitalisierung von Schulen fordert die FDP, die Koordinierungs-Stabsstelle sehr schnell zu besetzen, denn die Suche nach einer IT-Fachkraft mit pädagogischer Erfahrung werde sicher nicht einfacher, je mehr Städte beim bundesweiten Digitalpaket mitmachen.

Junge Leute seien zwar oft an Politik interessiert, erführen aber wenig über Kommunalpolitik, meinen Kaiser und Watson. Die FDP wolle deshalb unter anderem Jugendsprechstunden im Rathaus und Info-Veranstaltungen in Schulen.

Die meisten FDP-Vorschläge kosten Geld, Spar-Vorschläge machen die Liberalen keine. Wie passt das mit dem Auftrag der der Kommunalaufsicht (ADD) zusammen, der Stadtrat müsse auch „unliebsame Entscheidungen“ treffen, um den Zweibrücker Schuldenberg zu verringern? Möglicherweise könne man nicht alle Vorhaben bei der ADD durchsetzen, räumen Kaiser und Watson ein. Die Haushaltsnot dürfen aber nicht dazu führen, dass Kommunalpolitiker aufgeben, Ideen zu entwickeln, von guten Konzepten werde sich sicher auch die ADD überzeugen lassen. Zur geforderten erneuten Grundsteuer-Erhöhung sei die FDP bereit.

Dass die SPD/CDU-Koalition nach der Stadtratswahl wiederauflebt, kann sich Kaiser angesichts der scharfen auch persönlichen Auseinandersetzungen nicht vorstellen. Die FDP strebt an, ihre Sitz-Zahl von 2 auf 5 auszubauen. Ob und zu welchen Koalitionen die FDP bereit sei, könne man erst nach den Wahlergebnissen sehen. Nur mit der AfD schließen Kaiser und Watson eine Koalition aus.