Vorsichtiger Rückhalt für Deponie-Ausbau
Zweibrücken · „Die Ängste der Bürger sind nachvollziehbar. Das dürfen die Verantwortlichen nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sabine Wilhelm, auf Merkur-Anfrage zu der heftigen Diskussion um die Erweiterungspläne der Deponie Rechenbachtal (wir berichteten mehrfach).
Deshalb müsse die Politik mit dem Thema offen umgehen und die Fakten offen legen, mahnt sie. Nur so könne die Diskussion wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werden. "Durch das Flugblatt vor zwei Wochen wurde die Diskussion nur noch emotional geführt", kritisierte Wilhelm. Gift im Staub, in der Luft, Grenzwerte - seien Schlagworte, die die Bürger beunruhigen. Zu den Fakten zähle auch, dass die Deponie für bestimmte Klassen genehmigt sei, ruft die SPD-Politikerin in Erinnerung. Also nicht für Giftmüll.
Solange das Genehmigungsverfahren eingehalten werde, sieht CDU-Fraktionschef Uwe Kretzschmar "keinen Grund, warum die Deponie nicht bis zur Kapazitätsgrenze gefüllt werden soll". Damit verdiene der UBZ Geld, was den Müllgebührenzahlern zugute komme. Zumal die Mörsbacher Deponie in den letzten Jahren für viel Geld nach dem "aktuell modernsten Stand der Technik" abgedichtet und umgebaut worden sei. Die neue Konditionierungsanlage sei "ein sensibler Bereich". Hier müsse der Betrieb beobachtet werden. Aber durch die Anlage würden die Stäube zur gefahrlosen Ablagerung gebunden.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser wollte zu den Plänen noch keine endgültige Aussage machen. "Es scheint akzeptabel." Sie kritisierte allerdings die "Informationsübermittlung, das war nicht in Ordnung". Dazu zählte Kaiser auch die Nichtbeantwortung der Fragen Mörsbacher Bürger in der Einwohnerfragestunde des Ortsbeirats vor zwei Wochen (wir berichteten).
