Votum gegen wiederkehrende Beiträge
Rimschweiler. Der Ortsbeirat Rimschweiler lehnt nach wie vor die Einführung wiederkehrender Beiträge beim Straßenausbau ab. "Wir haben vor einem Jahr diesen Beschluss gefasst und für uns hat sich nicht geändert", begründete Klaus Fuhrmann (SPD) die Entscheidung
Rimschweiler. Der Ortsbeirat Rimschweiler lehnt nach wie vor die Einführung wiederkehrender Beiträge beim Straßenausbau ab. "Wir haben vor einem Jahr diesen Beschluss gefasst und für uns hat sich nicht geändert", begründete Klaus Fuhrmann (SPD) die Entscheidung. Wenn sich der Zweibrücker Stadtrat dennoch für wiederkehrende Beiträge ausspricht, beantragt der Ortsbeirat bei einer Enthaltung, dass Rimschweiler ein eigenes Abrechnungsgebiet wird.Rechtsamtsleiter Fritz Schmidt hatte zuvor im Ortsbeirat noch einmal die beiden Systeme zur Erhebung der Beiträge beim Straßenausbau erläutert. Bei den derzeit geltenden Einmalbeiträgen zahlen nur die Anlieger der Straße, die erneuert wird, ihren Anteil. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstücksbesitzer ihren Anteil. Wobei die Beiträge nach der Grundstücksfläche sowie dem Maß der baulichen und gewerblichen Nutzung errechnet werden.
Susanne Thomas (SPD) fragte, wann welche Straße gebaut würden und was es kostet. Auch Volker Lahm (CDU) vermisste konkrete Zahlen. Die Reihenfolge würde der Stadtrat anhand einer Liste des Bauamts festlegen, erklärte Stadtratsmitglied Kurt Zahler (SPD). Auch wenn für die Vororte noch keine Zahlen vorlägen, vermutet Zahler, dass je kleiner die Berechnungseinheit ist, um so größer die Belastung für ein Grundstück wird. "Es geht jetzt nicht um exakte Zahlen. Es geht darum, ob alle Grundstücksbesitzer solidarisch für den Straßenausbau zahlen. Oder ob es bleibt wie bisher", sagte Ortsvorsteher Henno Pirmann.
"Die Freude, dass das Rondell bald gemacht wird, verdrängt etwas den Verdruss, dass es so lange gedauert hat", sagte Ortsvorsteher Henno Pirmann nachdem der Abteilungsleiter im Zweibrücker Bauamt, Stefan Hell, im Ortsbeirat mitgeteilt hat, dass das Hochbeet am ehemaligen Bahnhof "im November fertig gestellt wird". In dieser Woche wird mit der Umgestaltung begonnen. Erst Ende August habe festgestanden, dass die Bruchsteine von der Mauer an der 22-er Straße verwendet werden können, begründete Hell die Verzögerung.
Beim DSL-Ausbau gehe es zügig voran, informierte Pirmann. So seien schon einige Rimschweiler Bürger ans schnelle Internet angeschlossen. sf
