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Versammlungsfreiheit wegen Coronavirus eingeschränkt

Coronavirus-Prävention : Ordnungsamt untersagt Demos am 14. März

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Zweibrückens am 14. März 1945 finden in Zweibrücken nun doch keine Versammlungen in der Innenstadt statt: Die Stadt hat sie auf Empfehlung des Gesundheitsamts verboten.

Die Ordnungsbehörde der Stadt Zweibrücken hat alle vier für Samstag, 14. März, in Zweibrücken angemeldeten Demonstrationen abgesagt – um einer Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen. Das hat am Freitagmittag die (auch fürs Ordnungsamt zuständige) Beigeordnete Christina Rauch (CDU) auf Merkur-Anfrage bestätigt. Die Kundgebungs-Anmelder waren bereits vorab von der Stadt informiert worden.

Zwar gebe es zum Glück in Zweibrücken, Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz weiterhin keinen einzigen Corona-Fall, sagte Rauch dem Merkur. Aber bei einer Besprechung mit dem (für diese drei Gebietskörperschaften zuständigen) Kreisgesundheitsamt, Landrätin Susanne Ganster und Zweibrückens Bürgermeister Christian Gauf (beide CDU) am Freitagmorgen habe das Gesundheitsamt empfohlen, alle öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und auch unter freiem Himmel ab sofort zu unterbinden. „Wir sind auf diese Empfehlung dann so verfahren.“

Auch die Stadt selbst hatte (gemeinsam mit dem Bündnis buntes Zweibrücken) für den 75. Jahrestag der Zerstörung Zweibrückens kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs eine Versammlung auf dem Hallplatz angemeldet. „Die haben wir schweren Herzens abgesagt“, berichtet Rauch, die als Hauptrednerin vorgesehen war: „Ich wollte eine flammende Rede für die Demokratie halten.“ Aber: „Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen in der aktuellen Lage. Die Vernunft verlangt, dass wir alle an einem Strang ziehen,“ damit die Ausbreitung des Coronvirus verlangsamt wird. Das gelte auch für „viele Dinge, die von uns verlangt werden, die wir alle nicht so schön finden“.

Die Absage einer Demonstration bedeutet einen massiven Grundrechts-Eingriff. Bis Freitagabend hatte nach Informationen von Bürgermeister Christian Gauf aber keiner der drei anderen Versammlungs-Anmelder Widerspruch oder Eilklage gegen die Absage-Entscheidung eingereicht. Neben der städtischen Kundgebung waren in der Innenstadt noch Demonstration geplant von Die Partei und Die Linke in Zweibrücken, der Zweibrücker Antifa-Gruppe Solidarische Rose und der rechtsextremistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“.

(lf)