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Verfahren gegen Reichsflaggen-Träger bei Volkstrauertag in Zweibrücken

Ordnungsamt wird tätig : Verfahren gegen Reichsflaggen-Träger

Die Zweibrücker Verwaltung geht gegen den Verantwortlichen für den rechten Aufzug während der städtischen Gedenkfeier am Volkstrauertag vor.

Flagge zeigen, das kann auch rechtliche Konsequenzen haben. Vor allem dann, wenn es sich dabei um Reichs- und Reichskriegsflaggen handelt. Das Zweibrücker Ordnungsamt hat jetzt gegen den Verantwortlichen des rechten Aufzugs am Rande der Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertags ein Ordnungswidrigkeitsverfahren „wegen Zeigen der Reichsflagge ab 1892/Flagge des ,Dritten Reichs' von 1933 bis 1935“ eingeleitet, teilte die städtische Behörde am Dienstag auf Merkur-Anfrage mit.

Rückblende: Während der Kranzniederlegung am 14. November war es auf dem Ehrenfriedhof an der Vogelsangstraße zu einem Vorfall gekommen, als sich die Teilnehmer der Gedenkfeier ihren Weg durch eine Gruppierung von einem Dutzend, teilweise mit schwarzen Sturmhauben vermummten Männern und Frauen aus der rechten Szene bahnen mussten, die mehrere Reichsflaggen schwenkten. Damit nicht genug. Als Schülerinnen des Hofenfels-Gymnasiums das israelische Volkslied „Shalom – wir wollen Frieden für alle“ anstimmten, waren von den Rechten Zwischenrufe wie „Pfui!“ und „Schande!“ zu hören.

Diese „Unmutsbekundungen“ habe man sofort beendet, sagte jetzt ein Sprecher des Ordnungsamts. Allerdings seien die anwesenden Mitarbeiter nicht gegen das Zeigen der Reichsflaggen vorgegangen, was nach aktueller Rechtslage durchaus möglich gewesen wäre. Es sei ein „Abwägungsprozess“ gewesen, um die traditionelle städtische Gedenkveranstaltung nicht noch mehr zu stören. „Es hätte ja eskalieren können“, so der Sprecher weiter. Außerdem habe man den Rechten kein „großes Forum“ bieten wollen, weil sie die rechtlich mögliche „Zwangsmaßnahme“ des Sicherstellens der Flaggen gewiss gefilmt, ins Internet gestellt und damit für ihre propagandistischen Zwecke missbraucht hätten. Deshalb das Ordnungswidrigkeitsverfahren – quasi im Nachgang. Schließlich sei die Gruppe „bekannt“ und dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ zuzurechnen. Die Gruppe legt jedes Jahr, so auch diesmal, vor dem steinernen Kreuz inmitten des Ehrenfriedhofs einen Kranz mit „NW ZW – In Treue fest“-Schleife nieder – und zwar gleich neben dem der Zweibrücker Stadtverwaltung.

Das Nichteinschreiten von Polizei und Ordnungsamt führte unmittelbar nach der Gedenkveranstaltung laut Informationen unserer Zeitung zu Diskussionen unter Stadtratsmitgliedern und einer entsprechenden Beschwerde bei der zuständigen Ordnungsdezernentin Christina Rauch. Danach soll sie einen der Beschwerdeführer damit beschieden haben, dass man habe gegen eine schwarz-weiß-rote Fahne „ohne Symbole“ nicht habe vorgehen können. Dieser Wortwechsel wurde auf Nachfrage vom Ordnungsamt weder bestätigt noch dementiert. Sicher ist nur, dass eine solche Rechtsauffassung falsch wäre. Denn bereits im Juni hatte die Innenministerkonferenz ein bundesweit einheitliches Verfahren im Umgang mit (schwarz-weiß-roten) Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen (mit Adler und Eisernem Kreuz) beschlossen, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Demnach können Ordnungsbehörden und Polizei das öffentliche Zeigen dieser Fahnen unterbinden und sie sicherstellen. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung könne beispielsweise vorliegen, wenn die Flaggen an einem Ort oder zu einem Datum mit historischer Symbolkraft demonstrativ gehisst oder verwendet werden. Wie also an jenem Volkstrauertag am Ehrenfriedhof in Zweibrücken.

In einer diesbezüglichen Mitteilung der Stadtverwaltung auf eine Anfrage unserer Zeitung hieß es: „Der beschriebene Vorfall ist dem Ordnungsamt bekannt. Der Erlass des Ministeriums des Inneren und für Sport vom 14. Juni 2021 zum Umgang mit Reichs- und Reichskriegsflaggen sowie die Rechtsprechung ist der Ordnungsbehörde bekannt und wurde/wird entsprechend umgesetzt.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte damals angekündigt, dass die rechtsextreme Szene bei entsprechender Verwendung dieser Flaggen mit Konsequenzen rechnen müsse. In solchen Fällen würden Verfahren eingeleitet und Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet. Zumindest das scheint ja nun (endlich) in Zweibrücken auf den Weg gebracht worden zu sein.