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Urteil in Dealerbanden-Prozess am Landgericht Zweibrücken

Banden-Prozess am Landgericht Zweibrücken : Dealer muss für fast zwölf Jahre ins Gefängnis

Drei weitere Angeklagte in einem der Drogenbanden-Prozesse hat das Landgericht Zweibrücken jetzt zu mindestens fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Auf den Tag genau vor zwei Jahren waren jene vier Männer verhaftet worden, die diesen Donnerstag von der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die lange Verfahrensdauer rechtfertigte die Vorsitzende Richterin Susanne Thomas in der Urteilsbegründung mit der „Vielzahl“ von Straftaten, die ihre Kammer hätte behandeln müssen. Zudem sei die lange Verfahrensdauer Ausfällen wegen Corona-Erkrankungen und dem Umstand geschuldet, dass gleich „elf Personen“ verhaftet worden waren, die verdächtigt wurden, Mitglieder einer Drogenbande zu sein. Dieser Verdacht habe sich dank einer „akribischen Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft“ nach Überzeugung der Strafkammer dann bestätigt.

Und so verurteilte die Strafkammer einen 36-Jährigen wegen bandenmäßigen Drogenhandels in 20 Fällen zu elf Jahren und acht Monaten, einen 32-Jährigen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel in 13 Fällen zu sieben Jahren und acht Monaten, einen 25-Jährigen ebenfalls wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel in sieben Fällen zu sechs Jahren und vier Monaten sowie einen 30-Jährigen wegen Beihilfe zum Drogenhandel in vier Fällen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis. Zudem ordnete die Kammer für die 36, 32 und 25 Jahre alten drogenabhängigen Männer die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Ebenso sollen bei ihnen die Taterträge von bis zu 583 000 Euro eingezogen werden. Mit ihrer Strafzumessung blieb das Landgericht etwas unter den Anträgen von Staatsanwältin Karin Ephan, die für die Männer zwischen dreizehneinhalb und siebeneinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte.

Die Strafkammer sei „überzeugt“, dass eine Bande mit einem „eingespielten Bezugs- und Absatzsystem“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) am Werk gewesen sei, sagte Richterin Thomas. „Man war immer im Austausch. Jeder hatte seinen Abnehmerkreis (für Drogen) gehabt.“ Bei der Abwicklung der Geschäfte hätten die Täter sich, um „das Risiko der Entdeckung so gering wie möglich zu halten, höchst konspirativ verhalten“ – ob bei Kurierfahrten des 25-Jährigen oder beim Bestücken oder Leeren der von dem 30- und dem 32-Jährigen unterhaltenen Drogen-Bunkern in einer Wohnung in Hochspeyer oder in einer angemieteten Garage in Kaiserslautern. Wobei der 36-Jährige einer von drei Köpfen der Bande gewesen sei, deren Mitglieder bereits 2018 im Zusammenhang mit Drogengeschäften aufgefallen wären. Sie seien bereits aus der Kaiserslauterer „Hooligan- und Türsteher-Szene“ bestens bekannt gewesen.

Einen „Glücksfall“ nannte die Vorsitzende Richterin den Umstand, dass es französischen und niederländischen Ermittlern im Frühjahr 2020 gelungen war, einen Server des vielfach von Kriminellen benutzten Encrochat-Netzwerks „zu infiltrieren“. Die daraus gewonnen Erkenntnisse seien hilfreich gewesen. Infolge der Entschlüsselung des vom Betreiber als abhörsicher gepriesenen Kurznachrichtendienstes und der Weiterleitung der Dateien an deutsche Justizbehörden wurden Hunderte Tatverdächtige festgenommen und entsprechend viele Verfahren eingeleitet, so auch am Landgericht Zweibrücken. Hinsichtlich der umstrittenen gerichtlichen Verwertbarkeit dieser Daten habe die Strafkammer entschieden, dass das „erfolgen konnte“, so Thomas.

Mit diesem Urteil bleibt nur noch einer von ursprünglich vier Drogenbanden-Prozessen übrig – in dem sich ein 31-Jähriger verantworten muss. Zwei in diesem Verfahren einst mitangeklagte 33- und 36-jährige Männer waren bereits zu neun beziehungsweise elf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Zu Beginn der vier seit April 2021 am Landgericht laufenden Prozesse hatte die Staatsanwaltschaft den ursprünglich elf Männern bandenmäßigen Drogenhandel vorgeworfen. Demnach sollen sie sich Mitte 2018 zusammengeschlossen und bis zu ihrer Festnahme am 24. November 2020 in weit über 100 Fällen kiloweise Betäubungsmittel im Millionen-Wert umgeschlagen haben. Dabei sollen sie Marihuana, Amphetamin, Kokain und Haschisch bei Lieferanten vor allem im Rhein-Main-Gebiet oder übers Internet erworben und in der Südwestpfalz, Saarpfalz, Pirmasens und Zweibrücken weiterverkauft haben.