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Verzweifelte Suche nach Flughafen-Käufer

Verzweifelte Suche nach Flughafen-Käufer

Zweibrücken. Am Dienstag hat das Land sein Hilfspaket für die Region Zweibrücken vorgestellt, das vor allem bei der CDU auf heftige Kritik gestoßen ist. Positiv geäußert hatte sich bei der Pressekonferenz in Mainz der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann. Merkur-Redakteur Eric Kolling wollte gestern von Pirmann wissen, wie viel Vorarbeit er selbst zu dem Programm geliefert hat und was davon ohne die Flughafen-Insolvenz gekommen wäre.

Die Zukunft des flügellahmen Flughafens Zweibrücken ist offener denn je. Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner sieht große finanzielle Risiken. "Im Moment ist der Stand, dass wir keinerlei Hilfe von außen bekommen", sagte Plathner gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss des Landtags in Mainz . Ein Insolvenzverwalter dürfe einen Betrieb nicht weiterführen, wenn dieser Verluste einfährt. "Insofern wird es eben schwierig." Er hoffe in den nächsten Wochen auf erste Kontakte mit möglichen Investoren. "Wir hoffen, dass wir überhaupt ein paar Angebote bekommen."

Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ) hatte am 28. August bei einem Merkur-Redaktionsgespräch noch von einer regen Nachfrage potenzieller Interessenten gesprochen.

Gestern sagte Lewentz, anfangs habe er Hoffnung gehabt, nach dem durch die EU erzwungenen Aus des Flughafens dort wenigstens einen Verkehrslandeplatz für kleine Maschinen erhalten zu können. Zwar lotet der Minister diese Idee gemeinsam mit den Kommunen immer noch aus, wie aus Lewentz' Ausführungen im Ausschuss deutlich wurde. Aber anscheinend glaubt er selbst nicht, dass dies gelingt.

Lewentz wies den CDU-Vorwurf zurück, der Insolvenzantrag sei zu früh gestellt worden - die Landesregierung hätte sich sonst der Insolvenzverschleppung mitschuldig gemacht. Die Flughafen-Ausschreibung läuft noch bis zum 22. September. Lewentz unterstrich, das Land habe auf die Vermarktung keinen Einfluss. Man bemühe sich aber, Interessenten vor Millionen-Rückzahlungsforderungen zu bewahren. Die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage in den Zweibrücker Style Outlets sollten erhalten bleiben.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner bezeichnete das Hilfspaket der Landesregierung für die Region als unzureichend. Die Maßnahmen seien nicht neu. Klöckner verlangt mehr kurzfristige Hilfen und einen abgestimmten Masterplan, der den vollständigen Ausbau der B 10 und den Breitbandausbau beinhalten müsse. Die CDU bezweifelt, dass sich Rot-Grün energisch für den Erhalt des Flughafens in Brüssel eingesetzt hat.

SPD und Grüne sind mit dem Aktionsplan des Landes zufrieden. "Bei der Beurteilung des 25-Punkte-Programms vertraue ich Landrat Duppré", erklärt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Der CDU-Politiker habe befunden, das sei das Beste, was unter diesen Umständen erreichbar gewesen sei. Ulrich Steinbach (Grüne) sagte, die CDU habe für den von ihr verlangten Masterplan selbst keine Ideen.Herr Pirmann, immer wieder ist von einer "zweiten Konversion" die Rede. Inwiefern ist das Programm substanziell mit den Bemühungen nach dem Abzug der Amerikaner vergleichbar?

Kurt Pirmann: Das jetzt durch das Land erarbeitete 25-Punkte-Programm und die daraus resultierenden Maßnahmen sind sicherlich ein wichtiger regionaler Schritt. Diesen mit der kompletten Herausforderung der Konversion von 1990 zu vergleichen, ist nur in Teilbereichen möglich. In den letzten 24 Jahren hat sich die Strukturpolitik unserer Region sukzessive verändert. 3000 neue Arbeitsplätze sind hinzugekommen und strahlen in Handwerk, Handel und Gewerbe aus, so dass die Grundlage für die heutigen Programme sich etwas anders darstellt. Waren es damals fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit, so sind die Ausgangsdaten heute in Stadt- und Kreis wesentlich günstiger. Die heutigen Programme zielen darauf ab, Erreichtes zu stabilisieren und neue Felder der Entwicklung in der Südwestpfalz aufzubereiten.

Viele der aufgeführten Punkte wurden von Ihnen schon vor Monaten erwähnt oder angeregt. Inwiefern teilen Sie den Eindruck, dass die 25 Punkte kaum die Handschrift Mainzer Ministerien, sondern in erster Linie die Ihre trägt?

Pirmann: Das Umsetzen vieler Maßnahmen und vorgelagerter Forderungen finden in Rücksprache mit der Landesregierung und den Ministerien statt. Bei der Frage, wie viele Anteile des neuen Programmes auf mich zurückgehen, muss man feststellen, dass diese Dinge das Ergebnis intensiver Besprechungen zwischen den Ministerien und der Stadtverwaltung Zweibrücken sind, die zum Teil über die Ministerien, aber auch zu einem Teil aus dem Rathaus Zweibrücken stammen.

Wie groß war Ihre Vorarbeit für dieses 25-Punkte-Programm?

Pirmann: Die 25 Punkte befassen sich nicht nur mit städtischen Zielen, sondern auch mit der sogenannten "Stadt-Umland-Strategie", Entwicklungschancen des Landkreises und der Verbandsgemeinde und natürlich auch den Chancen für Zweibrücken. Die Teilhabe an dem Programm "Soziale Stadt" war Zweibrücken bisher nicht gewährt worden. Vielmehr war diese den Oberzentren des Landes vorbehalten. Das Thema eröffnet für Zweibrücken und die Menschen viele Chancen, die es zu nutzen gilt. In dem langfristig angelegten Arbeitsprogramm spiegeln sich unter anderem wider die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit, schlechte Nahversorgung, Defizite bei Einrichtungen für Jugendliche und für Kinder, schlechte Verkehrsanbindung, fehlende Sprachförderung für Migranten, Konflikte im Zusammenleben, Umweltbelastungen oder Unsicherheitsgefühle. Die Entwicklung einer eigenen Vermarktungsmöglichkeit der Fremdenverkehrsregion Zweibrücken Stadt und Umland und die mögliche Integration von vorhandenem Potenzial wie dem Himmelsbergstollen, könnte zur Eröffnung einer neuen touristischen Chance werden. Das Thema "Stadt am Wasser" ist zwar ein vorhandenes Grundthema gewesen, wird aber jetzt durch das zugesagte Förderprogramm mit rund 6,5 Millionen Euro hinterlegt. Es bietet Chancen, die sowohl das Stadtentwicklungsprogramm als auch die Betrachtung der Fachhochschule zum Thema "Zweibrücken 2050" einbringen.

Liest man das Programm genau durch, ist außer dem Zuschuss für die John-Deere-Brücke, den neuen Studiengang und den bevorstehenden Zuschuss für den Wasserspielplatz kaum etwas Konkretes vom Land zugesagt. Vieles ist mehr als vage gefasst und lässt Hintertürchen offen. Inwiefern befürchten Sie, dass in einigen Monaten oder Jahren, wenn sich die Situation ob der Insolvenz beruhigt hat, doch bei so manchem der 25 Punkte zurückgerudert wird?

Pirmann: Ich kann Ihre Meinung, dass man nach Beruhigung der Lage wieder von diesem 25-Punkte-Programm zurückrudern wird, nicht teilen. Meine nunmehr über 20 Jahre dauernde Verantwortung als Bürgermeister und Oberbürgermeister in der Region haben mir gezeigt, dass die Landesregierung immer zu ihrem Wort gestanden hat. Die Entwicklungspotenziale der Fachhochschule werden sicherlich noch einmal neu angelegt und können in Zusammenarbeit mit der Standortinitiative Südwestpfalz und dem Land Rheinland-Pfalz zu positiven Ansätzen führen, die die bei uns ansässigen Firmen unterstützen.

Die Brücke über den Schwarzbach stand auf der Kippe, weil das Wirtschaftsministerium kein Geld bereitstellen konnte. Nun hat man einen anderen Topf angezapft. Ihre Einschätzung: Wie viel von dem Paket wäre denn ohne die Flughafeninsolvenz gekommen?

Pirmann: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da sie sich mir in dieser Form nicht gestellt hat. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass eine derart massive Unterstützung ohne den Insolvenzprozess sicherlich nicht in einem solch kurzen Zeitraum zu erreichen gewesen wäre, da der Forderungskatalog doch in einer großen Breite aufgestellt ist.

Und wie viele Jahre hätte das dann länger gedauert?

Pirmann: Ich bin sicher, dass dieser Katalog sich in Forderungen über mehrere Jahre niedergeschlagen hätte und sicherlich nicht alles in den nächsten fünf bis sechs Jahren zum Tragen gekommen wäre.

Das 25-Punkte-Schreiben legt an vielen Stellen ein Nicht-Kennen der Region oder zumindest Schlampigkeit beim Erarbeiten des Papiers nahe (Stichwort "Bad Homburg"). Wie bewerten Sie diesen Eindruck?

Pirmann: Das von Ihnen angeschnittene Thema von eingeschlichenen Fehlern ist etwas, das so nicht vorkommen sollte. Man kann jedoch gewiss sein, dass die kommunalen Vertreter sehr wohl zuordnen können und in den gestellten Förder- und Forderungsanträgen die Dinge richtig positionieren.

Inwiefern hätten Sie sich weniger als die 25 Punkte gewünscht, dafür aber mehr konkrete, etwa eine Zusage zur S-Bahn-Verlängerung, eine Kehrtwende komplett vierspurigen B-10-Ausbau?

Pirmann: Der vierspurige Ausbau der B 10 ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten, also auch meine, zu der wir stehen. Die Landesregierung hat aber einen Koalitionspartner, der dies nicht möchte. Im Rahmen der bestehenden Genehmigungsverfahren wird jedoch permanent weitergebaut und der Bund hat die B 10 in den weitergehenden Bedarfsplan aufgenommen. Die Reaktivierung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken ist allen relevanten Kräften des Landes dank der Initiative der Eisenbahnfreunde ein permanent gegenwärtiges Anliegen. Die Politik begleitet diese Forderung auf allen regionalen Ebenen aktiv, so dass ein Schreibfehler sicherlich hier nicht von Bedeutung ist.

Die Stadt-Umland-Strategie endet 2020 genau mit Ihrer Amtszeit. Ist das ein Zufall?

Pirmann: Die Stadt-Umland-Strategie ist zunächst einmal bis 2020 angesetzt, wird aber nach meinem Dafürhalten weit darüber hinaus greifen, da die Verbindung des Umlandes mit Zweibrücken als regionales Zentrum 2020 nicht enden wird. Vielmehr zeigen die Ansätze, gemeinsam Regionalentwicklung zu betreiben, Perspektiven, die weit darüber hinausgehen. Grundlage ist nicht nur die zentrale Lage Zweibrückens für das Umland, sondern auch die wirtschaftliche Vernetzung der Regionalpartner, Landkreis, Verbandsgemeinde und Stadt Zweibrücken.