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„Reign of Chaos?“: Vortrag über Trumps Politik

„Reign of Chaos?“ : Vortrag über Trumps Politik

Der Direktor der Atlan­tischen Akademie Rheinland-Pfalz, David Sirakov, referierte über Donald Trumps Politik und eine Einschätzung seiner bisherigen Amtszeit. Mit „Reign of Chaos? –Die Beispiellosigkeit Donald Trumps nach zwei Jahren Amtszeit“ bot Sirakov in der Versöhnungskirche in über 90 Minuten am 4. April eine detailreiche und schonungslose Darstellung Trumps vor über 60 Gästen.

Bereits der Präsidentschaftswahlkampf 2016 suchte seinesgleichen und wird laut Sirakov in die Geschichte als beispiellos polarisiert eingehen. Die sich daran anschließende Präsidentschaft Donald J. Trumps steht diesem Eindruck in nichts nach. Was macht diese Präsidentschaft so beispiellos? Und was ist von den kommenden zwei Jahren zu erwarten, gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Kongresswahlen im vergangenen Jahr? David Sirakov gab in seinem Vortrag Einblicke in das Innenleben der Trump-Administration. Was macht Trump so beispiellos ungeachtet seines temperamentvollen Auftretens? Nach über 800 Tagen Trump fällt zum Beispiel die unzureichende Besetzung von Schlüsselpositionen ins Auge: 140 nicht nominiert, 12 vor Nominierung, 131 formal nominiert, 435 bestätigt. 61% der Stellen sind damit besetzt, der Rest in der Schwebe nach wohlgemerkt über zwei Jahren. Auch wie viele Köpfe bei Trump rollen, entweder durch Entlassen oder eigenes Betreiben, ist in dieser Dichte neu. „An solchen Eckdaten zeigt sich das unvorbereitete Einsteigen in die US Politik und dann die Besetzung mit Experten, die dem Gusto des Präsidenten entsprechen.“ Trumps Innenpolitik weist sich laut Sirakov vor allem als ein Regieren per Dekret aus, immer mit der Zielsetzung der Rücknahme einer Vielzahl von Entscheidungen der Obama-Administration. Die Nominierung und Bestätigung von zwei sehr konservativen Richtern ist als ein Erfolg für ihn zu werten. Trump forcierte eine große Steuerreform, die ihm durch zu bringen gelang. Dass diese voraussichtlich Steuermindereinnahmen in Höhe einer Billion Dollar innerhalb von acht Jahren verursachen wird, schlägt derzeit noch nicht zu Buche. Sehr wohl jedoch sein Misserfolg bei dem Versuch, Obamacare in der Gesundheitsbranche zu ersetzen. Auf der Stelle treten die Einwanderungsgesetzgebung und der Mauerbau zur Grenze Mexicos. Unschön für Trump sei auch die wiederholte Niederlage vor Bundesgerichten, misslungene Forderungen wie der travel oder muslim ban, die Beschränkung der Geburtenkontrolle oder die Blockade von DACA. Ein Stachel würde Trump auch noch länger schmerzen, nämlich die Untersuchungen zur Einflussname Russlands auf den Wahlkampf: „Die Mueller Untersuchung ist zwar abgeschlossen, aber das Thema ist lange, lange noch nicht durch“ laut Sirakov. Nachdem 2018 die Demokraten die Zwischenwahlen deutlich gewonnen haben, werden die kritischen Fragen nicht weniger werden. Verbunden mit diesem Wahlausgang seien laut Sirakov viele Checks und Balances, also Befragungen im Sinne der Redlichkeit Trump‘scher Politik. „Wir sehen momentan einen polarisierten Kongress, es finden keine Kompromisse mehr statt bei Entscheidungen“.

Außenpolitisch fiel Trump durch seinen zuweilen rüden Ton auf, was in Deutschland vor allem durch den Botschafter in Berlin eine ungute Entsprechung gefunden habe. „America first“ als neues, ichbezogenes Mantra führe zu steileren Ansagen an Bündnis- wie Wirtschaftspartner und würden zur Normalität. Deswegen könne die Kritik am fehlenden burden sharing in der NATO nicht verwundern. In der Sicherheitspolitik gäbe es deutlich mehr Kontinuität durch Truppenaufstockungen und die Ausweitung von Drohnenangriffen. Abschließend fragte Sirakov nach der gesellschaftlichen Dimension von populistischen Strömungen, wie sie in der amerikanischen wie der europäischen Politik zur Normalität geworden sind. Geraten Gesellschaften in Krisen, zeige sich das an einer wachsenden Ungleichheit: „Wir sehen das an der geringsten Einkommensteigerung bei der Mittelklasse in den entwickelten Industrienationen und der steigende Ungleichheit zwischen den oberen und den unteren zehn Prozent der Gesellschaft.“ Das sei die soziale Schere, die auseinander gehe laut Sirakov. Der Abend endete mit einer klaren Mahnung: „Populisten behaupten, dass nur sie die Stimme des Volkes repräsentieren können. Alle anderen sind dadurch delegitimiert. Populismus wird zu einer Identitätspolitik mit klarer antipluralistischer Zielrichtung, die in jeder Hinsicht antidemokratisch wirkt“. Sirakov verwies damit auf die Herausforderungen, welche der Trump'sche Populismus für die USA und die westliche Welt insgesamt berge.