Vom Max1 in die Fruchtmarktstraße: Freude und Kritik Umzug des Finanzamts: Kontroverse im Stadtrat
Zweibrücken · Die Verwaltung begrüßt den Verbleib des Service-Centers. Die CDU habe voreilig Unruhe gestiftet. Diese kontert mit einer Reihe kritischer Fragen.
Das Finanzamt war am Mittwochabend in der Sitzung des Stadtrates Mittelpunkt einer Kontroverse. Pascal Dahler, Fraktionsvorsitzender der CDU, wandte sich mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD). Wie der Merkur berichtete, zieht das Service-Center des Finanzamts vom Behördenzentrum „Max1“ zum 4. Dezember wenige Meter weiter in ein leerstehendes Geschäft in der Fruchtmarktstraße 19 (ehemalige Räume des Herrenausstatters Marc Oliver).
Dahler fragte Wosnitza, ob dieser von dem Umzug gewusst habe – wenn ja, würde die CDU gerne erfahren, warum der Rat nicht informiert worden sei. Falls auch der OB nichts im Vorfeld gewusst habe, stelle sich die Frage, ob Wosnitza mit den Behörden der Stadt „überhaupt einen regelmäßigen Austausch“ pflege.
Wosnitza merkte an, dass ihm Rainer Seibert, Geschäftsstellen-Leiter des Finanzamtes in Pirmasens, mit Blick auf den Umzug des Service-Centers eine Stellungnahme habe zukommen lassen, „mit der Bitte, diese zu verlesen“, so der OB.
In dieser weist Seibert auf die ausführliche Berichterstattung des Pfälzischen Merkur zu dem Umzug hin. Ergänzend merkt der Geschäftsstellen-Leiter an, dass er „einige Telefonate“ mit Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann geführt, sowie mit Vertretern von Bauamt und Stadtentwicklung „Besichtigungen“ von in Frage kommenden Objekten durchgeführt habe. Auch habe man unter anderem „Kontakt mit der Gewobau“ gehabt“, weist Seibert daraufhin, dass die Stadt involviert gewesen und nichts hinter verschlossenen Türen geplant gewesen sei.
Die CDU hatte am Dienstagmorgen, in Unkenntnis vom Umzug des Service-Centers innerhalb Zweibrückens, in einer Pressemitteilung noch gewarnt, der Rosenstadt drohe der Verlust dieser Behörde, man habe hier „zuverlässige Quellen“. Seibert wiederum erklärte nun in seiner Stellungnahme gegenüber dem Rathaus sarkastisch: „Die zuverlässigen Quellen der Schließung zum Jahresende speisen sich daher aus dem Bereich der Fabeln und Legenden.“
Wosnitza erklärte nach der Verlesung ferner: „Wir wissen – wie Sie alle – bereits seit einem Jahr von den Umzugsplänen.“ Das sei also beileibe für keinen eine Überraschung. Das Thema Barrierefreiheit sei mit entscheidend für das Finanzamt gewesen, umzuziehen. Wosnitza sagte ergänzend, dass auch die Stadtverwaltung mit ihren im Max1 befindlichen Behörden (Ordnungsamt sowie Kulturamt) ähnliche Herausforderungen sehe. Der Mietvertrag der Stadt mit dem Eigentümer des Max1 sei „extrem lange angelegt“; Wosnitza deutete an, auch das Rathaus werde sich es sehr genau überlegen, ob es diesen Mietvertrag verlängern werde.
Zum Umzug des Service-Centers sagte er: „Wir sehen uns als Verwaltung nicht in der Verantwortung, über Umzugspläne von einzelnen Einrichtungen zu informieren.“ Wenn die Gefahr bestehe, dass eine städtische Einrichtung oder wichtige Institution die Stadt verlasse, sei dies etwas anderes. Aber das sei beim Finanzamt mit dem Umzug wenige Meter weiter vom Max1 in die Fruchtmarktstraße ja nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang wies der OB daraufhin: Es gebe „keinerlei Umzugspläne“ etwa des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts, wie teilweise spekuliert oder befürchtet werde.
Pascal Dahlers Parteifreund Christoph Gensch insistierte. Trocken merkte er an: Er sei ja schon froh, dass das Service-Center des Finanzamtes wenigstens in ein Ladenlokal in der Fruchtmarktstraße ziehe – und nicht eine Service-Theke in einer Tankstelle aufmache. Dennoch: Der Umzug in die Fruchtmarktstraße, „losgelöst von allen anderen Ämtern, erschließt sich mir persönlich nicht. Der Standort einer Servicestelle sollte immer nach mehreren Kriterien ausgewählt werden, hierbei spielen unter anderem finanzielle Aspekte, Bürgernähe, Synergieeffekte mit anderen Ämtern, Servicefreundlichkeit eine Rolle“, sagte Gensch. Er erklärte weiter: „Ich bin bezüglich eines längerfristigen Verbleibs des Finanzamtes an dieser Stelle in Zweibrücken sehr skeptisch.“ Er bittet nun den Oberbürgermeister um Beantwortung mehrerer Fragen. Unter anderem fragt Gensch, ob Wosnitza bekant sei, „wie lange der neue Mietvertrag in der Fruchtmarktstraße gilt. Und ob aus Sicht des OB mit dem Umzug der Standort des Service-Centers tatsächlich „langfristig gesichert“ ist? Auch will die CDU wissen: „Wurden Co-Working Space-Modelle oder andere innovative Zusammenarbeitsmodelle im Behördenzentrum in Zusammenarbeit mit der Stadt Zweibrücken geprüft?“ Die Antworten sollen der CDU schriftlich zugehen.
