Umlage wird wohl gesenkt

Die 17 Orte der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zahlen im kommenden Jahr zusammen 327 000 Euro weniger, wenn der VG-Rat der Umlagesenkung am Donnerstag zustimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Senkung.

"Das ist eine gute Nachricht für die Ortsgemeinden", sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Jürgen Gundacker (SPD ). Denn die Umlage, mit der die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mitfinanzieren, wird um 2,5 Punkte von 36,5 Prozent auf den "historischen Tiefstand" von 34 Prozent gesenkt. "Das macht für die 17 Ortsgemeinden zusammen 327 000 Euro aus."

Für Bechhofen wären das rund 37 000 Euro , für Contwig 101 000, für Hornbach 26 000, für Großsteinhausen 10 000 oder für Battweiler 12 000 Euro . Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Woche empfohlen, dem Verbandsgemeinderat der Umlagesenkung zuzustimmen. Am Donnerstag, 11. Dezember, 18.30 Uhr, steht der Nachtragshaushalt 2015 mit Senkung der Umlage auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung im Bürgerhaus in Dellfeld .

"Wir können uns die Senkung wegen der guten Gewerbesteuerentwicklung im Gebiet des Flughafen-Zweckverbands erlauben", erklärte Gundacker. So habe die Verwaltung beim Haushalt 2014/15 mit einem von knapp über zwei Millionen gerechnet. Jetzt geht man von rund 2,7 Millionen Euro aus. Gundacker: "Das schafft uns den Freiraum." Neben der Entlastung der Ortsgemeinden durch die Umlagesenkung könne die Verbandsgemeinde auch investieren. Zum Beispiel in die Feuerwehr. So wurde die Anschaffung der digitalen Funkmeldeanlage für rund 91 000 Euro bereits im Hauptausschuss beschlossen. Nach Hornbach und Dellfeld bekommt auch Käshofen ein neues Feuerwehrfahrzeug. Der Ausschuss empfahl einstimmig, dem Auftrag zuzustimmen.

Investiert wird auch in Schulen. Dabei steht die Sanierung der Schulsporthalle Hornbach auf dem Plan. Neben Brandschutzmaßnahmen kommen ein neuer Boden oder neue Prellwände in die Halle. Die Aufsichtsbehörde hat nach Auskunft Gundackers die Dringlichkeit der 900 000 Euro teuren Maßnahme anerkannt. Der Bürgermeister geht von Förderung in Höhe von 125 000 Euro aus. Weiter soll die Ausstattung der Grundschulen "angehoben" werden.

Wasserspielplatz Contwig, drei Premiumwanderwege in Hornbach , Bechhofen und Battweiler oder die Stadt-Umland-Strategie spiegeln sich auch Haushalt wieder. Dabei sollen mithilfe eines Moderatorenprozesses Ideen für die Stadt Zweibrücken , die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und Teile der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben entwickelt werden. Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land woll sich mit 25 000 Euro beteiligen.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht auch die Höherstufung von Bürgermeister Gundacker in die Besoldungsgruppe B 3. Die SPD hatte in der jüngsten Ratssitzung den Antrag angekündigt. Der Hauptausschuss empfahl bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, der Höherstufung zuzustimmen.