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Gesellschaft für Sicherheitspolitik: Vortrag: Wohin entwickelt sich die EU?

Gesellschaft für Sicherheitspolitik : Vortrag: Wohin entwickelt sich die EU?

(khu) Der Politikwissenschaftler und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Professor Dr. Johannes Varwick aus Halle referierte in der Versöhnungskirche über die beherrschenden Fragen und Problemfelder für europäische Politik.

Mit „Europa nach den Wahlen – Chancen und Risiken einer stärkeren Integration zur Wahrung europäischer Interessen“ bot Varwick in über 60 Minuten eine kenntnisreiche Darstellung der aktuellen Situation vor knapp 50 Gästen. Varwick benannte zahlreiche Herausforderungen der EU. In den Mitgliedsstaaten besteht weiterhin große Skepsis, unter anderem vor dem politischen Apparat und der Bürokratie in Brüssel. Ein ungeregelter Brexit bedroht die wirtschaftliche Stabilität, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den anderen Staaten der EU. Weiterhin schaffe die Entscheidung von Präsident Trump, amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, eine neue strategische Lage in nächster Nachbarschaft zur EU. Wie können die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten vor diesem Hintergrund EU-Interessen weltpolitisch klug umsetzen?

Laut Varwick befindet sich die EU an einem Scheideweg. Unter dem Schlagwort „Krise“ bestehen viel diskutierte EU-Baustellen wie etwa das Ausmaß zukünftiger Erweiterungen, Legitimitäts- sowie Akzeptanzdefizite. Aufgrund der internen Zerrissenheit steht die EU derzeit kaum als wirksame Institution für die Bearbeitung internationaler Problemlagen bereit. Paradoxerweise sei aber „der Bedarf nach einer starken Union angesichts vielschichtiger außenpolitischer Herausforderungen drängend“.

Doch wie geht es nun weiter mit der EU? Grundsätzlich sind mehrere Szenarien vorstellbar, wovon Varwick drei etwas detailreicher vorstellte: Das erste wäre, dass sich die EU durchbeißt und weitere, im Zweifel mutige Integrationsschritte geht. So würde sie zwar kein Staat, wohl aber ein international sichtbares und durchsetzungsfähiges politisches Gebilde mit hohem internem Zusammenhalt. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von beunruhigenden Anzeichen dafür, dass sich die EU statt nur in einer Entwicklungskrise sogar in einer schleichenden Erosion befinde. Die dritte Variante ist aus Varwicks Sicht die heute wahrscheinlichste: Da es gute Gründe für ein Festhalten zumindest am Binnenmarkt und am europäischen Projekt gibt, wird der Status quo in ähnlicher Weise weiter bestehen. Im Grunde habe niemand mehr wirklich Lust auf eine weitere, kontroverse Vertragsreform, also „wurschtelt man sich lieber so durch“.