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Vehemente Bürger-Kritik an "Wohnen am Kirchberg" in Zweibrücken

Über 1000 Unterschriften gegen geplantes Neubaugebiet oberhalb von Ixheim übergeben : Protest gegen Kirchberg-Projekt wächst

Über 1000 Unterschriften gegen das geplante Bauprojekt auf dem Kirchberg haben betroffene Anwohner gesammelt und am Mittwoch OB Wosnitza übergeben. Die Bürger sind besorgt über die Pläne – und haben manche offene Frage.

Es gibt sicher schönere Termine für ein Stadtoberhaupt, als Unterschriften gegen ein Projekt entgegenzunehmen, das es selbst befürwortet. Doch Marold Wosnitza (SPD) absolvierte den Termin am Mittwochvormittag souverän. Der Oberbürgermeister nahm aus den Händen einer neuen Bürgerinitiative (BI) einen Stapel Unterschriften entgegen. Bei der Initiative handelt es sich um Anwohner aus Ixheim, die nahe des Kirchbergs wohnen; dort will die Stadt ein Bauprojekt realisieren. Rund 50 Bauplätze sollen entstehen.

Die Bürger besagter Initiative, bestehend vor allem aus Anwohnern der Taubenstraße, die an den Kirchberg angrenzt, sind empört über die Pläne. Sie befürchten, dass das Naturidyll Kirchberg massiven Schaden erleidet und sich das Klima in Ixheim verschlechtert, auch unter dem Gesichtspunkt des Luftaustausches („Kaltluftzufuhr“; wir berichteten mehrfach).

„Wir haben mittlerweile über 1000 Unterschriften von Bürgern, die gegen das Kirchberg-Projekt sind, gesammelt“, sagte Alfons Weckbecker, Mitbegründer der BI. Seine Ehefrau Annette Vollmar ergänzte: „Wir übergeben die Überschriften heute an Sie, Herr Oberbürgermeister, weil wir die Widerspruchsfrist einhalten wollen.“ Aber man sammle weiter. Sicher bis Jahresende. Und man gehe davon aus, dass zahlreiche weitere Bürger unterschreiben werden. Die weiteren erschienen BI-Mitglieder Ute Mauss und Stefanie Romano nickten energisch. Der Kampf gegen das Projekt solle auf möglichst breiten Füßen stehen.

Oberbürgermeister Wosnitza zollte der Initiative Respekt für ihr Engagement, nahm die Unterschriften mit einem Dank entgegen und eröffnete den Bürgern: „Die heute eingereichten Unterschriften und die damit verbundene Argumentation werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gesichtet und gewertet.“ Die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bebauungsplanung und der Änderung des Flächennutzungsplanes laufe am Freitag aus.

Wosnitza skizzierte die nächsten Schritte des komplexen Verwaltungsverfahrens: „Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dann im Bauausschuss vorberaten und im Stadtrat abgewogen. Die Ergebnisse der Abwägung gehen dann ins weitere Verfahren und damit in die Weiterentwicklung der Bebauungsplanung ein. Diese Weiterentwicklung wird dann in eine nächste Öffentlichkeits-Beteiligungsrunde gegeben.“

So kämpferisch die Bürgerinitiative bei der Unterschriften-Übergabe auch war – es schwang auch ein Stück Sorge mit. „Wir befürchten persönliche Nachteile durch unser Engagement“, sagte Alfons Weckbecker – auch mit Blick darauf, dass man sich mit der Aktion ja sicher nicht nur Freunde machen. „Man möge uns bitte keine Kampagne vorwerfen!“ Der Oberbürgermeister suchte diese Sorgen zu zerstreuen – es sei schließlich das gute Recht der Anwohner, für ihr Anliegen einzutreten.

Nachdem der Papierstapel übergeben war, entspann sich zwischen Wosnitza (der als Oberbürgermeister das Bauprojekt mit angestoßen hat) und den Bürgern, die dagegen ankämpfen, eine Diskussion über Für und Wider des Bauprojektes sowie die Bedeutung, die der Kirchberg für das Klima der Stadt habe. Eine Diskussion, die manche Frage offen ließ.

Die Anwohner sagten, sie wollten Einblick in ein altes Gutachten über das Kirchberg-Gebiet und seine klimatische Bedeutung erhalten. Für das Votum des Stadtrates (einstimmig für das Projekt bei zirka sieben Enthaltungen, wir berichteten) sei ein neues Gutachten herangezogen worden.

„Welches alte Gutachten?“, fragte Wosnitza. Nun, es solle ein Gutachten aus den 90er Jahren geben, dieses bescheinige dem Kirchberg große Bedeutung als Kaltluftschneise. Der Oberbürgermeister entgegnete mit Blick auf das Stadtrats-Votum: „Wir orientieren uns an neuen Gutachten.“ Tatsächlich habe ein neues Gutachten ergeben, dass das geplante Baugebiet nicht in einer Kaltluftschneise liege.

Die Bürgerinitiative ist der Auffassung, dass der Kirchberg in einer solchen Schneise liegt – zumindest aber, dass das Areal für die Versorgung des Umlandes mit Kaltluft Bedeutung habe.

Der Oberbürgermeister entgegnete: „Das Gutachten hat fünf Kaltluftschneisen in Zweibrücken identifiziert, die der Rat in einer seiner folgenden Sitzungen als schützenswert definiert hat – der Kirchberg zählt nicht dazu.“

Es seien für den Kirchberg aber „Maßnahmen empfohlen worden, die förderlich für eine Durchlüftung des Baugebietes sind und zusätzlich insgesamt auf das Klima eine positiven Einfluss haben. Diese Empfehlungen wurden in die Planungen aufgenommen.“

Irritationen gab es nach der Unterschriften-Übergabe über einen Eintrag im Bürgerinformations-System der Stadt (auf www.zweibruecken.de). Dort steht, der Stadtrat habe am 30. September entschieden, die Anträge, unverbaubare Kaltluftschneisen im Flächennutzungsplan festzuschreiben, zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu verweisen. Das aber stimmt nicht. In besagter Sitzung wurde einstimmig beschlossen – wie beantragt – solche Schneisen im Flächennutzungsplan festzuschreiben. Das bestätigte auf Merkur-Anfrage auch Antragssteller Norbert Pohlmann (Grünen-Fraktionschef), im Antrag sei von einer Verweisung gar keine Rede gewesen. Auch Merkur und Rheinpfalz hatten entsprechend berichtet. Die Stadtverwaltung antwortete am Mittwoch nicht auf die Merkur-Anfrage, warum dies im Sitzungsprotokoll nun anders steht.

Ungewissheiten gibt es auch bezüglich mehrerer Grundstücke, die in dem geplanten Baugebiet auf dem Kirchberg liegen. Die Bürgerinitiative wiederholte am Mittwoch den Aspekt, den sie bereits im Merkur vorgebracht hatte: dass es mindestens zwei Grundstücks-Eigentümer gibt, die definitiv nicht verkaufen wollen. Womöglich würden weitere Eigentümer sich querstellen.

Ein Grundstück gehört der Anwohnerin Ute Mauss, die sich klar ablehnend zeigt. Sie sagte, sie solle ihr Grundstück verkaufen, damit die Stadt dort die Buswendeschleife einrichten könne. Mauss zeigte sich völlig verwundert über die Pläne der Stadt: „Die Kirchbergstraße ist 3,20 Meter breit. Sie müsste komplett umgebaut werden. Normalerweise hat eine Straße eine Breite von 6,50 Meter Breite, mit Trottoir links und rechts ist man bei rund zehn Metern. Das passt alles überhaupt nicht.“ Dazu komme, dass ein Bus zum Wenden enorm viel Platz brauche, auch hier sei sie verwundert, wie die das passend gemacht werden solle.

Vier Vertreter der Bürgerinitiative (von links: Annette Vollmar, Alfons Weckbecker – von rechts: Stefanie Romana, Ute Mauss) übergaben Oberbürgermeister Marold Wosnitza im Rathaus die Unterschriften. Foto: Mathias Schneck

Auch wenn mindestens zwei Grundstücks-Eigentümer nicht verkaufen wollen: Im Zuge eines juristisch vertrackten, langwierigen Verfahrens, der sogenannten Umlegung, könnte die Stadt letzten Endes dennoch auf diese Grundstücke zugreifen, sie könnte die Flächen auf dem Kirchberg quasi neu ordnen und den betroffenen Eigentümern neue, mindestens wertgleiche Flächen zuweisen.