Viele Fragen – wenige Antworten

Zweibrücken · Wir setzen auch in Zweibrücken auf größtmögliche Transparenz und Information der Menschen vor Ort: An diesem Satz muss sich das Land Rheinland-Pfalz sich seit dem 1. Oktober messen lassen. Da hat es mit erheblicher Verspätung verkündet, was schon viele wussten: dass auch am Zweibrücker Flughafen eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird.

Seitdem geben das politisch zuständige Integrationsministerium und die ausführende Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier kein gutes Bild ab: Es regiert vor allem die Intransparenz. Presseanfragen werden teils tagelang nicht beantwortet, ein ADD-Sprecher hadert damit, dass die Fachabteilung seines Hauses tagelang schweigt und er ihr keine Beine machen kann. Eine ADD-Sprecherin räumt Überforderung der Behörde ein, es werde in Sachen Flüchtlingen gerade vieles mit heißer Nadel gestrickt. Folge: Es gibt nicht einmal einen unterschriebenen Mietvertrag mit dem Flughafenbesitzer Triwo!

Es regiert der gute Glaube, dass Triwo-Chef Peter Adrian jetzt, da die ersten Flüchtlinge da sind, keine Änderungswünsche nennt oder gar mehr Miete verlangt. Wieviel das Land der Triwo zahlt, will es nicht verraten. Die ADD argumentiert: Das Recht der Triwo, dass seine Einnahmen geheim bleiben, wiegt schwerer als die Information der Bürger, wie ihr Steuergeld ausgegeben wird. Erfahren sollen die Bürger "aus Sicherheitsgründen" und wegen des "öffentlichen Ordnungsinteresses" auch nicht, wann und wie die Stadt Zweibrücken über die geplante Unterkunft informiert wurde. Wann die Bürgerversammlung stattfindet und ob Ministerin Irene Alt sich ein Bild vor Ort machen wird? Schweigen! Da fehlen einem die Worte . . .

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