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UBZ: Italien-Müll nichts „Unlauteres“

UBZ: Italien-Müll nichts „Unlauteres“

Der UBZ ist sich seiner Satzung sicher: Müllimporte sind erlaubt, diese Frage prüfe man nicht, so UBZ-Chef Werner Boßlet. Er hofft bis zur Verwaltungsratssitzung auf Signale der SGD Süd, ob die beantragte Laufzeitverlängerung genehmigt wird.

Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken wird nicht von sich aus prüfen, ob mit der eigenen Satzung vereinbar ist, durch importierten Müll Kasse zu machen. In dieser Frage waren beim Erörterungstermin in der Festhalle Ende März die Meinungen zwischen Horst Scherer von der Bürgerinitiative Mörsbach und UBZ-Anwalt Thomas Gerold deutlich auseinandergegangen. Die Aufsichtsbehörde SGD Süd hatte dem Merkur in der Folge erklärt, diese Frage im Rahmen des UBZ-Antrags auf Laufzeitverlängerung nicht zu prüfen. Man gehe davon aus, dass der UBZ sich selbst mit der ADD auseinandersetze. Dafür sieht UBZ-Chef Werner Boßlet aber keinen Anlass: "Es gibt keine Einschränkung für gewerbliche Tätigkeit der UBZ in dem Bereich. Wir tun nichts Unlauteres." Alles Weitere müsse bei der nächsten Verwaltungsratssitzung geklärt werden, die laut Boßlet im Juli oder September, auf jeden Fall nach den Kommunalwahlen und in neuer Zusammensetzung, stattfinden werde. "Bis dorthin haben wir vielleicht auch erste Signale von der SGD Süd, was unseren Genehmigungsantrag betrifft", hofft Boßlet, der sich erst mit Oberbürgermeister Kurt Pirmann abstimmen will, um sich öffentlich zu dessen Vorstoß zu äußern, die Verträge mit italienischen Müll-Lieferanten zu kündigen (wir berichteten am 12. April). Ob und unter welchen Umständen dies möglich ist, hatte SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm Ende Februar im Stadtrat beantragt. Nach Pirmanns Äußerungen im SWR-Fernsehen vergangenen Donnerstag hat Sabine Wilhelm beim UBZ den Stand der Dinge erfragt. "Mir wurde auch mitgeteilt, dass dies in der kommenden Verwaltungsratssitzung Gegenstand sein wird", sagt Wilhelm. Geklärt möchte sie etwa wissen, mit wem es Verträge gebe, wie lange diese laufen, was Vertragsgegenstand ist, welche Auftragsvolumen sie umfassen, welche Kündigungsfristen einzuhalten sind, was dies die Stadt kosten würde, welche Einnahme-Verluste damit verbunden sein könnten und wie viel länger man die Deponie nutzen könnte, wenn kein ausländischer Müll mehr angeliefert würde. "Es muss im Interesse jedes Bürgers sein, dass die Deponie so lange wie möglich für den Müll aus der Region genutzt werden kann", unterstreicht Wilhelm ihre Haltung.