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Teil eins des lokalen Jahresrückblicks: Viel Gegenwind für Kurt Pirmann

Teil eins des lokalen Jahresrückblicks : Viel Gegenwind für Kurt Pirmann

Der Rimschweiler Mauer-Streit sowie Bürgerinitiativen für den Erhalt der Zweibrücker Grünachse und gegen Windräder machten dem Oberbürgermeister 2017 zu schaffen. Und sogar der Stadtrat meuterte.

Das 2017 dürfte als ein Annus horribilis in die persönliche Chronik des Zweibrücker Oberbürgermeisters Kurt Pirmann eingehen. Allerdings nicht wegen Hiobsbotschaften für Zweibrücken – da gab es in Pirmanns Amtszeit gewiss schlimmere Jahre, wie bei der Schließung des Flughafens oder des Evangelischen Krankenhauses. Selbst Probleme, auf die Pirmann in seiner Neujahrsrede 2017 noch mit Sorge geblickt hatte, wie den im Januar noch geplanten massive Arbeitsplätze beim größten Arbeitgeber Zweibrückens, Terex Cranes, lösten sich im Laufe des Jahres in Wohlgefallen auf.

Dennoch blies Pirmann 2017 so viel Gegenwind ins Gesicht wie noch nie zuvor, ob von Bürgern oder Kommunalpolitikern. Bürgerinitiativen sammelten tausende Unterschriften, und selbst im früher überwiegend so zahmen Stadtrat kam zeitweise Meuterei-Stimmung auf. Vor allem vier Themen waren es, bei denen Pirmann in heftige Turbulenzen geriet: Windkraft, Bau-Pläne für die Zweibrücker Grünachse und die Truppacher Höhe sowie die sogenannte Rimschweiler Mauer.

Im Mauer-Streit gaben sich Pirmann (SPD) und das von ihm als Dezernent geführte Bauamt lange hart wie Stein: Die rechtswidrig errichtete Mauer an der rückwärtigen Grundstücksgrenze der Gaststätte „Zur Post“ in Rimschweiler müsse weg; die Stadt prüfe zudem weitere Abriss-Verfügungen für Bauten in der Nachbarschaft, weil das Oberverwaltungsgericht Koblenz auf den Gleichbehandlungsgrundsatz poche. Bei alledem habe die Stadtverwaltung keinen Ermessensspielraum und auch der Stadtrat keine Entscheidungsbefugnis. Das sahen nicht nur Bürger (in Rimschweiler wurden über 300 Unterschriften gesammelt) anders: CDU-Fraktionschef Christoph Gensch schlug eine „Klarstellungssatzung“ vor, mit der sich die sogenannte Außenbereichs-Grenze in Rimschweiler so verschieben lasse, dass Hauseigentümer die Mauern, Pools oder Schaukeln auf ihren Grundstücken nicht abreißen müssen. Auch das Verwaltungsgericht Neustadt hielt diesen Weg offensichtlich für gangbar: Es schrieb der Stadt, man lasse das Verfahren ruhen, wenn die Stadt prüfe, mit einer Klarstellungssatzung das Problem zu lösen. Sechs der sieben Stadtrats-Fraktionen (außer der SPD) beantragten deshalb, die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine solche Satzung zu erstellen.

Doch die Stadtverwaltung blieb hart: Noch in ihrer Vorlage zur entscheidenden Ratssitzung hieß es kategorisch, aus baurechtlichen Gründen komme für diesen Bereich eine „Klarstellungssatzung nicht in Betracht“. Zuvor hatte die Stadt auf den Brief des Verwaltungsgerichts geantwortet, man habe die Sache schon längst intensiv geprüft, eine Klarstellungssatzung sei rechtswidrig – und wenn der Stadtrat eine solche erlasse, wäre dieser Beschluss rechtswidrig und folglich der Oberbürgermeister „gezwungen, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen“. Schweres Geschütz, von dem sich der Stadtrat aber nicht beeindrucken ließ: Am Ende stimmte sogar die Hälfte der SPD-Fraktion dem Antrag auf Erarbeiten einer Klarstellungssatzung zu, Gegenstimmen gab es überhaupt keine. Dafür aber fraktionsübergreifend heftige Kritik an Pirmann und der Stadtverwaltung: Sie hätten den Stadtrat mehrfach falsch informiert und in die Irre geführt, Vertrauen sei zerstört worden. Der Oberbürgermeister musste all dies infolge eines Sturzes vom Krankenhaus aus verfolgen. Zwei Wochen lang ließ die Stadtverwaltung die betroffenen Rimschweiler Bürger zittern, ob sie den Ratsbeschluss umsetzt – bis der OB vom Krankenbett aus grünes Licht gab.

Ein Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern lösten Gedankenspiele und Pläne zu Bauprojekten in der Zweibrücker Grünachse aus. Zeitweise ließ Pirmann die Stadtverwaltung eine Bebauung des kleinen Parks neben dem Awo-Seniorenhaus „Am Rosengarten“ prüfen und Gerüchte über ein Hotel dort machten die Runde. Ganz konkret ist dagegen Pirmanns Projekt, auf dem ehemaligen VTZ-Sportplatz zwischen Festhalle und Allee eine neue städtische Kita zu bauen sowie einem privaten Investor einen „Wohnpark“ errichten zu lassen. Mit daraus resultierenden jährlichen Pachteinnahmen will Pirmann die Rettung des traditionsreichen Landgestüts mitfinanzieren, dem sonst die Schließung drohe. Trotz Grummelns bei der Opposition – die FDP hatte sogar den Anstoß zur Gründung einer großen Bürgerinitiative gegeben – bekam Pirmann für diesen Kurs letztlich zwar breite Zustimmung im Stadtrat. Doch die Skepsis in der Bevölkerung blieb groß: Sage und schreibe 3060 Unterschriften sammelte die Bürger­initiative in nur wenigen Wochen, bei und nach der Übergabe kam es zu heftigen, bis ins Persönliche gehenden Vorwürfen zwischen der BI und Pirmann, der seinen Einsatz für das Landgestüt offensichtlich nicht ausreichend gewürdigt sah und den Ex-Sportplatz eher als Schandfleck denn als Bestandteil der Grünachse.

Obwohl es nur um einen möglichen Windräder-Standort beim Vorort Mittelbach-Hengstbach ging, bekam Pirmann auch hier kräftig Gegenwind von Bürgern: Der neuen Bürgerinitiative „Pro Dörrenbachwald“ gelang es, 1818 Unterschriften dagegen zu sammeln, Windräder in diesen Wald zu erlauben. Hier gingen die BI und der OB zwar friedlich miteinander um, zumal Pirmann deutlich mache, dass es ihm nur um die landesweit vorgegebene „Pflicht“ gehe, geeignete Windrad-Flächen zu prüfen (am Ende blieb neben der immer unstrittigen Weißen Trisch nur der südliche Zipfel des Dörrenbachwalds im Plan). Dafür aber nutzten mehrere Redner der CDU und auch ein Sozialdemokrat einen Rats-Tagesordnungspunkt über erneuerbare Energien, um den Stadtwerken und dem überraschten OB vorzuwerfen, sie täten viel zu wenig für Solarenergie-Flächen auf öffentlichen Dächern in Zweibrücken. Pirmann reagierte gereizt: „Wenn Sie meine Leistung nur daran messen, wie viel Photovoltaik-Anlagen es gibt, machen Sie einen Fehler! Gehen Sie mal durch die Stadt!“ Man dürfe die Stadtwerke, die im verschuldeten Zweibrücken unter anderem den Betrieb des Badeparadieses und der Festhalle ermöglichten, auch nicht überfordern.

Im Fall der Rimschweiler Mauer gerieten sogar Stadtverwaltung und Stadtrat heftig aneinander. Nun darf die Mauer wohl doch bleiben. Foto: Lutz Fröhlich
Not amused wirkte „König Kurt“, wie Oberbürgermeister Pirmann von Anhängern wie Kritikern oft scherzhaft genannt wird, als ihm Gerhard Herz und Klaus Oberle 3060 von der Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünachse gesammelte Unterschriften übergaben (von links). Foto: David Oliver Betz

Die Pläne eines Investors, auf der Truppacher Höhe ein riesiges Möbelhaus zu bauen, begleitet Pirmann äußerst wohlwollend. Und sorgt damit für gespaltene Reaktionen, sowohl bei Bürgern als auch im Stadtrat: Die Unterstützer freuen sich über 350 angekündigte Arbeitsplätze und glauben, Konkurrenz belebe das Geschäft. Die Kritiker dagegen befürchten bei den Arbeitsplätzen ein Nullsummenspiel, weil Stellen bei Möbel Martin und anderen der heute schon vielen Möbelhäuser in der Region, wegen der Randsortimente aber auch in der Zweibrücker Innenstadt, wegfallen könnten. Vor dem Hintergrund der drohenden und deutlich größeren Konkurrenz würde sich auch Möbel Martin gerne vergrößern – zeigte sich aber über die Stadt verärgert, die eine Bauvoranfrage nicht bearbeitete. Pirmann erklärte unter anderem, ihm fehlten darin klare Aussagen über die Randsortimente. Für Ärger im Stadtrat sorgte bei Grünen, FDP und PBZ Pirmanns Empfehlung, erst dann über das Möbelhaus auf der Truppacher Höhe zu diskutieren, wenn das erforderliche Raumordnungsverfahren abgeschlossen und Gerichte über danach zu erwartende Klagen entschieden hätten. Klar positioniert haben sich bislang nur die SPD für das neue Möbelhaus und die Grünen dagegen.