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UBZ will Boßlets Gehalt erhöhen

UBZ will Boßlets Gehalt erhöhen

Nach umstrittenen Äußerungen im Kontext der Deponie-Erweiterung fordern die Grünen ein Durchgreifen von Oberbürgermeister Kurt Pirmann gegen UBZ-Chef Werner Boßlet. Doch heute wird wohl erstmal dessen Gehalt erhöht.

UBZ-Chef Werner Boßlet darf sich auf eine Gehaltserhöhung einstellen. Diese steht nach Informationen des Pfälzischen Merkur auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen UBZ-Verwaltungsratssitzung ab 17.30 Uhr im UBZ-Gebäude in der Oselbachstraße. Dem Vernehmen nach soll Boßlet, der dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken seit dem 1. März 2009 vorsteht, in die Gehaltsklasse von Bürgermeister Rolf Franzen aufsteigen. Dieser erhält ab 1. Juli 2014 in der Besoldungsstufe B 3 monatlich 6784,49 Euro. Für Verwirrung sorgt die Tatsache, dass der UBZ-Verwaltungsrat bereits in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 über diesen Punkt befunden - und zugestimmt - hatte. Zu der Zeit war die vom Betreiber UBZ beantragte Erweiterung der Mülldeponie Mörsbach noch kein öffentliches Thema. Inzwischen hat diese und auch der Umgang von Stadt und UBZ mit Kritik der Bürger für mächtig Wirbel gesorgt. Dass Boßlets Gehaltserhöhung es gerade dieser Tage auf die Tagesordnung schafft, ist auch aus einem anderen Grund prekär.

Erst vor knapp einer Woche, am Sonntag, 2. März, hatten Grünen-Landtagsabgeordneter Fred Konrad und der Zweibrücker Kreisverbands-Sprecher Felix Schmidt ein Durchgreifen von Oberbürgermeister Kurt Pirmann gegenüber Boßlet gefordert. Dieser hatte zuvor Details eines Pachtvertrags von Grünen-Rat, Bürgerinitativen-Widerständler und Landwirt Achim Ruf mit dem UBZ offengelegt. Weder Schmidt noch Konrad hatten bis gestern eine Reaktion auf ihre Forderung von Pirmann erhalten, auch auf mehrfache Merkur-Anfrage nahm der OB bisher keine Stellung.

Boßlet hatte Ruf öffentlich ein wirtschaftliches Interesse daran unterstellt, dass die Deponie nicht vergrößert wird. In den Augen von Konrad und Schmidt hatte er sich damit unzulässigerweise in die politische Debatte über die Erweiterung der Deponie eingemischt, gegen seine Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen, Rufs Persönlichkeitsrechte verletzt und auch "seine Treuepflicht als Vorstand eines städtischen Betriebs gegenüber dem Stadtrat". Der Argumentation Boßlets folgend fallen Ruf 15 Hektar Land weg, wenn die Deponie vergrößert würde. Der UBZ brauche diese dann als Ausgleichsfläche.

Ruf sagte gestern dem Merkur, besagte Flächen seien schon Ausgleichsflächen für frühere Erweiterungen: "Die können nicht nochmal herangezogen werden."

Wie Landtagsabgeordneter Fred Konrad derweil auf Anfrage berichtete, tendiere die SGD Süd als Genehmigungsbehörde derzeit dazu, den Erweiterungsplänen zuzustimmen.

Konrad: "Die Zeichen stehen so, dass die vorgebrachten Argumente für eine Nichtgenehmigung nicht ausreichen." Allerdings sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, der Erörterungstermin am 27. und 28. März in der Festhalle steht noch aus.

Sollte der Erweiterungs-Antrag des UBZ scheitern, könnte die Deponie noch für etwa vier bis fünf Jahre Müll aufnehmen, so der UBZ. Die SGD Süd ergänzte, dass die Deponie sonst noch 20 bis 25 Jahre geöffnet bleiben dürfe.