Demonstration am Sonntag, dem 8. Mai Ukrainische Flagge ist bei deutsch-russischem Autokorso von Zweibrücken nach Saarbrücken nicht willkommen
Zweibrücken · Bei dem Autokorso am Sonntag wollen die Veranstalter ein Zeichen für die Brüderschaft zwischen Russland und Deutschland setzen. In einem Telefonat mit unserer Zeitung hatte der Facebook-Aufrufer den Krieg in der Ukraine genau wie Putin als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Neben dem Autokorso soll in Zweibrücken am Sonntag auch eine Neonazi-Demonstration stattfinden.
Schon in vielen deutschen Städten (Bild: 3. April in Berlin) gab es seit den jüngsten Angriffen Russlands auf die ganze Ukraine Autokorsos, die Solidarität mit Russland zeigten – und gegen eine behauptete Diskriminierung von Menschen mit russischem Migrationshintergrund protestierten.
Foto: dpa/Carsten KoallFür den russlandfreundlichen Autokorso am 8. Mai hat das Zweibrücker Ordnungsamt erhebliche Auflagen erlassen. Die einschneidendste: „Bei dem Aufzug werden das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, untersagt.“
Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Der von zwei russischsprachigen Zweibrücker Bürgerinnen nach dem Versammlungsgesetz angemeldete Autokorso führt von Zweibrücken über Homburg und St. Ingbert nach Saarbrücken. Die Anmelderinnen rechnen mit ungefähr 100 Fahrzeugen. In dem von einem Familienmitglied auf Facebook geteilten Demo-Aufruf wurden als Versammlungsgründe aufgezählt: „Als Zeichen für eine Brüderschaft zwischen Deutschland und Russland. Als Zeichen gegen die Diskriminierung russischsprachiger Mitbürger. Als Zeichen gegen Krieg. Als Gedenken an alle gefallenen Soldaten.“ Der Facebook-Aufrufer hatte in einem Telefonat mit unserer Zeitung die Angriffe auf die Ukraine nicht als „Krieg“, sondern wie Putin als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet (wir berichteten).
Zu den nun erlassenen „Auflagen zur Verwendung militärischer, historischer und ideologischer Symbole, Kennzeichen, Parolen, Schriftzüge, Gesten, Fahnen und Flaggen“ erläutert das Zweibrücker Ordnungsamt weiter: „In diesem Sinne dürfen Aussagen in Wort, Schrift oder Bild, die zur Gewalt gegen das ukrainische Volk oder einzelne Personen des Staates Ukraine aufstacheln oder sie verunglimpfen bzw. beleidigen sowie zur Annexion oder Auslöschung des Staates Ukraine oder Teilen davon aufrufen, nicht getätigt werden.“ Weiter heißt es: „Das Verwenden militärischer, historischer und ideologischer Symbole, Kennzeichen, Parolen, Schriftzüge, Gesten, Fahnen und Flaggen, die in Verbindung mit dem historischen, ideellen und politischen Kontext geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, dass durch sie Straftaten im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB gebilligt werden, ist vor, während und nach der Versammlung untersagt.“
Damit ist bei dem Autokorso auch das im Ukraine-Krieg verwendete russische Propagandazeichen „Z“ untersagt. Bereits in dem Facebook-Aufruf war dazu aufgefordert worden, das (in Deutschland im Bezug zum Ukraine-Krieg potenziell strafbare) „Z“ nicht zu zeigen.
Dennoch wird das „Z“ bei dem Autokorso auf vielen Fahrzeugen unvermeidbar zu sehen sein – Zweibrücker Autos haben bekanntlich das amtliche Kennzeichen „ZW“.
Unter der Überschrift „Hilfsmittel“ informiert das Ordnungsamt: „Es dürfen nur die im Vorfeld beantragten Flaggen, unter den üblichen Auflagen, an den Fahrzeugen mitgeführt werden: Fahnen der Länder Deutschland, Russland, Kasachstan und Belarus.“
Das bedeutet: Bei diesem Autokorso „gegen den Krieg“ darf laut Antrag der Anmelderinnen zwar die russische, nicht aber die ukrainische Flagge gezeigt werden.
Zudem hat das Ordnungsamt in Abstimmung mit der Polizei „die üblichen verkehrsrechtlichen Auflagen für einen Autokorso“ erteilt. Der Autokorso beginne in Zweibrücken wie folgt: „Geplanter Beginn des Aufzuges ist um 12.00 Uhr auf dem Parkplatz an der Geschwister-Scholl-Allee (Festplatz an der Rennwiese). Die Wegstrecke verläuft vom Sammelpunkt über die Hofenfelsstraße – Dinglerstraße – Homburger Straße bis zur Landesgrenze in die Ernstweilerstraße.“
Auch die Pressestelle der Stadt Saarbrücken bestätigte am Freitag, was sie bei der Anfrage unserer Zeitung in der Vorwoche noch offengelassen hatte: Der Autokorso sei „ordnungsgemäß“ angemeldet. (Versammlungen bedürfen in Deutschland keiner Genehmigung, müssen aber unter Einhaltung der versammlungsgesetzlichen Bestimmungen angemeldet werden.)
Ursprünglich war beabsichtigt, dass die Autokorso-Teilnehmer auf dem Hauptfriedhof Saarbrücken Blumen für im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische und deutsche Soldaten niederlegen. Wie sich nach Angaben des Facebook-Aufrufers letzte Woche bereits abgezeichnet hatte, verhindert dies aber die Saarbrücker Ordnungsbehörde durch eine Auflage. „Die Schlusskundgebung des Autokorsos wird nicht auf dem Hauptfriedhof, sondern auf dem davorliegenden Parkplatz stattfinden“, teilte die Stadt-Pressestelle am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Ob dies mit dem vielen Betrieb am Muttertag zusammenhänge, wie der Aufrufer erfahren haben will, erklärte die Stadt nicht. Zu den weiteren in Saarbrücken erteilten Auflagen „gehören unter anderem verkehrliche Auflagen, Auflagen zur Verwendung von militärischen und ideologischen Symbolen und ein Uniformverbot“.
Gibt es am 8. Mai noch andere Versammlungen? Dies ist in Saarbrücken nicht der Fall – aber in Zweibrücken. Das Ordnungsamt berichtet: „Es wurde eine weitere Veranstaltung durch den Nationalen Widerstand Zweibrücken angemeldet. Eine Mahnwache unter dem Titel „8. Mai, wir feiern nicht.“ Diese soll von 11.30 bis 13.00 Uhr auf dem Mannlichplatz Zweibrücken stattfinden. Die Veranstaltung ist mit circa zehn Teilnehmenden angezeigt.“ Der Nationale Widerstand Zweibrücken wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Der 8. Mai ist der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945 im Zweiten Weltkrieg gegenüber den Alliierten, zu denen auch die Sowjetunion gehörte. In Russland wird dieser Jahrestag traditionell immer groß gefeiert. Dass an diesem besonderen Tag der Autokorso stattfinde, „passt zwar ganz gut“, sei aber „ganz zufällig“, hatte der Facebook-Aufrufer unserer Zeitung erzählt.
