Prozess in Zweibrücken Vorwurf der Rechtsbeugung: Richter rechtfertigt sich
Zweibrücken · Mit der Verlesung von Beweisunterlagen wurde vor dem Zweibrücker Landgericht am Montag der Prozess gegen einen Richter fortgesetzt, dem Rechtsbeugung vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in vier Fällen beim Amtsgericht Kaiserslautern gesetzeswidrig in strafgerichtlichen Entscheidungen erteilte Bewährungsauflagen mit der Begründung erlassen zu haben, ihm stünde wegen einer nach einer Reduzierung der Richterkraft am Gericht entstandenen Überlastungssituation keine ausreichende Zeit mehr zur Verfügung, die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu überwachen.
Vor Gericht beteuerte der 58-Jährige, der inzwischen vom Dienst suspendiert ist, seine Unschuld, er verwies auf gesetzliche Bestimmungen. Die Verhandlung wird am 17. September um neun Uhr fortgesetzt. Dann werden nach der Anhörung eines Sachverständigen bereits die Plädoyers erwartet.
